Die neuesten Urteile im Dezember 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 22. Dezember 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Dezember 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Rechtsform gehört zur Identität des Kaufmanns +++ Zwingende Formulierung für "Bestellbutton" +++ Keine Irreführung durch Bezeichnung "Winzerschorle" +++ Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich +++ Portalbetreiber muss Händler zur Einhaltung der Impressumspflicht anhalten +++ Apothekerwerbung: "Rezeptbonus" und "Einkaufsgutschein" auf dem Prüfstand +++ Wort-Bild-Marke "test" nicht eintragungsfähig

Rechtsform gehört zur Identität des Kaufmanns

Eine Einzelhandelsfirma für Elektro- und Elektronikgeräte warb in einer mehrseitigen Zeitungsbeilage für ihre Produkte unter der Überschrift "BRANDNEU VON DER IFA!", ohne auf ihre Rechtsform als eingetragener Kaufmann (e.K.) hinzuweisen.

Der Bundesgerichtshof sah darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, wonach ein Kaufmann im Geschäftsverkehr u.a. seine "Identität" angeben muss. Diese Pflicht umfasst auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens (hier "Firma E.U. e.K.").

Urteil des BGH vom 18.04.2013
I ZR 180/12
DB 2013, 2327
GRUR 2013, 1169

Zwingende Formulierung für "Bestellbutton"

Nach § 312g Abs. 3 BGB hat ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern den Bestellvorgang über das Internet so zu gestalten, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Mit der Einführung dieser Vorschrift soll sogenannten Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr entgegengewirkt werden.

Das Landgericht Berlin bejahte einen Verstoß gegen diese zwingende Regelung, wenn ein Busunternehmer auf seiner Internetseite die Buchung mit der Formulierung "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" beschreibt. Auch wenn die entsprechende Schaltfläche gut lesbar ist, ist sie nicht so eindeutig, wie es die vorgeschriebene Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" fordert. Eine andere Formulierung, insbesondere ein - wie hier verwendeter - längerer Text, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG Berlin vom 17.07.2013
97 O 5/13
jurisPR-WettbR 10/2013, Anm. 3

Keine Irreführung durch Bezeichnung "Winzerschorle"

Nach europarechtlichen Bestimmungen darf die Angabe "Winzer" nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in dem jeweiligen Betrieb erzeugten Trauben stammt und vollständig dort hergestellt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält diese Vorschrift für die Herstellung und den Vertrieb von Weinschorle nicht für anwendbar.

Anders als beim Wein erweckt die Bezeichnung "Winzerschorle" bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handelt. Danach stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn ein Einzelhandelsunternehmen unter der Bezeichnung "Winzerschorle" eine mit von einer Weinkellerei zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle vertreibt.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 11.09.2013
8 A 10219/13.OVG
GRURPrax 2013, 480

Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn das vorherrschende Motiv des Mitbewerbers für sich kein schützenswertes Ziel ist. Insbesondere die Androhung einer Gegenabmahnung mit dem Zweck, Druck auf die Gegenseite auszuüben, kann nach geltender Rechtsprechung im Einzelfall ein unlauteres Motiv darstellen. Dies ist jedoch laut Oberlandesgericht Bremen dann nicht anzunehmen, wenn der dadurch erreichte wechselseitige Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen erkennbar als pragmatische Lösung darauf abzielt, ein beiderseits künftiges wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen.

Beschluss des OLG Bremen vom 01.07.2013
2 U 44/13
GRURPrax 2013, 367
MDR 2013, 1113

Portalbetreiber muss Händler zur Einhaltung der Impressumspflicht anhalten

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass gewerbliche Anbieter, die im Rahmen eines Internetportals tätig sind, für ihre Unterseite impressumspflichtig sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht nun noch einen Schritt weiter, indem es den Portalbetreiber dazu verpflichtet, die Händler zur Erfüllung der Impressumspflicht anzuhalten.

Allerdings kann nicht erwartet werden, dass der Betreiber sämtliche Angebote auf seinem Portal bereits vor Einstellung diesbezüglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Er muss jedoch beispielsweise die von den Händlern auszufüllenden Eingabemasken so gestalten, dass darin die gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterangaben gemacht werden können. Eine darüber hinausgehende umfassende und anlassunabhängige Pflicht zu Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen bezüglich der Einhaltung der Impressumspflicht besteht angesichts des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes jedoch nicht.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.06.2013
I-20 U 145/12
WRP 2013, 1221
CR 2013, 666

Apothekerwerbung: "Rezeptbonus" und "Einkaufsgutschein" auf dem Prüfstand

Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen.

Der Bundesgerichtshof hält in einer neueren Entscheidung die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern bereits dann als spürbar beeinträchtigt, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt. Ein von einer Internetapotheke gewährter "Rezeptbonus" über 1,50 Euro ist danach unzulässig und somit wettbewerbswidrig. Die Gutschrift ist auch nicht mit einer Apothekenzeitung zu vergleichen, die in herkömmlichen Apotheken den Kunden kostenlos überlassen wird.

In einer anderen Entscheidung halten die Bundesrichter die übliche Bagatellgrenze von einem Euro auch dann nicht für überschritten, wenn bei einem Rezept mit zwei oder mehr verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für jedes Medikament ein Einkaufsgutschein von einem Euro und insgesamt eine Gutschrift von "bis zu drei Euro" auf nicht verschreibungspflichtige Artikel gewährt wird.

Urteile des BGH vom 08.05.2013
I ZR 98/12 (Rezeptbonus)
I ZR 90/12 (Einkaufsgutschein)
BGH online

Wort-Bild-Marke "test" nicht eintragungsfähig

Der Axel Springer Verlag verlangte von der Stiftung Warentest die Löschung der auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltenen Wort-Bild-Marke "test" für die Verwendung von Testzeitschriften. Nachdem das Bundespatentgericht die Löschung abgelehnt hat, kam der Verlag der Löschung nun ein bedeutendes Stück näher.

Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass die Marke "test" für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann nur durch eine Benutzung der Marke überwunden werden, durch die sich das Wort-Bild-Zeichen beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt hat. Anders als für die Vorinstanz genügte es den Karlsruher Richtern nicht, dass 43 Prozent der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies reicht für eine Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht aus. Das Bundespatentgericht muss nun erneut über das Löschungsbegehren entscheiden.

Beschluss des BGH vom 17.10.2013
I ZB 65/12
Pressemitteilung des BGH