Die neuesten Urteile im Januar 2014: Online-, Medien- und EDV-Recht

Veröffentlicht am 7. Januar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Januar 2014: Online-, Medien- und EDV-RechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online-, Medien- und EDV-Recht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Betreiber von Fanpages haften nicht für Datenschutzdefizite bei Facebook +++ Meinungsfreiheit bei Online-Hotelbewertung +++ Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB +++ Container-Signatur ausreichend +++ Begrenzter Zugriff auf "Backup-Dateien" +++ Ausschluss aus Facebook-Gruppe

Betreiber von Fanpages haften nicht für Datenschutzdefizite bei Facebook

Unternehmen haben soziale Netzwerke längst als Marketingmöglichkeit entdeckt. Unterhält ein Unternehmen bei Facebook eine sogenannte Fanpage, kann es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein für (angebliche) Verstöße durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes nicht verantwortlich gemacht werden, da über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert wurde und daher keine wirksame Einwilligung vorliegt.

Die zuständige Behörde (hier Landeszentrum für Datenschutz - ULD) ist somit nicht berechtigt, von dem Betreiber der Facebook-Fanpage zu verlangen, diese Seite wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung in mehreren gleichgerichteten Verfahren zugelassen worden (Aktenzeichen 8 A 218/11 u.a.).

Urteile des Schleswig-Holsteinischen VG vom 09.10.2013
8 A 218/11 u.a.
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen VG

Meinungsfreiheit bei Online-Hotelbewertung

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. So hielt das Oberlandesgericht Stuttgart die Verwendung des Begriffes "Hühnerstall" in einer Online-Hotelbewertung noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Begriff stellte im konkreten Fall überdies ein - je nach Sichtweise mehr oder weniger gelungenes - Wortspiel dar. Betroffen war nämlich ein Haus namens "Landhotel Hühnerhof", über das ein Gast eine Onlinebewertung mit dem Text "Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" abgegeben hatte.

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.09.2013
4 U 88/13
JURIS online

Unzureichende Widerrufsbelehrung bei bloßem Hinweis auf AGB

Die Internetseite eines Partnervermittlungsportals enthielt vor der Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft den Hinweis "Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben" und den allgemein gehaltenen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen sich eine ausführliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung des Anbieters befand.

Eine solche allgemeine Bezugnahme auf die AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt (Oder) nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne von § 360 BGB anzusehen. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird und der Verbraucher auch noch danach den Vertragsschluss widerrufen kann.

Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013
16 S 238/12
JurPC Web-Dok. 174/2013

Container-Signatur ausreichend

Nach § 130a ZPO (Zivilprozessordnung) können Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien unter bestimmten Voraussetzungen als elektronisches Dokument an das Gericht übermittelt werden. Insbesondere muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Rechtsfrage entschieden, dass auch eine qualifizierte Container-Signatur, welche die gesamte elektronische Nachricht umfasst, mit der die Datei an das Gericht übermittelt wird, den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Dokumente müssen daher nicht einzeln mit einer Signatur versehen sein. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen.

Beschluss des BGH vom 14.05.2013
VI ZB 7/13
CR 2013, 437
K&R 2013, 492

Begrenzter Zugriff auf "Backup-Dateien"

Enthält eine Datenschutzvorschrift (wie hier § 15 Abs. 4 des Baden-Württembergischen Datenschutzgesetzes) eine strikte Zweckbindung für die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten, wie z.B. ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage, ist die Wiedergewinnung und Verwendung der Daten nur zulässig, wenn es tatsächlich zu dem konkreten Datenverlustereignis gekommen ist, für dessen Eintritt die Sicherungskopie erstellt wurde.

Urteil des VG Karlsruhe vom 27.05.2013
2 K 3249/12
CR 2013, 428
NVwZ-RR 2013, 797

Ausschluss aus Facebook-Gruppe

Als wohl erstes deutsches Zivilgericht hat sich das Amtsgericht Menden mit der Rechtsfrage befasst, welches rechtliche Gebilde Facebook-Gruppen darstellen und was daraus für den Entzug von Zugangsrechten im Rahmen einer solchen Gruppe folgt. Anlass für den Rechtsstreit war der Ausschluss eines Gruppenmitglieds durch den Begründer und Administrator einer Facebook-Gruppe wegen angeblicher massiver Beleidigung eines anderen Mitglieds.

Das Gericht sah keinerlei Anspruchsgrundlage, auf die der Betroffene seinen Wiederaufnahmeanspruch stützen konnte, da eine Facebook-Gruppe mangels Rechtsbindungswillen ihrer Mitglieder keine Rechtsperson darstellt, die für die einzelnen Mitglieder Rechte oder Verpflichtungen begründet. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, weil die Mitglieder keine vermögenswerten Leistungen zum Gesellschaftszweck beitragen. Das ausgeschlossene Mitglied kann daher seine Wiederaufnahme nicht gerichtlich durchsetzen.

Urteil des AG Menden vom 09.01.2013
4 C 409/12
jurisPR-ITR 21/2013, Anm. 6
CR 2013, 407