Die neuesten Urteile im August 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 29. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei zum Schein ausgesprochenem Nutzungsverbot +++ Werbungskosten: Maklerkosten für Immobilienverkauf zur Geldbeschaffung +++ Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit +++ Fragliche Energiesteuerbefreiung bei umgebautem Lkw-Tank

Geldwerter Vorteil für Firmenwagen bei zum Schein ausgesprochenem Nutzungsverbot

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

Wurde einem Mitarbeiter (hier: Sohn des Firmeninhabers) ein bestimmtes Firmenfahrzeug zugewiesen, kann die Finanzbehörde trotz eines vom Arbeitgeber ausgesprochenen, formellen Nutzungsverbots für Privatfahrten von einer privaten Nutzung ausgehen, wenn es Anzeichen gibt, dass das Verbot nur zum Schein ausgesprochen wurde und die tatsächliche Nutzung des Firmenfahrzeugs nicht hinreichend kontrolliert wird.

Urteil des FG Düsseldorf vom 11.04.2013
11 K 2935/11 E
Wirtschaftswoche Heft 26/2013, Seite 99

Werbungskosten: Maklerkosten für Immobilienverkauf zur Geldbeschaffung

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der anderen Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und entsprechend festgelegt wurde.

Urteil des FG Münster vom 22.05.2013
10 K 3103/10 E
JURIS online

Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart können eBay-Nutzer, die eine "geschlossene" Sammlung aus dem Privatvermögen veräußern, davon ausgehen, unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze insoweit nicht der Umsatzsteuer zu unterliegen. Der Fall betraf einen selbstständigen Finanzdienstleister, der in einem Zeitraum von zwei Jahren 142 Pelzmäntel, die nach seinen Angaben ganz überwiegend aus dem Privatvermögen seiner Schwiegermutter herrührten, über eBay verkaufte. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelte, deren Erlöse der Umsatzsteuer unterliegen.

Dem trat das Gericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen, wonach die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist. Dieses Kriterium ist insbesondere dann nicht maßgebend, wenn ganze Sammlungen aufgelöst werden, wobei naturgemäß eine Vielzahl gleicher Geschäftsvorfälle auftreten. Dem vergleichbar war der vorliegende Fall, zumal die Finanzbehörde ihre Behauptung, der Finanzdienstleister habe auch Pelzmäntel zum späteren Verkauf von Dritten erworben, nicht nachweisen konnte. Auch hatten die Verkäufe keinerlei Bezug zu seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit. Die erzielten Verkaufserlöse blieben daher umsatzsteuerfrei.

Urteil des FG Stuttgart vom 18.07.2012
14 K 702/10
jurisPR-ITR 12/2013, Anm. 6
MMR 2013, 166

Fragliche Energiesteuerbefreiung bei umgebautem Lkw-Tank

Aus dem Ausland nach Deutschland eingeführter Kraftstoff ist nur dann von der Energiesteuer befreit, wenn und soweit er in einem regulären, vom Hersteller eingebauten Tank befördert wurde. Bei einem deutschen Lkw war von einem Karosseriebauer der serienmäßige Dieseltank versetzt und ein weiterer Tank eingebaut worden. Beides war notwendig, um die Beförderung spezieller Container zu ermöglichen. Bei einer Fahrt von den Niederlanden, wo der Lkw betankt worden war, nach Deutschland wollte die zuständige deutsche Zollbehörde den gesamten eingeführten Treibstoff besteuern.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte Zweifel, ob die Steuerbefreiung nicht auch dann eintritt, wenn an der Herstellung eines Lkws - wie häufig - mehrere Unternehmen beteiligt sind. Das Gericht legte die Rechtsfrage daher dem Europäischen Gerichtshof zur weiteren Entscheidung vor. Dieser hat nun darüber zu befinden, ob in derartigen Fällen der Fahrzeughalter von der Energiesteuer befreit ist.

Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf vom 18.03.2013
4 K 3691/12 VE
BB 2013, 918

(Bild: © arahan - Fotolia.de)