Die neuesten Urteile im März 2014: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 23. März 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im März 2014: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig +++ Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH +++ Fristwahrung: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag +++ Wechselseitige Ausschließungsklagen von Gesellschaftern +++ Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem +++ Schwierige Erlangung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren +++ Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus +++ Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Unfallversicherung +++ BGH zur Auskunftspflicht des AG-Vorstandes im Rahmen einer Hauptversammlung

Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte einem Logistikdienstleister, der auf seinem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagert, und bei dem täglich insbesondere von Fahrern von Speditionen eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt werden, die Personalausweise der Abholer "aus Sicherheitsgründen" einzuscannen und auf dem Firmencomputer zu speichern.

Nach dem Personalausweisgesetz ist der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlegt und vorzeigt, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist jedoch das unbeschränkte Erfassen der Daten, also auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen, untersagt. Ob ein konkreter Anlass für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung der Daten vorliegt, ist dabei unerheblich. Die Datenschutzbehörde war somit berechtigt, diese Betriebspraxis zu untersagen.

Urteil des VG Hannover vom 28.11.2013
10 A 5342/11
ArbuR 2014, 41

Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt.

Ausreichend ist lediglich, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht, der beispielsweise darin liegen kann, dass die GmbH an einer Gesellschaft mittelbar beteiligt ist, die diesen Namen als Firmenbestandteil führt. Lässt sich demnach der Namensbezug aus einer wirtschaftlichen Verflechtung oder aus der Unternehmensgeschichte herleiten, liegt durch die Wahl des Firmennamens keine Irreführung des Geschäftsverkehrs vor.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013
11 Wx 86/13
GmbHR 2014, 142

Fristwahrung: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn eine Postsendung verloren geht oder verspätet ausgeliefert wird. Hierzu führt das Gericht aus:

Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf ihm dies nicht als Verschulden angerechnet werden. Weitere Vorkehrungen zur Fristwahrung, wie die Vorabübersendung als Telefax oder Nachfragen beim Empfänger, müssen in der Regel nicht ergriffen werden.

Beschluss des BGH vom 12.09.2013
V ZB 187/12
IBR 2013, 716
jurisPR-PrivBauR 2/2014, Anm. 4

Wechselseitige Ausschließungsklagen von Gesellschaftern

Zwei Gesellschafter eines in Form einer GmbH & Co. KG betriebenen Verlages warfen sich wechselseitig - weitestgehend zu Recht - erhebliche Pflichtverletzungen vor und verlangten jeweils den Ausschluss des anderen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Ausschlussbegehren zurück.

Haben die Pflichtverletzungen beider im Streit liegender Gesellschafter die Erheblichkeitsschwelle eines "wichtigen Grundes" überschritten, gibt es keinen Raum für eine Gewichtung der beiderseitigen Pflichtverletzungen mit dem Ergebnis, dass ein Gesellschafter den Ausschluss des anderen nicht verlangen kann. Bei - wie hier - beiderseits verwirklichten Ausschließungstatbeständen bleibt den Gesellschaftern vielmehr nur der Weg einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft nach § 133 HGB.

Urteil des LG Frankfurt vom 13.11.2013
3-3 O 72/12
ZIP 2013, 2311
BB 2013, 2962

Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem

Rechtsschutzversicherungen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass sich Versicherungsnehmer an bestimmte Rechtsanwaltskanzleien wenden, mit denen für den Versicherer kostengünstige Vergütungsvereinbarungen bestehen. Das Recht auf freie Anwaltswahl verbietet es aber, Versicherte zu zwingen, ausschließlich einen dieser Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung zu beauftragen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schaffung von finanziellen Anreizen durch einen Versicherer in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. So ist eine Vertragsklausel, die eine ansonsten für jeden Schadensfall vorgesehene Rückstufung in Höhe von jeweils maximal 150 Euro enthält, wenn der Versicherungsnehmer einen Anwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt, rechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des BGH vom 04.12.2013
IV ZR 215/12
BB 2014, 75
VersR 2014, 98

Mehr über die Urteile "Schwierige Erlangung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis", "Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus", "Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Unfallversicherung" und "BGH zur Auskunftspflicht des AG-Vorstandes im Rahmen einer Hauptversammlung" auf der zweiten Seite dieses Artikels!