Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 8. Oktober 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Oktober 2013: AbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unzulässige Abwälzung des Vergütungsrisikos auf den Arbeitnehmer +++ Krankheitsbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin +++ Beschränkte Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person +++ BAG ändert Berechnungsmethode bei Lohnpfändung +++ Betriebsratsausschluss wegen Diffamierung +++ Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen +++ Keine Bonuszahlung für Banker der Hypo-Real-Estate +++ Datenlöschung von Dienst-Laptop

Unzulässige Abwälzung des Vergütungsrisikos auf den Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat sich mit der Frage der Zulässigkeit einer formularvertraglichen Regelung befasst, nach deren Inhalt Provisionsansprüche des Arbeitnehmers davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde des Arbeitgebers seine Zahlung erbracht hat.

Das Gericht erklärte eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Provisionsregelung mit einem angestellten Handlungsgehilfen, der erst dann eine Provisionsvergütung im Umfang von ca. 80 Prozent erhalten sollte, nachdem die Zahlung des Kunden eingegangen ist, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers darf nicht von der Durchsetzung des Honoraranspruchs seines Arbeitgebers gegenüber dem Kunden abhängig gemacht werden.

Urteil des LAG Kiel vom 16.04.2013
1 Sa 290/12
ArbR 2013, 343

Krankheitsbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin

Für einen "altgedienten" Mitarbeiter können u.U. höhere Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung wegen zahlreicher oder langer Krankheitszeiten gelten. So erklärte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigung einer seit 16 Jahren beschäftigten Briefsortiererin für unwirksam, die innerhalb eines Zeitraums von zweieinhalb Jahren jährlich bis zu 80 Tage krankheitsbedingt gefehlt hatte.

Diese Fehlzeiten reichten nicht für eine langfristige negative Prognose über die weiteren Fehlzeiten aus. Zudem hatte es der Arbeitgeber versäumt, einen Versuch der betrieblichen Wiedereingliederung zu unternehmen.

Urteil des ArbG Frankfurt vom 09.01.2013
7 Ca 5063/12
RdW Heft 12/2013, Seite IV

Beschränkte Haftung einer arbeitnehmerähnlichen Person

Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung.

Das Hessische Landesarbeitsgericht wendet diese Grundsätze auch auf arbeitnehmerähnliche Personen an, die zwar nicht Arbeitnehmer, aber praktisch wie solche in den Betrieb eingegliedert und weisungsgebunden sind. In dem entschiedenen Fall hatte ein Handwerker, der seit Jahren ähnlich einem Arbeitnehmer in einer Molkerei beschäftigt wurde, durch Schweißarbeiten einen Schaden in Höhe vom 220.000 Euro verursacht, dessen Begleichung seinen finanziellen Ruin bedeutet hätte. Das Gericht beschränkte die Haftung des Schlossers entsprechend dem Grad seines Verschuldens schließlich auf 17.000 Euro.

Urteil des Hessischen LAG vom 02.04.2013
13 Sa 857/12
BB 2013, 1726

Auf Seite 2 dieses Artikels erwarten Sie die Urteile "BAG ändert Berechnungsmethode bei Lohnpfändung", "Betriebsratsausschluss wegen Diffamierung", "Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen", "Keine Bonuszahlung für Banker der Hypo-Real-Estate" und "Datenlöschung von Dienst-Laptop"

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