Die neuesten Urteile im November 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 5. November 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November 2013: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kein Zahlungsanspruch nach Schwarzgeldabrede +++ Koppelungsklausel in Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers +++ Ausscheidender GbR-Gesellschafter muss Domain freigeben +++ Entzug der Gewerbeerlaubnis bei wiederholter Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche +++ Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG +++ Kein Gesellschafterbeschluss bei Ersatzansprüchen gegen den Komplementär-Geschäftsführer +++ Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in Möbelhaus

Kein Zahlungsanspruch nach Schwarzgeldabrede

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also "schwarz", durchführen lässt, im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (VII ZR 6/13). Eine "Ohne-Rechnung-Abrede" dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Mit der gleichen Begründung hat nun das Oberlandesgericht Schleswig einem Handwerker, der vereinbart hat, seine Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung zu erbringen, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), einen Zahlungsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber sowohl hinsichtlich der vereinbarten Zahlung als auch der Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen versagt.

Urteil des OLG Schleswig vom 16.08.2013
1 U 24/13
IBR 2013, 595

Koppelungsklausel in Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers wurde in einer in der Praxis häufig verwendeten sogenannten Koppelungsklausel die Beendigung des Anstellungsvertrags wie folgt geregelt: "Wird der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft vorzeitig aus seinem Amt abberufen, so endet der Geschäftsführerdienstvertrag mit dem Zeitpunkt, zu dem die Abberufung wirksam wird, ohne dass dem Geschäftsführer Entschädigungsansprüche zustehen.“

Das Oberlandesgericht Saarbrücken erklärte die verwendete Regelung für rechtswirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die gesetzlichen Kündigungsregelungen des Dienstvertrags (§ 622 Abs. 1 BGB) wurden im entschiedenen Fall schon deshalb nicht unterlaufen, weil dem abberufenen Geschäftsführer seine Bezüge jedenfalls bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weitergezahlt wurden.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.05.2013
1 U 154/12 - 43
GmbHR 2013, 758
ZIP 2013, 1821

Ausscheidender GbR-Gesellschafter muss Domain freigeben

Wurde die Domain einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (hier einer Arztpraxis) auf einen ausscheidenden Gesellschafter registriert, haben die übrigen Gesellschafter einen mittels einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Domain-Inhaber die Administrator-Zugangsdaten nicht verändert bzw. diese in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt, um den verbleibenden Gesellschaftern einen Zugriff auf die Internetseite und die E-Mail-Accounts zu ermöglichen.

Soweit sich dieser Anspruch nicht - wie hier - bereits aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, ist er gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 88 TKG begründet.

Beschluss des LG Wiesbaden vom 29.05.2013
2 O 128/13
JurPC Web-Dok. 169/2013

Entzug der Gewerbeerlaubnis bei wiederholter Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche

Missachtet ein Gewerbetreibender (hier Inhaber eines Tabakgeschäfts) nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts, indem er Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abgibt, obwohl wegen dieses Fehlverhaltens bereits mehrere Bußgelder gegen ihn verhängt wurden, muss ihm die Behörde wegen Unzuverlässigkeit das Gewerbe untersagen.

Beschluss des VG Gießen vom 29.04.2013
8 L 326/13.GI
LKRZ 2013, 342
DÖV 2013, 653

Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG

Der Gesellschafter einer Komplementär-GmbH haftet im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft (KG) im gleichen Umfang und nach denselben Regeln wie gegenüber der GmbH. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht. Der Bundesgerichtshof schränkt die Haftung des Geschäftsführers jedoch dahingehend ein, dass er dann nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einverstanden waren.

Urteil des BGH vom 18.06.2013
II ZR 86/11
WM 2013, 1648
DB 2013, 1959

Kein Gesellschafterbeschluss bei Ersatzansprüchen gegen den Komplementär-Geschäftsführer

Will eine GmbH & Co KG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen, ist weder bei der Kommanditgesellschaft (KG) noch bei der GmbH ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG erforderlich. Auf die KG ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Für die GmbH liegen die Voraussetzungen nicht vor, da es sich gerade nicht um einen Ersatzanspruch der GmbH wegen einer Pflichtverletzung handelt, sondern um eine Forderung der KG.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 31.07.2013
7 U 184/12
BB 2013, 1922

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in Möbelhaus

Wird eine (potenzielle) Kundin in einem Möbelhaus in der Bilderabteilung von aus einer Regalvorrichtung herunterfallenden Bildern verletzt und zieht sie sich dabei eine Wirbelfraktur mit nachfolgender Operation zu, hat ihr das Möbelhaus wegen der Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht neben der Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro auch den sogenannten Erwerbsschaden bzw. den sog. Haushaltsführungsschaden zu erstatten.

Wird der unfallbedingte Ausfall einer verletzten Hausfrau durch Mehrarbeit von Familienangehörigen oder überobligatorische Anstrengung der Geschädigten kompensiert, so ist der Haushaltsführungsschaden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vom Gericht zu schätzen. Das Landgericht Konstanz hielt bei einem zu versorgenden Haushalt mit einem 130-Quadratmeter-Haus und kleinem Garten einen Stundensatz von 7,50 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden für angemessen. Das ergab für die gesamte Ausfallzeit der verletzten Kundin einen Ersatzanspruch von 1.800 Euro.

Urteil des LG Konstanz vom 16.01.2013
6 O 197/12 B
NJW-RR 2013, 399
NZV 2013, 294

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