Die neuesten Urteile im Februar 2014: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 9. Februar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar 2014: ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Mitbringen eines Hundes zur Arbeit +++ Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft +++ Zulässige Altersgrenze für Anspruch auf betriebliche Altersversorgung +++ Kein Recht auf Arbeitsverweigerung bei angeblich ungerechter Bezahlung +++ Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte +++ Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats +++ Kündigung wegen angeblicher illegaler Musik- und Filmdownloads über Dienstrechner +++ Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung

Mitbringen eines Hundes zur Arbeit

Ein Arbeitgeber (hier Werbeagentur) kann die generelle Erlaubnis, Hunde mit ins Büro zu bringen, einem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber widerrufen, wenn sich Mitarbeiter durch das aggressive Tier bedroht fühlen und sich deswegen weigern, das Büro des Hundehalters zu betreten. Derartige Störungen des Betriebsablaufs muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Er verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Erlaubnis einem einzelnen Mitarbeiter gegenüber widerruft.

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 04.09.2013
8 Ca 7883/12
BB 2013, 2292
ArbuR 2013, 421

Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin, für die der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot besteht, gleichwohl gekündigt, steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu. Alleine der bewusste Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.

Urteil des BAG vom 12.12.2013
8 AZR 838/12
BAG online

Zulässige Altersgrenze für Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Die Regelung in einem Leistungsplan einer betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Dafürhalten des Bundesarbeitsgerichts wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.

Urteil des BAG vom 12.11.2013
3 AZR 356/12
BAG online

Kein Recht auf Arbeitsverweigerung bei angeblich ungerechter Bezahlung

Auch wenn ein Arbeitnehmer davon überzeugt ist, er werde nicht ausreichend bezahlt, riskiert er eine fristlose Kündigung, wenn er die Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten verweigert, nachdem der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung abgelehnt hat. Dass der Mitarbeiter irrtümlich von einem Zurückbehaltungsrecht ausgegangen ist, spielte als unbeachtlicher Rechtsirrtum für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keine Rolle. Es wies die Kündigungsschutzklage ab.

Urteil der LAG Schleswig-Holstein vom 17.10.2013
5 Sa 111/13
BB 2014, 52

Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte

Ein seit Jahren als Gebäudereiniger Beschäftigter führte im Betrieb seiner Schwester unentgeltlich Reinigungsarbeiten an der Außenfassade durch. Bei einem Sturz von der Leiter zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Deswegen machte er Ansprüche gegenüber der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung geltend.

Das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Leistungsfreiheit der Unfallkasse, da der Verunglückte zum Zeitpunkt des von ihm geltend gemachten Arbeitsunfalls nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeitgeber stand. Er war gegenüber seiner Schwester nicht weisungsgebunden und hatte die unentgeltliche Durchführung der Arbeiten von sich aus angeboten. Er war somit nicht "wie ein nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB 7 Versicherter", sondern als Unternehmer tätig geworden. Dem stand nach Auffassung des Gerichts auch nicht die fehlende Vereinbarung eines Entgelts entgegen. Damit lag kein versicherter Arbeitsunfall vor.

Urteil des Hessischen LSG vom 18.06.2013
L 3 U 26/11
NZA 2013, 1258

Verwendung des Arbeitgebernamens in Internetdomain des Betriebsrats

Mit dem Landesarbeitsgericht Köln hat sich erstmals ein Gericht mit der Rechtsfrage befasst, ob ein Betriebsrat in seiner Domain Bestandteile des Namens des Unternehmens führen darf. In dem entschiedenen Fall hatte ein Betriebsratsmitglied unter seinem Namen die Domain "www.ial-br.de" registrieren lassen, wobei die Buchstabenkombination "IAL" die markenrechtlich geschützte Abkürzung des Arbeitgebers, einem Institut zur Entwicklung und Realisierung von beruflichen Weiterbildungskonzepten, darstellte.

Das Gericht verneinte einen Markenrechtsverstoß. Der Fall wies allerdings einige Besonderheiten auf: Zum einen handelte es sich bei dem vermeintlich beeinträchtigten Namen des Unternehmens um eine kurze und inhaltlich nichtssagende Buchstabenkombination. Zudem war die zu Kommunikationszwecken des Betriebsrats eingerichtete Domain in der Weise passwortgeschützt, dass Inhalte und damit ein Hinweis auf den Arbeitgeber erst nach Eingabe des Passwortes erschienen. Da schließlich der Zusatz "-br" auf den Betriebsrat hinwies und die Eingabe der Domain in der Suchmaschine Google einen Treffer erst auf der dritten Seite anzeigte, verneinte das Gericht vorliegend eine Namensverletzung.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, wie eine entsprechende Entscheidung bei der Verwendung einer im Geschäftsverkehr prominenteren Unternehmensbezeichnung ausfällt.

Urteil des LAG Köln vom 06.05.2013
2 Sa 62/13
jurisPR-ITR 24/2013, Anm. 5
ArbR 2013, 480

Kündigung wegen angeblicher illegaler Musik- und Filmdownloads über Dienstrechner

Die fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs, illegale Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner vorgenommen zu haben, ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm jedenfalls dann unwirksam, wenn der PC des Gekündigten mangels Kennwortschutz auch von anderen Mitarbeitern genutzt werden konnte.

Urteil des LAG Hamm vom 06.12.2013
13 Sa 596/13
Pressemitteilung des LAG Hamm

Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung

Das Landesarbeitsgericht Mainz sprach einem Arbeitnehmer wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz und der damit verbundenen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 650 Euro zu.

Urteil des LAG Mainz vom 23.05.2013
2 Sa 540/12
jurisPR-ArbR 49/2013, Anm. 2
ZD 2014, 41