Die neuesten Urteile im November 2013: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 10. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber +++ Fristlose Kündigung bei Bauarbeiten während Krankschreibung +++ Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung von Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung +++ Arbeitsunfall: Psychischer Gesundheitsschaden nach Blitzeinschlag +++ Arbeitsunfall: Arbeitsunterbrechung für privates Telefonat +++ Kündigung nach angekündigtem "Blaumachen" +++ "Weite" Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung von Leiharbeitnehmern +++ Keine Altersdiskriminierung eines freien Mitarbeiters bei Erreichen der Altersgrenze

Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

Eine abgelehnte Stellenbewerberin, die nach ihrer Meinung die Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle als Softwareentwickler/in erfüllt hat, verlangte von dem Unternehmen Auskunft darüber, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und wenn ja, welche Kriterien für die Einstellung entscheidend waren. Sie vermutete eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass nach den in Deutschland geltenden Gesetzen ein derartiger Auskunftsanspruch nicht besteht. Nach einem Vorlagebeschluss vom 20.10.2010 bestätigte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in solchen Fällen auch nach EU-Recht grundsätzlich keine Auskunft erteilt werden muss. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft unter besonderen Umständen durchaus als Indiz für das Vorliegen einer Diskriminierung gewertet werden (Urteil des EuGH vom 19.04.2012 - C-415/10). Derartige Umstände hatte die Stellenbewerberin in vorliegendem Verfahren jedoch nicht ansatzweise darlegt.

Urteil des BAG vom 25.04.2013
8 AZR 287/08
BB 2013, 2227
NJW-Spezial 2013, 594

Fristlose Kündigung bei Bauarbeiten während Krankschreibung

Bleibt ein Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attests der Arbeit fern und lässt sich Entgeltfortzahlung gewähren, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt, kann dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Bereits der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein.

So erklärte das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich wegen Herzrasen, Atemnot und Problemen beim Gehen hatte krankschreiben lassen, aber während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit seiner Tochter tagelang bei Bauarbeiten an deren Haus half, für rechtens. Angesichts des gravierenden Fehlverhaltens war eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

Urteil des LAG Rheinland Pfalz vom 11.07.2013
10 Sa 100/13
JURIS online

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung von Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung

Ein Arbeitnehmer kann Schadensersatzansprüche (hier Steuerschaden) wegen verspäteter Zahlung des Arbeitgebers nur bei Verzug der Leistungspflicht geltend machen. Für die Urlaubsabgeltung ist ein Fälligkeitszeitpunkt gesetzlich nicht nach dem Kalender bestimmt, sodass es für den Verzugseintritt einer Mahnung des Arbeitnehmers bedarf. Gleiches gilt für Zahlungsansprüche wegen Mehrarbeit des Arbeitnehmers, die auf einem Zeitarbeitskonto gesammelt wurden und die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen sind.

Urteil des LAG Kiel vom 30.04.2013
1 Sa 373/12
AA 2013, 144
BB 2013, 1907

Arbeitsunfall: Psychischer Gesundheitsschaden nach Blitzeinschlag

Ein Blitzeinschlag während der Arbeit (hier auf dem Rollfeld eines Flugplatzes) in einer Entfernung von 150 Metern eines Arbeitnehmers mit der Folge eines Schocks und einer posttraumatischen Belastungsstörung kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall darstellen. Das Gericht sprach dem betroffenen Flugzeugabfertiger eine Verletztenrente zu.

Urteil des SG Stuttgart vom 15.05.2013
S 21 U 233/09
JURIS online

Auf der zweiten Seite dieses Artikels erwarten Sie die Urteile zu den Themen "Arbeitsunterbrechung für privates Telefonat", "Kündigen nach Blaumachen", "Kündigung von Leihmitarbeiter"n und "Diskriminierung von Mitarbeitern bei Erreichen der Altersgrenze".

(Bild: ©  ftwitty – istockphoto.com)