Die neuesten Urteile im August 2013: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 18. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Kündigung einer Bankangestellten wegen einmaligen Überprüfungsfehlers +++ Zustandekommen eines Darlehensvertrags +++ Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall +++ Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Keine Kündigung einer Bankangestellten wegen einmaligen Überprüfungsfehlers

Eine Bankangestellte überprüfte 603 Belege innerhalb von weniger als jeweils 1,4 Sekunden, 105 Belege innerhalb von jeweils 1,5 bis 3 Sekunden und 104 Belege in mehr als jeweils 3 Sekunden. Bei dieser Tätigkeit übersah sie, dass ein vorprüfender Arbeitskollege in der Überweisung eines Rentners den eingetragenen Betrag von 62,40 Euro in 222.222.222,22 Euro geändert hatte. Der Fehler war darauf zurückzuführen, dass der für die Prüfung des Betragsfeldes des Belegs zuständige Mitarbeiter bei einem Sekundenschlaf auf die Taste "2" der PC-Tastatur geraten war und diese länger gedrückt gehalten hatte.

Die Bank nahm den Vorgang zum Anlass, gegen die mit der Endprüfung betrauten Bankangestellten eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hielt beide Kündigungen für unzulässig. Entscheidend war, dass die Gekündigte ihren Arbeitgeber weder vorsätzlich schädigen noch vorsätzlich den Arbeitsablauf manipulieren wollte und bei der Masse der in kurzer Zeit zu prüfenden Belege durchaus auch Fehler passieren können. Da ihr Arbeitskollege die falsche Eintragung vorgenommen hatte, konnte der Bankmitarbeiterin lediglich eine unterlassene bzw. unzureichende Kontrolle des Überweisungsträgers vorgeworfen werden. Hierbei handelte es sich zwar um einen schweren Fehler. Die für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen notwendige negative Prognose war nach Abwägung aller Umstände, u.a. der 26-jährigen Betriebszugehörigkeit der Gekündigten, aber nicht erkennbar. Daher war es dem Arbeitgeber zumutbar, vor den Kündigungen zunächst eine Abmahnung auszusprechen.

Urteil des Hessischen LAG vom 07.02.2013
9 Sa 1315/12
Pressemitteilung des Hessischen LAG

Zustandekommen eines Darlehensvertrags

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten ein Geschäftsmann und ein russischer Investor über die Rückzahlung eines von diesem zur Gründung eines Autohauses zur Verfügung gestellten Geldbetrags. Unstreitig war auf dem Geschäftskonto des Unternehmens ein Geldbetrag von 155.000 Euro eingegangen. Der Russe hatte bei der Überweisung als Verwendungszweck "Darlehen" angegeben. Als das Geschäft scheiterte, verlangte er das Geld zurück. Nach seiner Auffassung lag ein Darlehen vor, für dessen Rückzahlung nach erfolgter Kündigung der Geschäftspartner persönlich hafte.

Vorab stellte das Gericht klar, dass ein Darlehensvertrag durch schriftliche oder durch mündliche Vereinbarung geschlossen werden kann. Ein Formzwang besteht nicht. Für einen wirksamen Vertragsschluss genügt, dass sich die Willenserklärungen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber übereinstimmend auf die nach dem Gesetz für Darlehensverträge zwingenden Pflichten beider Vertragsparteien beziehen, d.h. auf die zeitweilige Überlassung eines Geldbetrags durch den Darlehensgeber und die Rückzahlungspflicht durch den Darlehensnehmer.

Die Beweislast für den Abschluss des Darlehensvertrags und die Übergabe der Darlehensvaluta trifft stets den Darlehensgeber. Diesen Nachweis konnte der Geldgeber hier nicht erbringen. Allein die Benennung des Verwendungszwecks der Überweisung als "Darlehen" genügte hierfür nicht. Die einseitige bloße Annahme des Geldgebers, einen ggf. von ihm geleisteten Geldbetrag in der Zukunft zurückbezahlt zu bekommen, ist nicht geeignet, um eine dahingehende Vereinbarung zwischen den Parteien zu begründen. Im Ergebnis war daher von einer Beteiligung an dem Autohaus auszugehen, infolge dessen Scheiterns die Einlage verloren gegangen war. Ein Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag bestand jedenfalls nicht.

Beschluss des OLG Koblenz vom 28.01.2013
3 U 831/12
WM 2013, 842

Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall

Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Rücktritt oder Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte derartige Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, nunmehr für unwirksam.

Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Zulässigkeit vertraglicher Lösungsklauseln in der Insolvenzordnung (InsO) nicht vorgesehen ist. Zudem würde das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO unterlaufen. Schließlich steht solchen Klauseln der gesetzliche Anreiz in § 105 InsO zur Vertrags- und Betriebsfortführung entgegen.

Urteil des BGH vom 15.11.2012
IX ZR 169/11
ZIP 2013, 274
DB 2013, 513

Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzte Verwalter die Forderung des Insolvenzschuldners einziehen. Umgekehrt erhält der Gläubiger allenfalls einen Teil seiner Forderung entsprechend der am Ende des Insolvenzverfahrens festgelegten Quote.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Aufrechnung ist die sogenannte Aufrechnungslage, also der Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen "werthaltig" gegenüberstehen. Für den Bundesgerichtshof wird die Forderung des Insolvenzschuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt. Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kommt es nicht an.

Urteil des BGH vom 14.02.2013
IX ZR 94/12
WM 2013, 521
ZIP 2013, 588

(Bild: © Roman Levin - fotolia.de)