Die neuesten Urteile im November 2013: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 24. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen.

Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen früherer Insolvenzverschleppung +++ Gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Sammlermünzen +++ Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Auskunft zur Überschuldung

 

Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen früherer Insolvenzverschleppung

Nach § 6 Abs. 2, Satz 2, Nr. 3a GmbHG kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein, wer wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten durch Unterlassen der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung) verurteilt worden ist.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass auch die Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Eröffnungsantrags zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH im Sinne des Gesetzes führt.

Beschluss des OLG Celle vom 29.08.2013
9 W 109/13
DB 2013, 2262

Gutgläubiger Erwerb von gestohlenen Sammlermünzen

Wer eine Sache kauft, die dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, sofern er "in gutem Glauben" an die Berechtigung des Verkäufers gehandelt hat. Der gutgläubige Erwerb tritt jedoch nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war (§ 935 Abs. 1 BGB). Diese Regelungen finden jedoch keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden (§ 935 Abs. 2 BGB).

Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie behördlich als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind. Der Bundesgerichtshof begründet dies im Wesentlichen damit, dass bei Sammlermünzen auch bei der Anerkennung als Zahlungsmittel die Zahlungsmittelfunktion völlig in den Hintergrund tritt. Die formale Anerkennung als Zahlungsmittel erfolgt vielmehr meist nur deshalb, um den Vertrieb der Münzen im Ausland umsatzsteuerlich zu begünstigen.

In dem entschiedenen Fall konnte der ursprüngliche Eigentümer der ihm gestohlenen wertvollen Münzsammlung nicht deren Herausgabe von demjenigen verlangen, der sie gutgläubig von den Dieben erworben hatte.

Urteil des BGH vom 14.06.2013
V ZR 108/12
BB 2013, 2113

Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Auskunft zur Überschuldung

Trifft der von einer GmbH mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater eine fehlerhafte Aussage zur insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung des Unternehmens und wird demzufolge der Insolvenzantrag verspätet gestellt, haftet er seinem Mandanten auf Ersatz des durch die verspätete Antragstellung entstandenen Schadens.

Dessen Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen den Vermögenslagen der GmbH im Zeitpunkt rechtzeitiger und tatsächlicher Antragstellung. Angesichts der bestehenden Selbstprüfungspflicht trifft das Unternehmen jedoch in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

Urteil des BGH vom 06.06.2013
IX ZR 204/12
DB 2013, 1542
ZIP 2013, 1332