Die neuesten Urteile im Dezember 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 8. Dezember 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Dezember 2013: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage +++ Keine Sonntagsarbeit in Callcentern +++ Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode +++ Überflüssige Warnschilder bei deutlich sichtbarer Rutschgefahr

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage

Ein Landwirt, der auf einer Scheune eine umfangreiche Fotovoltaikanlage hatte montieren lassen, stritt mit dem Verkäufer darüber, ob seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an einer Komponente bereits verjährt waren. Der Käufer meinte, die Vorschrift des § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB, die für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen baulichen Bestimmung verwendet worden sind, sei hier anzuwenden. Dies hätte eine längere Verjährungsfrist von fünf Jahren zur Folge.

Der Bundesgerichtshof ging hingegen von einer zweijährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB aus. Die Solarmodule waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune noch sind sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung. Die auf dem Dach der Scheune errichtete Fotovoltaikanlage ist demnach kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes.

Urteil des BGH vom 09.10.2013
VIII ZR 318/12
BGH online

Keine Sonntagsarbeit in Callcentern

Aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier hessischer Dekanate der evangelischen Kirche hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) für unwirksam erklärt.

Damit ist u.a. eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für das Personal in sogenannten Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Onlinebanking oder im Reisegewerbe hinfällig. Dies wurde damit begründet, dass derart tiefgreifende Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsruhe nicht mehr von der Verordnungsermächtigung durch den zuständigen Bundesgesetzgeber gedeckt sind.

Urteil des VGH Kassel vom 12.09.2013
8 C 1776/12.N
ArbuR 2013, 421

Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode

Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht", indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren Diebstahl. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zugleich das Vorliegen eines Computerbetrugs, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzung für eine vermögensmindernde Tat - nämlich die nachfolgende Mitnahme der Ware - ermöglicht.

Beschluss des OLG Hamm vom 08.08.2013
5 RVs 56/13
NJW-Spezial 2013, 664

Überflüssige Warnschilder bei deutlich sichtbarer Rutschgefahr

Ist für jedermann erkennbar, dass eine Treppe in einem Betriebsgebäude frisch gewischt ist, ist die Reinigungsfirma nicht verpflichtet, entsprechende Warnschilder aufzustellen. Dies gilt erst recht, wenn die Reinigung der Treppe regelmäßig zur gleichen Zeit erfolgt. Rutscht ein Mitarbeiter des Unternehmens auf der deutlich sichtbar nassen Treppe infolge eigener Unachtsamkeit aus, kann er von dem Reinigungsunternehmen keinen Schadensersatz verlangen.

Beschluss des OLG Bamberg vom 20.02.2013
6 U 5/13
RdW Heft 16/2013, Seite III