Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 6. Oktober 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Plakatwerbung: Fußnotentext muss lesbar sein +++ Unzureichende Unternehmensangaben bei bloßer Nennung einer Filiale +++ Recht am Bild von eigenen Gebäuden und Gartenanlagen +++ Rechtsmissbräuchliche Eintragung von "Spekulationsmarken" +++ Kindersaft darf nicht mit der Aussage "lernstark" beworben werden +++ Keine Urheberrechtsverletzung durch "Pippi Langstrumpf"-Kostüme +++ Sittenwidrigkeit einer Marke +++ Keine Erstattung von Anwaltsgebühren nach Unterwerfungserklärung

Plakatwerbung: Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein

Verbraucher werden über besondere Bedingungen für ein (vermeintlich) günstiges Angebot, häufig durch entsprechende Sternchenhinweise am unteren Ende eines Werbeprospekts oder Plakats aufgeklärt. Die Hinweise müssen für den Betrachter jedoch leicht erkennbar und deutlich lesbar sein.

Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn der Hinweis auf einem Plakataufsteller vor einem Laden im untersten Bereich, nur wenige Zentimeter über der Bodenfläche positioniert ist, sodass ein Betrachter in die Hocke gehen müsste, um die Angaben zum Vertragsinhalt (hier: für einen Telefonanschluss mit Internet-Flatrate) lesen zu können. Eine derartige Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Urteil des OLG Köln vom 30.11.2012
I-6 U 114/12
WRP 2013, 655
BB 2013, 514

Unzureichende Unternehmensangaben bei bloßer Nennung einer Filiale

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Verbindung aufnehmen kann.

Dieser Verpflichtung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht Genüge getan, wenn ein Möbelhaus mit mehreren Filialen auf einem Werbeprospekt nur Anschrift und Telefonnummer einer Filiale für das dort angebotene Warensortiment angibt.

Vielmehr ist auch die Angabe des Namens und der Geschäftsadresse (Hauptsitz) des Unternehmens aufzuführen. Der Verstoß wurde vom Gericht als wettbewerbswidriges Verhalten beanstandet.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.03.2013
1 U 41/12 -13
WRP 2013, 940
MDR 2013, 863

Recht am Bild von eigenen Gebäuden und Gartenanlagen

Der Bundesgerichtshof spricht einem Grundstückseigentümer das alleinige Recht zu, über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat.

Im konkreten Fall war die öffentlich-rechtliche Stiftung zur Verwaltung preußischer Schlösser und anderer historischer Bauten und dazu gehöriger Gartenanlagen berechtigt, einer Fotoagentur, die überwiegend im Auftrag Dritter, zum Beispiel von Presseunternehmen, daneben aber auch in eigener Initiative Fotografien herstellt, die Verwertung von Fotos der Kulturgüter, die der Stiftung gehören, etwa Parkanlagen, Skulpturen und Außenansichten historischer Gebäude, ohne ihre - von einem Entgelt abhängige - Genehmigung zu untersagen.

Urteil des BGH vom 01.03.2013
V ZR 14/12
GRUR 2013, 623
MDR 2013, 666

Rechtsmissbräuchliche Eintragung von "Spekulationsmarken"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Möglichkeit der Eintragung sogenannter "Spekulationsmarken" eingeschränkt, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern oder daraus anderweitig Kapital zu schlagen.

Die Anmeldung einer Marke kann danach als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, die Agentur jedoch kein nachvollziehbares, der Marke zugrunde liegendes Geschäftsmodell nachweisen kann.

Urteil des OLG Frankfurt vom 07.02.2013
6 U 126/12
MarkenR 2013, 151
GRUR-RR 2013, 211

Kindersaft darf nicht mit der Aussage "lernstark" beworben werden

Die Werbung für Kindersaft mit den Aussagen "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" stellt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 verboten, sofern das werbende Unternehmen keine besondere Zulassung für die Behauptung besitzt, dass das Produkt die Gesundheit oder die Entwicklung von Kindern fördern kann.

Urteil des LG Koblenz vom 01.03.2013
16 O 172/12
LMuR 2013, 75

Die verbleibenden Urteile zu den Themen "Urheberrechtsverletzung durch Pippi Langstrumpf-Kostüme", "Sittenwidrigkeit einer Marke" und "Keine Erstattung nach Unterwerfungserklärung" finden Sie auf der zweiten Seite.

(Bild: © asrawolf - Fotolia.de)