Die neuesten Urteile im Februar 2014: Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht

Veröffentlicht am 2. Februar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar 2014: Insolvenz- und ZwangsvollstreckungsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden +++ Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe +++ Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits +++ Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter +++ Pfändung fingierter Vergütungsansprüche

Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden

Der alleinige Anteilseigner und Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) wurde wegen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschlägen vom Finanzamt persönlich in Anspruch genommen. Als die AG Insolvenz anmelden musste, wurde ein Insolvenzplan, der auch eine Befreiung von der Forderung des Finanzamts enthielt, erstellt, dem auch die Finanzbehörde zustimmte.

Gleichwohl verlangte das Finanzamt vom Firmeninhaber weiterhin die Begleichung der Steuerschulden. Zu Recht, befand der Bundesfinanzhof. Die im Insolvenzplan vereinbarte Befreiung von einer Forderung des Finanzamts wirkt nur zwischen den Planbeteiligten. Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner werden dadurch nicht berührt.

Beschluss des BFH vom 15.05.2013
VII R 2/12
ZIP 2013, 1732
ZInsO 2013, 1901

Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe

Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Wird eine selbstständige Tätigkeit danach vom Insolvenzverwalter ohne Einschränkung freigegeben, gehören die hieraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten nicht zur Insolvenzmasse, sondern zum insolvenzfreien Vermögen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche.

Der Insolvenzschuldner muss daher nicht nur die im Zusammenhang mit der freigegebenen Tätigkeit entstehenden Steuern zahlen, sondern auch eine durch das Finanzamt vorgenommene Verrechnung von durch die freigegebene Tätigkeit erworbenen Einkommensteuererstattungsansprüchen mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden hinnehmen. Der Insolvenzverwalter kann die Verrechnung wegen der von ihm erklärten Freigabe folglich nicht unterbinden.

Urteil des FG Münster vom 27.09.2013
14 K 1917/12 AO
ZInsO 2013, 2453
ZIP 2013, 2420

Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits

Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.

Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, einen unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Insolvenzforderung ist. Die Entscheidung, ob das Verfahren fortgesetzt wird, obliegt daher allein dem Insolvenzgläubiger. Er allein kann wählen, ob er den Rechtsstreit fortführt oder seine Forderung nunmehr zur Tabelle anmeldet.

Zwischenurteil des BAG vom 15.05.2013
5 AZR 252/12 (A)
jurisPR-InsR 20/2013, Anm. 3
ZInsO 2013, 1475

Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter

Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Wird eine selbstständige Tätigkeit vom Insolvenzverwalter ohne Einschränkung freigegeben, ist die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen den Unternehmer zu richten und nicht gegen den Insolvenzverwalter. Dieser ist nach Abgabe der Freigabeerklärung nicht mehr passiv legitimiert.

Urteil des BAG vom 21.11.2013
6 AZR 979/11
BAG online

Pfändung fingierter Vergütungsansprüche

Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. Diese Regelung des § 850h Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) bedeutet, dass der Gläubiger auch fingierte Vergütungsansprüche pfänden kann, wenn eine Arbeitsleistung nicht oder zu gering vergütet wird. Problematisch hierbei ist, wer letztlich die Höhe des pfändbaren Einkommens bestimmt.

Zunächst ist der Gläubiger nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag in seinem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses anzugeben. Er muss lediglich die äußeren Umstände darlegen, aus denen sich die Vergütungsansprüche des Schuldners herleiten lassen. Auch das Vollstreckungsgericht ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage festzulegen, welcher Betrag letztlich pfändbar ist.

Vielmehr ist es Sache des Drittschuldners, also desjenigen, für den der Schuldner unentgeltliche oder zu gering vergütete Leistungen erbringt, die für die empfangenen Dienste angemessene Vergütung anzugeben. Ist der Gläubiger damit nicht einverstanden, kann er im Rahmen der Drittschuldnerklage vom Gericht die Höhe des fiktiven pfändbaren Arbeitseinkommens festlegen lassen.

Beschluss des BGH vom 12.09.2013
VII ZB 51/12
WM 2013, 1991
MDR 2013, 1370