Die neuesten Urteile im Februar 2014: Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 28. Februar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar 2014: Wettbewerbsrecht & gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion +++ Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion +++ Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance +++ Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform +++ Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung +++ Herabsetzende Äußerung durch Behauptung einer unzutreffenden Kündigungsart +++ Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte +++ Markenschutzfähigkeit einer Kombination von Buchstaben und Worten ("2gether4life") +++

 

Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer sogenannten Weiterempfehlungsfunktion auf der Internetseite eines gewerblichen Anbieters zu befassen, die wie folgt funktioniert: Gibt ein Nutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite des Seitenbetreibers an die E-Mail-Adresse des Dritten eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt des Absenders hinweist.

Die Karlsruher Richter beurteilten die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, nicht anders als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Entgegen der Ansicht des beklagten Anbieters kommt es für die Einordnung als Werbung nicht darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mail letztlich auf dem Willen des die Drittadresse angebenden Nutzers beruht. Entscheidend ist vielmehr allein das Ziel, das der Seitenbetreiber mit dem Zurverfügungstellen der Empfehlungsfunktion erreichen will. Er wurde antragsgemäß auf Unterlassung verurteilt.

Urteil des BGH vom 12.09.2013
I ZR 208/12
DB 2013, 2561

Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion

Die Supermarktkette REWE veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling eine bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete "Treuepunkt"-Aktion, bei der Kunden für 5 Euro Einkaufswert einen "Treuepunkt" erhielten. Die Treuepunkte konnten in ein zu der Aktion gehörendes Rabattheft geklebt werden.

Wenn ein Heft voll war, konnte der Kunde dieses einlösen und gegen Zahlung eines im Verhältnis zum tatsächlichen Wert geringen Aufpreises in den Supermärkten Messer von Zwilling erwerben. Einen Hinweis auf eine Vorratsbegrenzung oder eine mögliche vorzeitige Beendigung der Aktion durch die Supermarktkette enthielten die Teilnahmebedingungen nicht. Offenbar war die Aktion so erfolgreich, dass REWE die Messer ausgingen. Daraufhin wurde die Aktion vorzeitig beendet.

Der Bundesgerichtshof sah in dem Abbruch der Rabattaktion eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich grundsätzlich hieran festhalten lassen. Es darf die Aktion nicht vorzeitig mit der Folge abbrechen, dass die von Verbrauchern bis dahin angesammelten "Treuepunkte" verfallen.

Urteil des BGH vom 16.05.2013
I ZR 175/12
DB 2013, 2739

Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Für die Teilnahme an dem Onlinespiel ist eine Gebühr von 7,99 Euro zu entrichten. Nach dem Urteil ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Aussicht der Bestplatzierten auf einen Geld- und Sachgewinn nicht zu einem unerlaubten Glücksspiel führt, da es sich bei der Teilnahmegebühr nicht um einen Einsatz handelt, aus dem sich die Gewinnchance ergibt. Das Entgelt vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen.

Urteil des BVerwG vom 16.10.2013
8 C 21.12
Pressemitteilung des BVerwG

Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform

Grundsätzlich gilt auch in Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung. "Gesponserte" Beiträge müssen demnach mit dem Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, "gesponserte" Pressetexte ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht verstößt.

Urteil des EuGH vom 17.10.2013
C-391/12
GRUR 2013, 1245
WRP 2013, 1575

Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen eines Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, haften die Gesellschafter der GbR nicht persönlich für etwaige Zuwiderhandlungen, sofern sie nicht ausdrücklich persönlich in die Unterlassungserklärung einbezogen wurden.

Hinweis: Die klare Trennung zwischen Erklärungen der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter beschränkt sich nur auf Unterlassungsansprüche. Für Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft muss der GbR-Gesellschafter aufgrund seiner persönlichen Haftung miteinstehen.

Urteil des BGH vom 20.06.2013
I ZR 201/11
DB 2013, 2205
WM 2013, 1865

Herabsetzende Äußerung durch Behauptung einer unzutreffenden Kündigungsart

Nach § 4 Nr. 7 UWG begeht eine unlautere geschäftliche Handlung, "wer die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft".

Für das Oberlandesgericht Köln kann die Mitteilung eines Unternehmens (Rundschreiben per E-Mail), ein Handelsvertretervertrag sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, aus Sicht des Handelsvertreters eine herabsetzende Äußerung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG darstellen, wenn der Vertrag tatsächlich nur durch eine ordentliche fristgebundene Kündigung beendet wurde. Eine derartige Äußerung stellt, auch bei isolierter Betrachtung, eine Herabsetzung des Betroffenen dar. Durch die unwahre Behauptung, es sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, werden Pflichtverletzungen des Vertragspartners impliziert.

Urteil des OLG Köln vom 06.02.2013
I-6 U 127/12
GRUR-RR 2013, 257
WRP 2013, 938

Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte

Einem Betreiber einer Internetplattform, der Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu urheberrechtsverletzenden Angeboten führen, obliegen erhöhte Kontrollpflichten hinsichtlich der beworbenen Angebote. Die Anforderungen sind umso strenger, je höher der wirtschaftliche Nutzen des Plattformbetreibers (hier Google) ist. Allerdings ist ein Tätigwerden des Plattformbetreibers in der Regel erst dann zu verlangen, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

Urteil des BGH vom 16.05.2013
I ZR 216/11
GRUR 2013, 1229
WRP 2013, 1613

Markenschutzfähigkeit einer Kombination von Buchstaben und Worten ("2gether4life")

Die insbesondere im amerikanischen Sprachgebrauch üblichen Abkürzungen von Worten durch Verwendung von Zahlen (z.B. "2" für "to" und "4" für "for") haben längst auch in der hiesigen Werbung Einzug gehalten. Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts kann auch eine werbeübliche Verbindung von Zahlen mit Worten zur grafischen Verkürzung einer Aussage oder eines Slogans markenrechtlich geschützt werden, soweit sie über die notwendige Unterscheidungskraft verfügt. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von solchen Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen. In der Entscheidung ging es um die Zahlen-/Wortfolge "2gether4life".

Beschluss des BPatG München vom 20.06.2013
30 W (pat) 532/12
jurisPR-WettbR 12/2013, Anm. 5