Die neuesten Urteile im Januar 2014: Miet- und Baurecht

Veröffentlicht am 5. Januar 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Januar 2014: Miet- und BaurechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses +++ Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse +++ Asylbewerber im Gewerbegebiet +++ Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien +++ Anzahl der Nachbesserungsversuche im Werkvertragsrecht +++ Verjährung des Bürgschaftsanspruchs

Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses

Die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Regelung "Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt mit der Übergabe/Übernahme der Mietsache …" ist hinreichend bestimmt und verstößt daher nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Für die Bestimmbarkeit des Mietbeginns genügt eine abstrakte Beschreibung, die es - wie hier - ermöglicht, den Mietbeginn zu ermitteln.

Urteil des BGH vom 24.07.2013
XII ZR 104/12
MDR 2013, 1211
NJW-Spezial 2013, 642

Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse

Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt.

Beschluss des BGH vom 31.07.2013
VIII ZR 149/13
WuM 2013, 554
Grundeigentum 2013, 1132

Asylbewerber im Gewerbegebiet

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans ist im Interesse der Allgemeinheit zumindest dann zulässig, wenn - wie hier - alle Bemühungen der Kommune gescheitert sind, die Asylbewerber in anderen Unterkünften wie Hotels und Pensionen unterzubringen.

Urteil des VG Stuttgart vom 14.10.2013
11 K 2941/13
Pressemitteilung des VG Stuttgart

Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen und endgültigen Abwicklung von Rechtsgeschäften.

Eine Verletzung der Rügepflicht kann es nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch darstellen, wenn der Käufer von Baumaterialien (hier Fensterscheiben) das Fehlen der erforderlichen CE-Kennzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig rügt.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.12.2012
I-23 U 47/12
jurisPR-PrivBauR 11/2013, Anm. 4
GWR 2013, 315

Anzahl der Nachbesserungsversuche im Werkvertragsrecht

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Die Rechtsprechung geht im Regelfall davon aus, dass dem Verkäufer nicht mehr als zwei Nachbesserungsversuche eingeräumt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm lehnt nun eine Übernahme dieser Praxis auf das Werkvertragsrecht ab.

In dem entschiedenen Fall, der eine mangelhafte Haustür betraf, stellte sich erst während des Rechtsstreits im Rahmen der Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen heraus, dass die Mängel an einer vom Unternehmer eingebauten Haustür nur durch den Einbau einer neuen fachgerecht beseitigt werden können. In diesem Fall kann es dem Besteller zumutbar sein, dem Unternehmer die Möglichkeit der von ihm nunmehr angebotenen Nacherfüllung durch Austausch der Haustür auch dann zu gewähren, wenn zuvor bereits mehrere Versuche, die eingebaute Tür instand zu setzen, gescheitert waren.

Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2013
I-21 U 86/12
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Verjährung des Bürgschaftsanspruchs

Der Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft unterliegt - so das Oberlandesgericht Dresden - einer eigenständigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich von der für die Hauptforderung geltenden Verjährungsfrist unabhängig ist. Der Bürgschaftsanspruch entsteht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld, im entschiedenen Fall des Gewährleistungsanspruchs, und unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB.

Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2013
14 U 1959/12
NJW-Spezial 2013, 525
BauR 2013, 1735