Die neuesten Urteile im August 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 24. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: "7-Tage-Reise" mit 6 Übernachtungen +++ Headhunter muss Identität offenlegen +++ Zwei Millimeter große Grundpreisangabe ausreichend +++ Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay +++ Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen +++ Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt +++ Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia" +++ Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung

"7-Tage-Reise" mit 6 Übernachtungen

Das Oberlandesgericht Köln hält die von einem Reiseveranstalter gewählte Bezeichnung einer Reise als "7-Tage-Reise" auch dann nicht für irreführend, wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des 7. Tages erfolgen und die Reise somit auch die An- und Abreise zum bzw. vom Zielort umfasst. Danach kann von einer "7-Tage-Reise" bereits dann gesprochen werden, wenn diese insgesamt nur 6 Übernachtungen beinhaltet.

Beschluss des OLG Köln vom 22.01.2013
I-6 W 17/13
BB 2013, 514
GRUR-RR 2013, 181

Headhunter muss Identität offenlegen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitnehmern grundsätzlich zulässig. Eine unzumutbare Belästigung des von dem Abwerbeversuch betroffenen Unternehmens liegt gemäß § 7 Abs. 1 UWG dann vor, wenn ein Headhunter sich bei der telefonischen Abwerbung von Arbeitnehmern verwerflicher Mittel oder Methoden bedient. Einen derartigen Fall sah das Landgericht Bonn als gegeben an, wenn der Headhunter gegenüber der Telefonzentrale des kontaktierten Arbeitgebers über seine Identität täuscht, indem er zwar seinen richtigen Namen, aber ein falsches Unternehmen angibt, um zu dem gewünschten Mitarbeiter durchgestellt zu werden.

Urteil des LG Bonn vom 03.01.2013
14 O 165/12
jurisPR-WettbR 6/2013, Anm. 2
GRURPrax 2013, 98

Zwei Millimeter große Grundpreisangabe ausreichend

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter oder Kilogramm).

In diesem Zusammenhang hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne des Gesetzes angesehen werden kann, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur zwei Millimeter beträgt. Maßgeblich für die Lesbarkeit sind neben der Schriftgröße u.a. auch das Druckbild, das heißt z.B. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe, der Hintergrund sowie der Abstand, aus dem der Verbraucher das Preisschild mit der Angabe lesen kann.

Urteil des BGH vom 07.03.2013
I ZR 30/12
BGH online

Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay

Ein gewerbliches Internetangebot muss den Käufer bzw. Bieter über die Identität des Verkäufers informieren und auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweisen. Das Oberlandesgericht Hamm stufte ein Angebot auf der Internetplattform eBay von insgesamt 250 neuen Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen verbunden mit dem Hinweis, dass auch größere Mengen möglich seien, als gewerbliche Tätigkeit ein. Fehlen diese gesetzlichen Angaben und findet sich zudem in dem Internetangebot der Hinweis „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2013
4 U 147/12
Pressemitteilung des OLG Hamm

Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, unabhängig davon unzulässig sind, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden. Im konkreten Fall untersagte das Gericht die Anbringung eines Aufklebers auf der Packung des apothekenpflichtigen Arzneimittels "Voltaren Schmerzgel", mit dem für das Arzneimittel "Voltaflex", das zur langfristigen Linderung der Schmerzen bei Kniearthrose bestimmt ist, geworben wurde.

Urteil des BGH vom 13.12.2012
I ZR 161/11
GRURPrax 2013, 304

Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

Ein Reiseveranstalter warb für eine 7-tägige Kreuzfahrt mit einem Preis von "Euro 555 p. P. zzgl. Service-Entgelt*". Unter dem Sternchenhinweis wurde erläutert, dass pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein Entgelt in Höhe von 7 Euro zusätzlich anfallen sollte.

Das Kammergericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV), da nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - der Gesamtpreis für die Reise genannt wurde. Dieser betrug für das Gericht einschließlich des Service-Entgelts für 7 Tage insgesamt 604 Euro, da es sich dabei nicht um eine freiwillige Zuzahlung wie etwa bei einem Trinkgeld handelte. Den Einwand des Veranstalters, vor Antritt der Reise sei völlig unklar, ob eine Nacht beanstandungsfrei verbracht wird, ließ das Gericht nicht gelten, da die Erbringung eines beanstandungsfreien Service die selbstverständliche Pflicht des Veranstalters ist.

Beschluss des KG Berlin vom 12.02.2013
5 W 11/13
Magazindienst 2013, 321
WRP 2013, 828

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents. Die Olympischen Spiele in London 2012 haben erneut gezeigt, dass Rechtsverletzungen von den Berechtigten mit allem Nachdruck verfolgt werden.

Das Landgericht Kiel (15 O 158/11) schränkte die Verfolgung der Verwertungsrechte jedoch nicht unerheblich ein. Nach dem Urteil stellt die Werbung mit "Olympischen Preisen" bzw. einem "Olympia-Rabatt" keine Verletzungshandlung dar, wenn keine Verwechslungsgefahr in dem Sinne besteht, dass die Bezeichnung fälschlicherweise mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gab hingegen dem klagenden Deutschen Olympischen Sportbund e.V. als Rechtsnachfolger des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland Recht. Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist zumindest dann unzulässig, wenn sie mit weiteren Aussagen, wie der Kunde sei mit dem Olympia-Rabatt "ganz klar auf Siegeskurs", in Zusammenhang stehen. Mit diesen Aussagen werden nach Auffassung des Gerichts das positive Image und die Wertschätzung der Olympischen Spiele zur Anpreisung der Waren ausgenutzt. Damit verstößt die beanstandete Werbung gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).

Urteil des OLG Schleswig vom 26.06.2013
6 U 31/12
JURIS online

Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung

Ein Schuldner verstößt gegen eine gegen ihn wegen eines Urheberrechtsverstoßes (Verwendung eines geschützten Lichtbildes) abgegebene Unterlassungsverpflichtung, wenn er das urheberrechtlich geschützte Foto weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält. Die Beseitigung des Links zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild reicht nicht aus. Damit ist der Inhalt weiterhin - zumindest theoretisch - noch vorhanden und kann vom Unterlassungsgläubiger oder (versehentlich) von einem Dritten aufgerufen werden. Der Unterlassungsschuldner hat daher die vereinbarte Vertragsstrafe zu bezahlen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.12.2012
6 U 92/11
WRP 2013, 386
ZUM 2013, 224

(Bild: © Fineas - Fotolia.de)