Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Onlinerecht

Veröffentlicht am 15. Oktober 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Oktober 2013: OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Auskunftsanspruch des Finanzamts zu Internetverkäufen trotz vereinbarter Geheimhaltung +++ Unternehmen kann unsichere Datenübermittlung ablehnen +++ Verbreitungsrecht für per Download angebotene Hörbücher und E-Books +++ Strafbarkeit des "Anpingen" von Handys als Betrug strafbar +++ Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware mit integrierter Software +++ Autocomplete-Funktion von Google +++ Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts im Impressum

Auskunftsanspruch des Finanzamts zu Internetverkäufen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform die Erfüllung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigern kann, die Geheimhaltung der Daten sei mit den Kunden privatrechtlich vereinbart worden. Eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung kann der öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht angesichts des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an einer funktionierenden Steuererhebung rechtlich nicht mit Erfolg entgegengehalten werden.

Urteil des BFH vom 16.05.2013
II R 15/12
DB 2013, 1827
BB 2013, 2081

Unternehmen kann unsichere Datenübermittlung ablehnen

Ein Unternehmen ist auf Anforderung einer Behörde (hier Landeskartellamt) nicht verpflichtet, betriebsinterne Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Behörde zu übermitteln. Auch wenn es sich bei den übermittelten Daten nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, ist es - so der Bundesgerichtshof - einem Unternehmen nicht zumutbar, einen derart unsicheren Übertragungsweg zu benutzen.

Beschluss des BGH vom 26.02.2013
KVZ 57/12
ZD 2013, 273
K&R 2013, 494

Verbreitungsrecht für per Download angebotene Hörbücher und E-Books

Das Landgericht Bielefeld hält die beim Vertrieb von Hörbüchern und E-Books in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel "Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downloads (…) für Dritte zu kopieren (…)." für rechtlich zulässig.

Das Verbot der Weiterveräußerung an Dritte steht demnach nicht im Widerspruch zu den vertraglichen Pflichten. Der Erwerber erhält ein einfaches Nutzungsrecht, die heruntergeladene Datei zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu verwenden. Somit ist der Ausschluss des Kopierens und Weiterreichens an Dritte rechtlich zulässig. Das Gericht weist zur Klarstellung auch darauf hin, dass eine anderslautende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-128/11) ausschließlich Software betrifft und auf Hörbücher oder E-Books nicht anwendbar ist.

Urteil des LG Bielefeld vom 05.03.2013
4 O 191/11
K&R 2013, 415
GRUR-RR 2013, 281

Strafbarkeit des "Anpingen" von Handys als Betrug strafbar

Das zunehmend um sich greifende automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu veranlassen ("Anpingen"), erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB).

Urteil des LG Osnabrück vom 06.03.2013
10 KLs 38/09, 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09
jurisPR-ITR 14/2013, Anm. 6

Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware mit integrierter Software

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch u.a. nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Fernabsatzlieferungen, bei denen der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen jedoch auf der Hardware und nicht der Softwarekomponente liegt, fallen nach einem Urteil des Amtsgerichts Kehlheim nicht unter die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Verbindungskabel zur Verbindung des Fahrzeugs mit dem Computer des Anwenders mittels beigefügter Software.

Urteil des AG Kehlheim vom 20.12.2012
1 C 754/12
DAR 2013, 388

Autocomplete-Funktion von Google

Der Bundesgerichtshof schiebt der sogenannten Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google zumindest teilweise einen Riegel vor. Die Funktion bringt einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung und schlägt dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vor.

Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die gesuchte Person durchaus unerwünschte Kombinationen ergeben. So erscheinen bei der Eingabe des Namens der ehemaligen "First Lady" Bettina Wulf bisweilen Kombinationen mit den Begriffen "Rotlicht" oder "Escort-Service".

Nun wehrte sich erstmals ein Prominenter ("R.S.") gegen die automatischen Wortvorschläge bei Eingabe seines Namens. Bei diesem erschienen in der Suchmaschine in dem im Rahmen der Autocomplete-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen "R.S. (voller Name) Scientology" und "R.S. (voller Name) Betrug". Der Betroffene sah dies als rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts an und klagte erfolgreich gegen den Betreiber von Google.

Der Bundesgerichtshof bejahte die Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn - wie hier - die mit der Wortkombination verbundene Aussage unwahr ist und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen des Suchmaschinenbetreibers das Übergewicht zukommt.

Die Richter schränkten die Haftung von Google jedoch insofern ein, als der Betreiber seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt haben muss. Dementsprechend kann er erst dann verantwortlich gemacht werden, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt hat. Weist ein Betroffener auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Urteil des BGH vom 14.05.2013
VI ZR 269/12
WM 2013, 1188
WRP 2013, 917

Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts im Impressum

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die in ihrem Impressum nicht den räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung angibt, verletzt ihre Informationspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV. Uneinigkeit besteht bei den Gerichten jedoch darüber, ob dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen Bagatellverstoß darstellt und somit nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht geahndet und damit die Kanzlei nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Für das Landgericht Dortmund stellt ein derartiger Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle dar, da es an einer spürbaren Beeinträchtigung nach § 3 Abs. 1 UWG fehlt. Demgegenüber weist das Oberlandesgericht Hamm darauf hin, dass ein Verstoß gegen die DL-InfoV zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden kann. Somit kann nicht mehr von einer Bagatelle gesprochen werden.

Urteil des LG Dortmund vom 26.03.2013
3 O 102/13
JurPC Web-Dok. 120/2013
Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2013
4 U 159/12
GRUR-RR 2013, 339

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