Die neuesten Urteile im Dezember 2013: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 26. Dezember 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Dezember 2013: Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht +++ Regelung zur Aushändigung der Bürgschaftserklärung einer Bank +++ Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes +++ Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters +++ Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen vom Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Vermögenswerte auftauchen, die der Insolvenzmasse hinzuzurechnen sind.

Hierzu zählt auch ein Sparguthaben des Schuldners, das dieser während des Insolvenzverfahrens aus seinen monatlich pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hat. Das Guthaben ist daher nachträglich auf die Gläubiger anteilsmäßig zu verteilen.

Urteil des BGH vom 26.09.2013
IX ZB 247/11
WM 2013, 2025
ZIP 2013, 2112

Regelung zur Aushändigung der Bürgschaftserklärung einer Bank

Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird, kommt ein wirksamer Bürgschaftsvertrag in der Regel erst dadurch zustande, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen legt eine solche Regelung dahingehend aus, dass bereits die wirksame Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung von der Übergabe des Originals an den Gläubiger abhängig sein soll.

Urteil des OLG Bremen vom 12.07.2013
2 U 117/12
GWR 2013, 468

Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes

Ein Vater erwarb für seinen Sohn einen Neuwagen Alfa Romeo Mito, um in den Genuss eines höheren Rabatts zu kommen. Der Fahrzeugbrief wurde von der finanzierenden Bank einbehalten. In der Folgezeit wurde der Wagen ausschließlich vom Sohn genutzt, der den Wagen versicherte, sämtliche Betriebskosten trug und auch die Kreditraten bezahlte. Noch bevor der Sohn die letzte Rate gezahlt hatte und ihm von der Bank abredegemäß der Fahrzeugbrief ausgehändigt wurde, wurde über das Vermögen des Vaters das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangte vom Sohn nun die Herausgabe des Wagens.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Herausgabeklage jedoch als unbegründet ab. Hat der spätere Insolvenzschuldner das Eigentumsanwartschaftsrecht an einem Pkw vor der vorläufigen Insolvenzeröffnung an den Erwerber übertragen, fällt dieses Recht grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse. Die Überlassung des Pkws an den Sohn wertete das Gericht als konkludente Vereinbarung über den Erwerb des Anwartschaftsrechts auf den Rückerwerb des Eigentums am Pkw von der Bank als Sicherungseigentümerin. Dies rechtfertigt es, in dem über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffneten Insolvenzverfahren dem Erwerber die Position eines Aussonderungsberechtigten einzuräumen. Der Sohn darf demnach den Wagen behalten.

Urteil des OLG Hamm vom 20.06.2013
5 U 43/13
ZInsO 2013, 1742

Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters

Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner ein Vorschlagsrecht zu. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht zu begründen (§ 270b ZPO - Vorbereitung der Sanierung).

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass eine Bestellung als vorläufiger Sachwalter jedenfalls nicht in Betracht kommt, wenn der vom Schuldner Vorgeschlagene beim Insolvenzgericht aus der Liste der möglichen Insolvenzverwalter gestrichen worden ist. Gegen Nichteinsetzung der vorgeschlagenen Person durch das Insolvenzgericht steht dem Schuldner kein Rechtsmittel zu.

Beschluss des AG Hamburg vom 02.07.2013
67e IN 108/13
ZinsO 2013, 1533

Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. Der spätere Insolvenzverwalter kann dann die erfolgte Zahlung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners anfechten und das Geld zurückfordern.

Urteil des BGH vom 19.09.2013
IX ZR 4/13
DB 2013, 2496
ZIP 2013, 2113