Die neuesten Urteile im November 2013: Miet- und Baurecht

Veröffentlicht am 30. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: Miet- und BaurechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Miet- und Baurecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zustimmung zu einem Bauvorhaben nicht widerruflich +++ Bauverzug ohne Mahnung bei kalendermäßiger Leistungsbestimmung +++ Unverhältnismäßige Schadensbeseitigung +++ Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch nach (außerordentlicher) Kündigung +++ Unzulässiges Vermietungsschild an Schaufenster +++ Keine Räumungsanordnung durch einstweilige Verfügung bei Gewerbemietverhältnis

Zustimmung zu einem Bauvorhaben nicht widerruflich

Die von einem Nachbarn erteilte Zustimmung zu einem Bauvorhaben ist nur bis zu deren Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde widerruflich. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wendet in einem solchen Fall die Vorschrift des § 130 Abs. 1 BGB entsprechend an, wonach eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem sie ihm zugeht.

Sie wird nicht wirksam, wenn den anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf erreicht. Ein danach eingehender Widerruf ist somit rechtlich unbeachtlich. Die Erklärung kann dann ggf. nur noch wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.08.2013
1 LA 235/11
Pressemitteilung des OVG Lüneburg

Bauverzug ohne Mahnung bei kalendermäßiger Leistungsbestimmung

Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf es für die Inverzugsetzung des Schuldners keiner Mahnung, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Als nicht ausreichend für eine kalendermäßige Bestimmtheit des Arbeitsbeginns ist es anzusehen, wenn die Parteien im Bauvertrag vereinbaren, dass die Arbeiten "ab sofort innerhalb von 90 Arbeitstagen" auszuführen sind und die Arbeiten "in ca. vier Wochen" beginnen sollen.

Die Formulierung "in ca. vier Wochen" bringt nämlich gerade zum Ausdruck, dass es sich um eine ungefähre Zeitangabe handelt, die der Schuldner wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug zu geraten.

Urteil des OLG Koblenz vom 23.04.2013
3 U 838/12
NJW-RR 2013, 730
BauR 2013, 1161

Unverhältnismäßige Schadensbeseitigung

Nach § 275 Abs. 2 BGB kann ein Schuldner die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.

Einen derartigen Fall nahm das Oberlandesgericht München bei einer durch einen Bauunternehmer errichteten Halle an, deren Nutzfläche um 4,5 Quadratmeter im Vergleich zur vereinbarten Größe abwich, was eine Verkleinerung von lediglich 4 Prozent bedeutete. Das Gericht hielt die für einen Abriss und die Neuerrichtung verbunden Kosten von etwa 68.500 Euro angesichts des nur geringen Mangels für unverhältnismäßig. Der Käufer konnte danach entsprechend dem prozentualen Anteil der zu geringen Fläche einen Minderungsbetrag von 650,44 Euro zzgl. Mehrwertsteuer geltend machen.

Urteil des OLG München vom 24.04.2013
13 U 1800/12 Bau
IBR 2013
BauR 2013, 1316

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch nach (außerordentlicher) Kündigung

Nach § 648a BGB kann ein Bauhandwerker vom Auftraggeber Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Dieser Anspruch entfällt auch nicht durch die Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber und erstreckt sich auch auf die Vergütung der nicht erbrachten Leistungen gemäß § 649 Satz 2 BGB. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, da im Verfahren über den Sicherungsanspruch die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung in der Regel nicht zu prüfen ist.

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.08.2013
16 U 49/13
NJW-Spezial 2013, 558

Unzulässiges Vermietungsschild an Schaufenster

In einem Gewerbemietvertrag über einen Laden mit Schaufenster war u.a. geregelt: "Während der Kündigungszeit hat der Mieter die Anbringung von Vermietungsplakaten an den Fenstern und an anderen geeigneten Stellen zu gestatten." Obwohl zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeit über den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bestand, wollte der Vermieter an dem ca. 2,50 m breiten und ca. 3 m hohen Schaufenster eine großflächige (ca. 2,40 m breite und ca. 1 m hohe) Folienbeschriftung des Inhalts: "… zu vermieten Telefon …" anbringen. Damit war der Mieter nicht einverstanden.

Auch das mit der Sache befasste Amtsgericht Brandenburg bejahte eine unzulässige Besitzstörung, wenn der Vermieter wider den Willen des Mieters an der Schaufensterscheibe des Geschäfts eine großflächige Folie bzw. ein Plakat anbringt und gab dem Antrag des Mieters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Der Vermieter hätte sich vor der Anbringung dieser Folie mit dem Mieter ins Einvernehmen setzen oder aber seinen vermeintlichen Anspruch gerichtlich geltend machen müssen. Indem der Vermieter dies unterließ und die Störung eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Mieter und dessen Gewerbe vornahm, handelte er widerrechtlich.

Urteil des AG Brandenburg vom 13.06.2013
31 C 153/13
Grundeigentum 2013, 1006

Keine Räumungsanordnung durch einstweilige Verfügung bei Gewerbemietverhältnis

Nach dem erst im Mai dieses Jahres eingeführten § 940a Abs. 2 ZPO kann die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, gerichtlich angeordnet werden, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

Das Kammergericht Berlin lehnte eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift auf gewerbliche Mietverhältnisse ab, da sie schon dem Wortlaut nach nur für die Räumung von Wohnraum gilt. Auch eine entsprechende Anwendung verneinte das Gericht mit der Begründung, es handele sich um eine auf Wohnraum zugeschnittene Spezialvorschrift.

Beschluss des KG Berlin vom 05.09.2013
8 W 64/13
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