Die neuesten Urteile im Oktober 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 1. Oktober 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im September 2013: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Meisterpräsenz erfordert keine ständige Anwesenheit +++ Zu erbringende Einlagenleistung nach Kapitalerhöhung +++ Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit +++ Anforderungen an “Rauchergaststätte” +++ Kriterien bei Auswahl von Bewerbern für Volksfest +++ Kostenfreier Telefonbucheintrag für Geschäftsanschluss +++ Unwürdiger Doktor

Meisterpräsenz erfordert keine ständige Anwesenheit

Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Danach kann nur selbstständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, wer entweder eine abgelegte Meisterprüfung oder - seit einer Neuregelung vor einigen Jahren - zumindest eine abgeschlossene Gesellenausbildung mit einer sechsjährigen qualifizierten Berufsausübung ("Altgesellenregelung") nachweisen kann.

Der Bundesgerichtshof sah keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. Auch die von dem klagenden Konkurrenten behauptete Irreführung der Kunden, die erwarteten, dass die Dienstleistungen in dem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für sie unmittelbar erbracht werden könnten, verneinten die Karlsruher Richter.

Sie berücksichtigten, dass es insbesondere bei der Erbringung intensiver Dienstleistungen, die längere Zeit in Anspruch nehmen, häufig üblich ist, dass eine solche Beratung oder Behandlung auch dann erfolgt, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist und vorher ein Termin vereinbart wurde.

Urteil des BGH vom 17.07.2013
I ZR 222/11
EBE/BGH 2013, 276

Zu erbringende Einlagenleistung nach Kapitalerhöhung

Bei einer Kapitalerhöhung findet gemäß § 56a GmbHG für die Leistung der Einlagen auf das neue Stammkapital die Bestimmung des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG, nach der die Anmeldung erst erfolgen darf, wenn auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist, entsprechende Anwendung. Bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung ist die Versicherung abzugeben, dass die Einlagen auf das neue Stammkapital bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet.

Der Bundesgerichtshof verlangt, dass bei einer Kapitalerhöhung tatsächlich mindestens ein Viertel des Erhöhungsbetrags einbezahlt wird. Der Gesellschafter kann insofern nicht einwenden, dass zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf seinen bestehenden Geschäftsanteil (bisher 50.000 Euro) der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag (hier 100.000 Euro) durch die frühere Einlagenzahlung (hier in vollem Umfang von 50.000 Euro) insgesamt bereits zu einem Viertel gedeckt ist.

Beschluss des BGH vom 11.06.2013
II ZB 25/12
WM 2013, 1412
DB 2013, 1656

Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also "schwarz", durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine "Ohne-Rechnung-Abrede" dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt jegliche Gewährleistungsansprüche wegen der nachträglich festgestellten Werkmängel.

Durch die wegen der Nichtabführung der Umsatzsteuer von dem Handwerker begangene Steuerhinterziehung hatte sich der Auftraggeber einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer erspart. Er ist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nicht schutzwürdig und hat daher die Kosten für die Beseitigung der Mängel selbst zu tragen.

Urteil des BGH vom 01.08.2013
VII ZR 6/13
DB 2013, 2023

Auf der zweiten Seite erwarten Sie die Urteile zu den Themen Anforderungen an "Rauchergaststätten", Kriterien bei Bewerberauswahl für Volksfeste, Telefonbucheinträge für Geschäftsanschlüsse und unwürdige Promotionen.

(Bild: © ftwitty - iStockphoto.de)