Die neuesten Urteile im November 2013: Steuer- und Versicherungsrecht

Veröffentlicht am 20. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: Steuer- und VersicherungsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuer- und Versicherungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unzulässige nachteilige Abänderung des Steuerbescheids +++ Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigergebühren +++ Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten bei Vorsatztat +++ Leichtfertige Steuerverkürzung durch widersprüchliche Steuererklärungen +++ Haftungsverteilung bei unterschiedlicher Versicherung eines Lkw-Gespanns

Unzulässige nachteilige Abänderung des Steuerbescheids

Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten gesetzlich gerechtfertigten Erhöhung der ursprünglich festgesetzten Aussetzungszinsen seinen Einspruch gegen den Steuerbescheid zurückzunehmen, so kann es der Finanzbehörde versagt sein, vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die Einspruchsentscheidung mit der angedrohten Zinserhöhung zu erlassen.

Ein derart widersprüchliches Vorgehen kann ein wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben rechtswidriges Verhalten darstellen, wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch innerhalb der gesetzten Frist zurücknimmt.

Urteil des BFH vom 15.05.2013
VIII R 18/10
DB 2013, 1590
DStR 2013, 1477

Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigergebühren

Ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit einen Entscheidungsträger eines potenziellen Auftraggebers bestochen zu haben, um einen Bauauftrag zu erlangen, kann die an seinen Strafverteidiger für die Vertretung im Ermittlungsverfahren entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Dies begründet der Bundesfinanzhof damit, dass ein Unternehmer nur die Steuer für Leistungen, die von einem anderen (hier Rechtsanwalt) "für sein Unternehmen" ausgeführt worden sind, abziehen kann. Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen (Firmeninhaber, Geschäftsführer) zu vermeiden, eröffnen für das Unternehmen keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Urteil des BFH vom 11.04.2013
V R 29/10
DB 2013, 1586
DStR 2013, 1475

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten bei Vorsatztat

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Die Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Somit kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug bei einer nicht eindeutig der beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat nicht in Betracht.

Denkbar wäre in einem derartigen Fall jedoch ein Abzug der Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung. Dies lehnt der Bundesfinanzhof jedoch ab, wenn der Steuerpflichtige wegen einer vorsätzlichen Tat (hier Beihilfe zur Untreue) verurteilt wurde. In diesem Fall fehlt es bereits an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Strafverteidigungskosten hat der straffällige Steuerpflichtige gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist aber nicht unausweichlich.

Urteil des BFH vom 16.04.2013
IX R 5/12
StuB 2013, 711
DStZ 2013, 725

Leichtfertige Steuerverkürzung durch widersprüchliche Steuererklärungen

Werden von den Steuerpflichtigen (hier von einem Arztehepaar) gleichzeitig zwei Steuererklärungen eingereicht, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte angibt, liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung vor.

Dies kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Weitere Folge: Die vierjährige Festsetzungsfrist für den Erlass eines Änderungsbescheids verlängerte sich auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO).

Urteil des BFH vom 23.07.2013
VIII R 32/11
DB 2013, 2123
DStR 2013, 1999

Haftungsverteilung bei unterschiedlicher Versicherung eines Lkw-Gespanns

Bei Gespannen (Lkw bzw. Zugmaschine und Anhänger bzw. Auflieger) kommt es nicht selten vor, dass diese bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften haftpflichtversichert sind.

Wird durch das Gespann ein Unfall verursacht, so haben in der Regel der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.

Urteil des OLG Celle vom 30.04.2013
14 U 191/12
DAR 2013, 329

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