Die neuesten Urteile im November 2013: Online- und Medienrecht

Veröffentlicht am 17. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: Online- und MedienrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unzulässige Benutzung einer Staatsbezeichnung in Domain +++ Impressumpflicht: Online-Kontaktformular nicht ausreichend +++ Besondere Anforderungen an Beschaffenheitsangaben bei Verkauf von Edelmetallen +++ Gericht sanktioniert ehrverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin +++ Presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zu umstrittener Dopingstudie +++ Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutscheins nicht strafbar +++ Domain "berlin.com" geschützt +++ Gerichtszuständigkeit bei im EU-Ausland begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Unzulässige Benutzung einer Staatsbezeichnung in Domain ("aserbaidschan.de")

Gerichtsentscheidungen in Domainrechtsstreitigkeiten berühren oftmals Städte oder Gemeinden, aber bisweilen auch Staaten. Für das Kammergericht Berlin stellt die Nutzung der Internetdomain "aserbaidschan.de" durch ein deutsches Unternehmen eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar.

Den Einwand des Seitenbetreibers, hinter einer ".de-Domain" erwarte der Internetnutzer in der Regel ein Unternehmen und nicht einen Staat, ließ das Gericht mit dem Argument nicht gelten, dass sich Internetnutzer bei der Zuordnung der Domain zu einem Namensträger hauptsächlich an der Second-Level-Domain orientieren. Die Domain darf demzufolge nicht mehr verwendet werden.

Urteil des KG Berlin vom 07.06.2013
5 U 110/12
Magazindienst 2013, 714
WRP 2013, 1248

Impressumpflicht: Online-Kontaktformular nicht ausreichend

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Diese Pflicht wird nach Dafürhalten des Kammergerichts Berlin weder durch die Angabe von Telefax- und Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" erfüllt. Die Bereitstellung eines Kontaktformulars ist einer E-Mail-Adresse nicht gleichwertig, wenn die Texteingabe ebenso technisch begrenzt ist wie die Möglichkeit zum Anhängen von Dateien. Dadurch wird der Nutzer schlechter gestellt, als wenn er eine E-Mail nach freiem Gutdünken schreiben würde.

Urteil des KG Berlin vom 07.05.2013
5 U 32/12
WRP 2013, 1058
K&R 2013, 599

Besondere Anforderungen an Beschaffenheitsangaben bei Verkauf von Edelmetallen

Beschaffenheitsangaben zu Artikeln, die auf Internetverkaufsportalen wie eBay angeboten werden, müssen der Wahrheit entsprechen. Entsprechend hohe Anforderungen an den Wahrheitsgehalt sind bei Vorhandensein besonderer gesetzlicher Vorschriften, wie dem für Edelmetalle geltenden Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG), zu stellen.

So darf der Feingehalt nach § 8 Abs. 1 bei Gold- und Silberwaren von vornherein nicht angegeben werden, wenn diese mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind. Das Landgericht Karlsruhe hielt demnach den Erwerber eines mit der Beschreibung "massives goldenes Armband … Goldanteil 750er/18 kt." auf eBay angebotenen Armbandes zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es sich um eine Messinglegierung mit lediglich vergoldeter Oberfläche handelte.

Urteil des LG Karlsruhe vom 09.08.2013
9 S 391/12
JurPC Web-Dok. 142/2013

Gericht sanktioniert ehrverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin

Das Landgericht Berlin hat die Berliner Tageszeitung TAZ auf Klage des umstrittenen Buchautors Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus einer am 6. November 2012 veröffentlichten Kolumne nicht mehr zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Der beanstandete Artikel enthielt die Formulierung "Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten". Wegen der damit verbundenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sprach das Gericht dem Betroffenen zudem eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zu.

Urteil des LG Berlin vom 15.08.2013
27 O 183/13
Pressemitteilung des LG Berlin

Auf der zweiten Seite erfahren Sie mehr zu den Urteilen "Presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht", "Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutscheins", "Domain 'berlin.com' geschützt" und "Gerichtszuständigkeit bei im EU-Ausland begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen"

(Bild: © LaCatrina – Fotolia.de)