Die neuesten Urteile im Februar 2014: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 16. Februar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar 2014: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam +++ Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel +++ Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung +++ Keine ständige Pflicht zur Beseitigung von Herbstlaub +++ Unfall bei Aufbau eines Vereinszeltes +++ Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss auf Handwerksmesse

Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam

Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Vielflieger- und Prämienprogramms, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt sind bzw. die Gutschriften ausschließlich an Personen verschenkt werden können, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige persönliche Beziehung verbunden ist, wegen unangemessener Benachteiligung der an dem Vielflieger-Programm teilnehmenden Kunden für unwirksam. Dasselbe gilt auch für eine Klausel, nach der Bonusmeilen nicht übertragbar sind.

Das Gericht ging von einem berechtigten Interesse des Kunden aus, den (Mengen-)Rabatt und die wertmäßige Rückvergütung, die der Betreiber für den Fall des Erreichens der erforderlichen Meilenzahl in Gestalt einer Prämie versprochen hat, auch im Wege der Übertragung auf einen Dritten in Anspruch nehmen zu können. Es verneinte demgegenüber anerkennenswerte schutzwürdige Belange der Fluggesellschaft, die Weitergabe zu untersagen.

Urteil des OLG Köln vom 12.06.2013
5 U 46/12
RdW 2013, 532

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Möbelhändler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Onlineshops enthaltene Klausel mit dem Wortlaut "wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von diesem verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Zur Begründung führen die Karlsruher Richter Folgendes aus:

Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Möbelhändlers ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen er sich zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem solchen Möbelkaufvertrag liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers kann nur beim Kunden erbracht werden.

Die Klausel, nach welcher der Händler lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Hinzu kommt, dass die Klausel in unzulässiger Weise die Haftung des Möbelhauses für ein Verschulden des Transportunternehmens als seines Erfüllungsgehilfen ausschließt.

Urteil des BGH vom 06.11.2013
VIII ZR 353/12
BB 2014, 129

Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Stromversorger auch dann berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde (hier ein Einzelhändler) die ihm erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte wegen - angeblich - offensichtlicher Unbilligkeit nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

Urteil des BGH vom 11.12.2013
VIII ZR 41/13
BGH online

Keine ständige Pflicht zur Beseitigung von Herbstlaub

Gewerbetreibende und Betreiber öffentlicher Einrichtungen sind grundsätzlich verpflichtet, die Wege auf ihrem Grundstück in regelmäßigen Intervallen von Laub zu reinigen. Der Verantwortliche (hier Klinikbetreiber) haftet jedoch dann nicht für einen Sturz eines Besuchers auf regennassem Laub, wenn die letzte Reinigung zwei Stunden zuvor stattgefunden hat und aufgrund eines Sturmes erneut Laub auf den Weg geweht wurde. In der Regel ist der Verkehrssicherungspflicht - allerdings stets abhängig vom Laubanfall - durch einmal tägliches Reinigen der Wege Genüge getan.

Urteil des OLG Schleswig vom 08.10.2013
11 U 16/13
JURIS online

Unfall bei Aufbau eines Vereinszeltes

Ein Heimatverein verlieh sein vereinseigenes Zelt gelegentlich auch an andere Vereine. Beim Aufbau des Zeltes für einen anderen Verein verunglückte der "Zeltwart" beim Sturz von einer Leiter tödlich. Seine Witwe beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall, was die zuständige Berufsgenossenschaft ablehnte.

Das Hessische Landessozialgericht wies die Klage der Witwe mit der Begründung ab, jemand, der im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig wird, sei nicht gesetzlich unfallversichert. Nur Arbeitnehmer des Vereins sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Kein Versicherungsschutz besteht hingegen für Vereinsmitglieder, wenn diese - wie hier - gelegentlich für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden.

Urteil des LSG Darmstadt vom 30.04.2013
L 3 U 231/10
UV-Recht Aktuell 2013, 935

Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss auf Handwerksmesse

Der Gesetzgeber gewährt bei sogenannten Haustürgeschäften, wozu nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen zählen, dem Käufer ein Widerrufsrecht. Eine internationale Handwerksmesse ist keine solche Veranstaltung, da hier weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund steht noch eine Ablenkung durch den Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung zu befürchten ist. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht somit kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.

Urteil des AG München vom 25.04.2013
222 C 6207/13
Wirtschaftswoche Heft 50/2013, Seite 115