Die neuesten Urteile im Januar 2014: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 19. Januar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Januar 2014: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung +++ Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers "Subway" +++ Nur ausnahmsweise Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters +++ Unklare Bonusregelung in Stromlieferungsvertrag

 Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB).

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte (§ 439 Abs. 3 BGB).

Diese Unzumutbarkeitseinrede des Verkäufers ist - so der Bundesgerichtshof - nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Unternehmer zunächst jegliche Mängel der Ware bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat. Er ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.

In dem entschiedenen Fall hatte der Käufer eines Neuwagens im Prozess vergeblich die Lieferung eines neuen Fahrzeuges verlangt, weil an dem gelieferten Wagen die automatisch an- und ausklappenden Außenspiegel nicht zuverlässig funktionierten. Der Autohändler konnte sich angesichts des geringfügigen Mangels auf die Unzumutbarkeit der Neulieferung berufen.

Urteil des BGH vom 16.10.2013
VIII ZR 273/12
BGH online

Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers "Subway"

Setzt ein Franchisenehmer nach Beendigung des Franchiseverhältnisses sein Geschäft mit einer im Wesentlichen identischen Produktpalette an den bisherigen Standorten unter Weiterverwendung der von ihm angeschafften Einrichtungen mit gleichem Verkaufskonzept fort, stellt dies nicht ohne Weiteres eine unlautere Behinderung des Franchisegebers im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Geschäft durch seine äußere Gestalt und eine andersartige Marke als eine Alternative zu dem bisherigen Franchisebetrieb erscheint und kein wirksam vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht.

Mit dieser Begründung wies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Unterlassungsklage der Sandwich-Restaurantkette "Subway" gegen eine Gruppe ehemaliger Franchisenehmer ab, die ihre Geschäfte nach demselben Verkaufsprinzip ("Baukastenprinzip" mit "Bestellstraße") in den bisherigen Läden unter anderer Marke fortgeführt hatten. Die bloß organisatorischen Momente der Geschäftsidee des Franchisegebers als solche hielt das Gericht für nicht schutzwürdig.

Urteil des OLG Schleswig vom 26.09.2013
16 U (Kart) 49/13
JURIS online

Nur ausnahmsweise Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters

Ein Gesellschafter ist nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, in eigenem Namen Klage gegen seine Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft zu erheben. Die Geltendmachung mitgliedschaftlicher Ansprüche einer Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter steht in erster Linie ihren Organen zu. Nur wenn diese ihre Rechte nicht geltend machen können oder trotz eines entsprechenden Begehrens des Gesellschafters aus sachwidrigen Gründen nicht geltend machen wollen, kann dem einzelnen Gesellschafter ein eigenes Klagerecht zustehen.

Urteil des OLG Naumburg vom 08.01.2013
1 U 52/12
jurisPR-HaGesR 10/2013, Anm. 6

Unklare Bonusregelung in Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof erklärte folgende AGB-Klausel in einem Stromlieferungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit F. schließen, gewährt Ihnen F. einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von F. beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Die Bundesrichter teilten nicht die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Wortlaut der Klausel eindeutig in dem Sinne sei, dass der Bonus nur verlangt werden könne, wenn der Stromlieferungsvertrag länger als ein Jahr bestanden habe. Vielmehr kann die Formulierung der vorliegenden Klausel für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne Weiteres auch dahingehend verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat.

Derartige Unklarheiten gehen zulasten des Verwenders der AGB und führen zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung. Eine "gerichtsfeste" Formulierung wäre etwa dergestalt möglich gewesen, dass ein Bonus nur dann verlangt werden kann, wenn "der Vertrag länger als 12 Monate bestanden hat".

Urteil des BGH vom 17.04.2013
VIII ZR 225/12
NJW 2013, 1805
NZM 2013, 435