Die neuesten Urteile im November 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 13. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unwirksame AGB-Klausel in Softwarenutzungsvertrag ("Erschöpfung") +++ Unzulässiger "jetzt kostenlos testen"-Button +++ Unzureichende Identitätsangabe +++ Genaue Wortwahl bei gesetzlichen Hinweispflichten (Kinderspielzeug) +++ Streitwertbegrenzung auf 1000 Euro bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich +++ Irreführende Spitzenstellungswerbung mit Testergebnis +++ Belehrung über Verbraucherrechte bei unzureichendem Ausschluss von Privatkunden +++ Auch kleinste Werkteile genießen Urheberrechtsschutz

Unwirksame AGB-Klausel in Softwarenutzungsvertrag ("Erschöpfung")

Nach § 69c Nr. 3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn diese im Bereich der EU im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurden. Bei dieser sogenannten Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, sodass vertragliche Bestimmungen, die das Recht des Erwerbers zur Weitergabe des Programms einschränken oder ausschließen, unwirksam sind.

Dementsprechend erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Softwareherstellers gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sie sind berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt" wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers für unwirksam. Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Beschluss des OLG Hamburg vom 30.04.2013
5 W 35/13
JurPC Web-Dok. 170/2013

Unzulässiger "jetzt kostenlos testen"-Button

Ein Internetunternehmer hat nach § 312g Abs. 3 BGB die Bestellsituation bei einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Hiergegen verstößt ein Internetanbieter durch die Verwendung des Buttons "jetzt kostenlos testen" zur Bestellung einer sogenannten Prime Mitgliedschaft (hier bei Amazon), wenn zwar die Testphase von einem Monat kostenlos ist, danach aber bei Nichtstornierung seitens des Kunden in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeleitet wird. Der Übergang von einer kostenlosen in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Falle der nicht erfolgten Kündigung erfordert die gesetzlich vorgeschriebene besondere Wortwahl. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig.

Beschluss des LG München I vom 11.06.2013
33 O 12678/13
JurPC Web-Dok. 165/2013

Unzureichende Identitätsangabe

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Verbindung aufnehmen kann.

Der Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift ist nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht Genüge getan, wenn in einer Werbeanzeige einer Tageszeitung nur die Internetadresse und eine Telefonnummer des Werbenden genannt werden.

Urteil des OLG Schleswig vom 03.07.2013
6 U 28/12
Magazindienst 2013, 772

Genaue Wortwahl bei gesetzlichen Hinweispflichten (Kinderspielzeug)

Nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - GPSGV) treffen Hersteller und Händler beim Vertrieb von Kinderspielzeug weitreichende Warn- und Hinweispflichten. Dabei kommt es auf die genaue Wortwahl an, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt.

§ 11 Abs. 3 der 2. GPSGV schreibt für diese Hinweise zwingend das einleitende Wort "Achtung" vor. Hiergegen verstößt ein Internethändler, wenn er die Warnhinweise mit dem Wort "Sicherheitshinweise" einleitet. Auch ein scheinbar geringfügiger Verstoß gegen die gesetzlichen Hinweispflichten stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.

Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2013
4 U 194/12
JurPC Web-Dok. 155/2013

Auf der weiten Seite dieser Ausgabe erwarten Sie die Urteile  "Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverstößen", "irreführende Spitzenstellungswerbung", "Belehrung über Verbraucherrechte" und "Urheberrechtsschutz kleinster Werkteile"

(Bild: © asrawolf – Fotolia.de)