Urteile im März 2014: Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 30. März 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile im März 2014: Wettbewerbsrecht & gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: EuGH: UWG gilt auch für gemeinnützige Einrichtungen +++ Irreführende Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" +++ Unzulässige Telefaxanfrage zur Erhebung von Geschäftszahlen +++ Nutzungsrecht geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen einer Universität +++ Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung +++ BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche +++ Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen Verstößen gegen Impressumspflicht++

EuGH: UWG gilt auch für gemeinnützige Einrichtungen

Die Rechtsprechung deutscher Gerichte unterwirft alle am Markt befindlichen Betriebe, die ihre Geschäfte mit Verbrauchern machen, den Regeln des Lauterkeitsrechts (insb. GWB und UWG), unabhängig davon, ob die Betriebe als privatwirtschaftlich, staatlich, sozial oder gemeinnützig am Markt auftreten.

Diese Rechtsauffassung wurde nun durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Die einschlägige EU-Richtlinie ist dahingehend auszulegen, dass auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier eine gesetzliche Krankenkasse) dem Lauterkeitsgebot unterliegt, obwohl die Richtlinie stets nur von "Gewerbetreibenden" spricht. Der Begriff ist jedoch besonders weit auszulegen, als "jede natürliche oder juristische Person", die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt, gemeint ist. Und davon sind weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausgenommen.

Urteil des EuGH vom 03.10.2013
C-59/12
NJW 2014, 288

Irreführende Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet"

Ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher kann die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und erwarten, dass dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden.

Ein Unternehmen im Bereich von Matratzen und Bettwaren (Bettrahmen, Lattenroste, Bettdecken, Kopfkissen etc.), das einen Großteil der Matratzen selbst herstellt und das restliche Sortiment zukauft, handelt demnach wettbewerbswidrig, wenn es die Produkte ausschließlich in einer Vielzahl eigener Filialen (ca. 500) mit den Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" vertreibt. Bei diesen Filialen handelt es sich vielmehr um ganz normale Einzelhandelsgeschäfte. Das Unternehmen suggeriert insoweit eine günstige Einkaufsmöglichkeit, die bei einer rein preislichen Betrachtung zwar zutreffen mag, die aber den Verbraucher mangels eines Vertriebs über den Groß- und Einzelhandel dennoch in seiner Erwartung täuscht.

Unbeanstandet ließ der Bundesgerichtshof hingegen die Werbeaussage "Markenqualität". Anders als die Bezeichnung "Markenware" wird dadurch nur zum Ausdruck gebracht, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht. Bei den angebotenen Waren muss es sich daher nicht ausschließlich um Markenprodukte im engen Sinne handeln.

Urteil des BGH vom 24.09.2013
I ZR 89/12
GRUR 2013, 1254
WRP 2013, 1596

Unzulässige Telefaxanfrage zur Erhebung von Geschäftszahlen

Nach einem Urteil des Landgerichts Ulm besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG gegen Telefaxe einer Auskunftei (Kreditschutzorganisation) an Unternehmen, in denen - vorgeblich zwecks Pflege einer Wirtschaftsdatenbank - die Geschäftszahlen des jeweiligen Unternehmens abgefragt werden. Eine derartige Faxzusendung stellt eine unerlaubte mittelbare Werbung dar, soweit keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des empfangenden Unternehmens vorliegt.

Urteil des LG Ulm vom 11.01.2013
10 O 102/12 KfH
JurPC Web-Dok. 13/2014
WRP 2013, 676

Nutzungsrecht geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen einer Universität

Nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist die Veröffentlichung kleiner Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat nun präzisiert, bis zu welchem Umfang solche Veröffentlichungen einer Universität eines urheberrechtlich geschützten Werkes (hier "Meilensteine der Psychologie") auf einer elektronischen Lernplattform zulässig sind. Die Nutzung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die veröffentlichten Teile höchstens 12 Prozent des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen. Mit der Höchstgrenze soll verhindert werden, dass ansonsten ganze Bände eines Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden könnten. Das Veröffentlichungsrecht steht zudem stets unter dem Vorbehalt, dass der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

Urteil des BGH vom 28.11.2013
I ZR 76/12
Pressemitteilung des BGH

Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung

Eine Fußpflegerin, die mangels Ausbildung nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, die Bezeichnung "Podologin/Medizinische Fußpflegerin" zu führen, warb u.a. im Internet für die Erbringung "medizinischer Fußpflege". Von den Rechtsanwälten einer zugelassenen Podologin erhielt sie daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sie aufgefordert wurde, die - angeblich - unzulässigerweise geführte Berufsbezeichnung nicht mehr zu verwenden und die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Die Abgemahnte gab daraufhin zwar die Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung der Gebühren.

Im darauffolgenden Prozess stellte das Gericht fest, dass die gesetzliche Erlaubnispflicht nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" gilt und nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege verbietet. Die Abmahnung erfolgte demnach zu Unrecht. Die abmahnende Konkurrentin vertrat jedoch die Auffassung, dass sich die Verpflichtung zur Übernahme der Anwaltsgebühren nunmehr aus der unterzeichneten strafbewehrten Unterlassungserklärung ergebe.

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht und wies die Zahlungsklage in letzter Instanz ab: Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

Urteil des BGH vom 24.09.2013
I ZR 219/12
GRUR 2013, 1252
WRP 2013, 1582

BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen.

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine Restwertbörse einzustellen (vgl. Urteil des BGH vom 29.04.2010 - I ZR 68/08). Gleichwohl wiesen die mit dieser Sache befassten Instanzgerichte die Unterlassungsklage des Gutachters mit der Begründung ab, dass die Versicherung nur fünf der insgesamt 34 Lichtbilder im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe und daher hinsichtlich der übrigen Fotos keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Demgegenüber erstreckt sich in derartigen Fällen für den Bundesgerichtshof die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen bei identischem Schutzobjekt, sondern auch auf im Kern gleichartige Schutzrechte, hier also an den anderen Lichtbildern, soweit - wie hier - die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind. Danach hatte die Revision des Sachverständigen Erfolg. Er kann die Versicherung auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Urteil des BGH vom 20.06.2013
I ZR 55/12
Magazindienst 2014, 7
WRP 2014, 75

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen Verstößen gegen Impressumspflicht

Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.

Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Nürnberg bei einem in der Internetbranche tätigen Unternehmen an, das in einem Zeitraum von wenigen Tagen im August 2012 mindestens 199 Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung der Impressumsverpflichtung gemäß § 5 TMG ausgesprochen hatte. Der Vorwurf beruhte darauf, dass die Facebookauftritte der Mitbewerber entgegen der gesetzlichen Vorschrift kein Impressum enthielten. Mitentscheidend war für das Gericht auch, dass dem abmahnenden Unternehmen keinerlei Marktbedeutung zukam. Es wurde erst ein Jahr vorher mit einem Stammkapital von 25.000 Euro gegründet und machte laut der veröffentlichten Bilanz offenbar erhebliche Verluste.

Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013
3 U 410/13
JurPC Web-Dok. 16/2013
WRP 2014, 235