Betriebsübergang: So informieren Sie Ihre Mitarbeiter korrekt!

Veröffentlicht am 31. Januar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Betriebsübergang: So informieren Sie Ihre Mitarbeiter korrekt!Bei Unternehmensverkäufen ist es meist so: Betrieb bzw. Betriebsteile haben einen neuen Inhaber, die Mitarbeiter bleiben. Gleichgültig ob es nur ein paar oder tausende Beschäftigte sind: Arbeitnehmer sind über einen Betriebsübergang zu unterrichten.

Wenn nicht, riskieren sowohl ehemaliger als auch neuer Arbeitgeber rechtliche Schritte durch die Beschäftigten. Denn diese können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen. War ein solcher Widerspruch wegen mangelnder Unterrichtung nur verspätet möglich, kann beispielsweise eine Klage auf Zahlung entgangenen Lohns drohen.

Was kennzeichnet einen Betriebsübergang?

Nicht jeder Inhaberwechsel stellt einen Betriebsübergang dar. Damit ein solcher rechtlich betrachtet vorliegt, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein.

  1. Den Betrieb organisiert und leitet fortan eine andere Person. Bei Rechtsformänderungen oder dem Wechsel einzelner Gesellschafter ist das nicht der Fall.
  2. Der Betrieb bleibt auch nach seiner Fortführung weitgehend gleich. Diesbezüglich achtet die Rechtsprechung auf sieben Kriterien.
  • Die Art des Betriebs bleibt bestehen.
  • Materielle Betriebsmittel gehen auf den neuen Inhaber über. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei der Wert und die Bedeutung für das Unternehmen.
  • Ebenso findet eine Übernahme der immateriellen Betriebsmittel statt.
  • Verfügt ein Unternehmen lediglich über eine geringe Betriebsmittelausstattung ist für die Fortführung hingegen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Belegschaft maßgebend.
  • Die Beziehungen zu Kunden und Lieferanten dauern fort.
  • Auch die Tätigkeiten im Betrieb ändern sich nur unwesentlich.
  • Eine kurze Unterbrechung der Betriebstätigkeit schließt einen Betriebsübergang nicht aus.

3. Als dritte Voraussetzung kommt hinzu, dass der Übergang auf einem Rechtsgeschäft basiert. Beim gesetzlichen Übergang wie etwa aufgrund Erbschaft oder staatlichem Eingriff liegt kein Betriebsübergang vor.

Warum muss eine Unterrichtung der Mitarbeiter stattfinden?

Zur Unterrichtung der Mitarbeiter verpflichtet § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aufgrund der Information sollen Arbeitnehmer sich entscheiden können, ob sie ein Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber als neuen Arbeitgeber wollen. Das geschieht sonst von Gesetzes wegen.

Verhindern lässt sich dies durch einen rechtzeitigen Widerspruch. Es bleibt dann beim Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber. Die Widerspruchsfrist beträgt dabei einen Monat, sofern eine ordentliche Unterrichtung erfolgte.

Wie und von wem sind die Mitarbeiter zu informieren?

Sowohl der bisherige als auch der neue Inhaber müssen laut § 613a Abs. 5 BGB die Mitarbeiter unterrichten. Ob das nur einer oder beide gemeinsam tun, bleibt ihnen überlassen. Letztendlich kommt es nur auf die vollständige Unterrichtung an. So können sich die jeweiligen Informationen auch gegenseitig ergänzen. Die Unterrichtung muss jedoch auf jeden Fall schriftlich erfolgen. Das geht auch per E-Mail. Ein Aushang am schwarzen Brett reicht jedoch nicht. Ganz und gar unzureichend sind auch bloß mündlich durchgeführte Unterrichtungen. Nicht zuletzt ist ein vorheriger Verzicht der Arbeitnehmer darauf unwirksam.

Was ist Beschäftigten bezüglich des Betriebsübergangs mitzuteilen?

Es wird nicht verlangt, jedem Mitarbeiter persönlich über die Folgen des Betriebsübergangs zu informieren. Die allgemeine Unterrichtung ist ausreichend. Wichtig ist allerdings, dass sie mindestens vier Gesichtspunkte beinhaltet:

  1.  Es muss für jeden eindeutig erkennbar sein, an welchem Tag der Übergang stattfindet. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Erwerber rechtlich betrachtet, neuer Inhaber wird.
  2. Die Gründe, warum es dazu gekommen ist, sind zu nennen. Allerdings nur diejenigen, die für einen Widerspruch von Belang sein können.
  3. Um sich ausreichend klar über ihr künftiges Arbeitsverhältnis zu werden, muss die Unterrichtung außerdem die Auswirkungen des Betriebsübergangs nennen – und das in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Das sind beispielsweise neue Arbeitsbedingungen, wechselnde Tarifverträge, Änderungen bei der Arbeitnehmervertretung, aber auch, wie sich die Haftung zwischen altem und neuem Inhaber verteilt. Zur Unterrichtung gehört auch der Hinweis auf den besonderen Kündigungsschutz im Rahmen des Betriebsübergangs. In diesem Zusammenhang ist auch auf später geplante betriebsbedingte Kündigungen einzugehen. Weitere Informationen betreffen die vor Ablauf eines Jahres unzulässige Änderung geltender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Außerdem ist aufzuzeigen, welche Folgen ein Widerspruch haben kann.
  4.  Nicht zu vergessen sind die, konkret die Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen. Das können durch geänderte Produktionsabläufe bedingte Schulungen und Fortbildungen sein. Ist ein Stellenabbau geplant, sind dabei vorgesehene Abfindungen aufzuzeigen.

Welche Folgen kann eine nicht bzw. falsch durchgeführte Unterrichtung haben?

Arbeitnehmer können Klage auf die Unterrichtung erheben. Ohne ordentliche Unterrichtung läuft zudem die Frist von einem Monat, ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung für den Widerspruch nicht. Dieser kann dadurch, je nachdem wann die Unterrichtung erfolgt, wesentlich später erfolgen. Die Haftung für die Folgen trifft dabei alten wie neuen Arbeitgeber. Sie haften als Gesamtschuldner. Konkret drohen etwa Schadenersatzklagen, weil sie Vorteile durch den Widerspruch verlieren.

So etwa eine entgangene Vergütung, wenn sich ein Arbeitnehmer für den Verbleib beim früheren Arbeitgeber entschieden hätte. Arbeitnehmer sind stets so zu stellen, als ob die Unterrichtung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätte. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lässt dabei kaum Raum für Fehler. Eine ausgesprochene Kündigung bleibt allein wegen nicht bzw. falsch durchgeführter Unterrichtung wirksam.