Die neuesten Urteile im August 2013: Verkehrs- und Versicherungsrecht

Veröffentlicht am 31. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: Verkehrs- und VersicherungsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Verkehrs- und Versicherungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kein genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für privaten Müllsammler +++ Diebstahl eines Lkws in unbewachtem Gewerbegebiet

Kein genehmigungsfreies gelbes Blinklicht für privaten Müllsammler

Ausschließlich der "Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine (entsprechende) Anwendung dieser Vorschrift auf private Entsorgungsbetriebe ab.

Im konkreten Fall ging es um einen Betrieb für den An- und Verkauf von Altmetallen und die Schrottentsorgung. Dazu werden Haushalte durch Postwurfsendungen aufgefordert, an gewissen Tagen derartige Materialien zur Abholung bereitzustellen. Am angekündigten Tag fährt dann ein Lkw des Unternehmens von Grundstück zu Grundstück, um die bereitgestellten Materialien aufzuladen. Bei einer derartigen Nutzung eines Lkws entstehen nach Auffassung des Gerichts keine "müllabfuhrtypischen" Gefahren, die zur genehmigungsfreien Anbringung eines gelben Blinklichts berechtigen. Ob ein Anspruch auf - von der Behörde abgelehnte - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht, hat nun die Vorinstanz zu prüfen.

Urteil des BVerwG vom 30.05.2013
3 C 9.12
BVerwG online

Diebstahl eines Lkws in unbewachtem Gewerbegebiet

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB, wenn für den Fahrer keine Anhaltspunkte bestanden, dass es in diesem Gebiet zuvor bereits zu Diebstählen von Transportgut gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befindet. Die für den Lkw bestehende Transportversicherung muss daher für den entstandenen Diebstahlschaden aufkommen.

Urteil des BGH vom 13.12.2012
I ZR 236/11
BGH online

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