Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 27. Oktober 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit +++ Anforderungen an Insolvenzantrag des Finanzamts wegen rückständiger Steuerforderungen +++ Farbliche Gestaltung eines Formulars nicht bindend +++ Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe

Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit

Gibt der Gläubiger eine mit der Forderung verbundene Sicherheit (z.B. Hypothek oder Pfandrecht) auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Recht hätte Ersatz erlangen können. Dies regelt § 776 BGB. Ist eine Bürgschaft danach erloschen, entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet. Erklärt der Bürge einen Verzicht, mit dem das Erlöschen der Bürgschaft rückgängig gemacht werden soll, unterliegt diese Erklärung als Neubegründung dieses Schuldverhältnisses der Schriftform des § 766 BGB.

Urteil des BGH vom 04.06.2013
XI ZR 505/11
ZIP 2013, 1318
DB 2013, 1601

Anforderungen an Insolvenzantrag des Finanzamts wegen rückständiger Steuerforderungen

Ein Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde wegen rückständiger Steuerforderungen kommt nach einem Urteil des Finanzgerichts Kassel als für den Schuldner einschneidendste Maßnahme erst dann in Betracht, wenn weniger belastende Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung (z.B. in Geschäftsanteile des Schuldners) ausgeschöpft sind oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen.

Jedenfalls muss der Schuldner zuvor zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert worden sein.

Beschluss des FG Kassel vom 25.04.2013
1 V 495/13
jurisPR-InsR 15/2013, Anm. 6

Farbliche Gestaltung eines Formulars nicht bindend

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er nicht den farblichen Anforderungen (hier grüner Balken) entspricht, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen. Allein aus dem Abdruck eines Formulars im Bundesgesetzblatt in einer bestimmten Form folgt nicht zwingend die Annahme, dass auch die farbliche Gestaltung von der bindenden Form umfasst ist, wie z.B. bei Verkehrszeichen. Ein solcher Antrag ist daher auch in Form eines Schwarz-Weiß-Ausdrucks zulässig.

Beschluss des LG Dortmund vom 24.04.2013
9 T 118/13
DGVZ 2013, 113
JurPC Web-Dok. 132/2013

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners, also des insolventen Unternehmers, anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Von der Anfechtbarkeit kann auch die Zahlung einer Geldstrafe im Rahmen eines Strafverfahrens betroffen sein. Wurde die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in der Hauptverhandlung im Strafprozess im Einzelnen erörtert, so ist - widerlegbar - davon auszugehen, dass das auf Rückzahlung der Geldstrafe verklagte, durch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vertretene Land die Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten gekannt hat.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 17.05.2013
2 U 86/12
MDR 2013, 1067

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