Die neuesten Urteile im August 2013: Miet- und Baurecht

Veröffentlicht am 14. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: Miet- und BaurechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Bauwerk mit schlechtem Holz +++ Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags +++ Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme +++ Dauer einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen und Nachbesserungsarbeiten +++ Dacheinsturz unter Schneelast +++ Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage

Bauwerk mit schlechtem Holz

Ein Zimmermann haftet dann nicht für optische Mängel an einem von ihm errichteten Werk (hier Bienenhaus), wenn die Mängel auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber gelieferten Holzes beruhen. Der Handwerker hatte bei Baubeginn vergeblich Bedenken gegen die Verwendung des vom Imker angelieferten minderwertigen Holzes (u.a. sichtbare Vermorschungen) angemeldet. Dieser wollte aber unbedingt sein eigenes Material verwenden.

Urteil des LG Coburg vom 15.01.2013
22 O 404/12
Justiz Bayern online

Bestimmung der Parteien eines Mietvertrags

In der Regel ist der Eigentümer einer Immobilie auch deren Vermieter. Dies muss jedoch nicht zwingend so sein. Die Auslegung eines Mietvertrags einer Gewerbeimmobilie kann eine andere natürliche oder juristische Person als Vermieter ergeben. Dabei sind Angaben im Vertragsrubrum (Bezeichnung von Vermieter und Mieter) vorrangig. Wird dort als Vermieter eine bestimmte Hausverwaltung genannt, so ist diese bzw. deren Inhaber Vermieter geworden.

Wurde der Mietvertrag nicht von dem im Vertragsrubrum genannten Vermieter, sondern von einem Dritten ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, liegt für das Kammergericht Berlin gleichwohl ein wirksamer Vertragsschluss vor, da sich aus dem anderen Namen im Vertragsrubrum ergibt, dass der Dritte nicht im eigenen Namen, sondern in dem des im Rubrum genannten Vermieters handeln wollte.

Urteil des KG Berlin vom 20.12.2012
12 U 139/11
MietRB 2013, 144

Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme

Für das Oberlandesgericht Koblenz kann ein Werkunternehmer eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns durch den Auftraggeber im Sinne einer Billigung seines Gewerkes als vertragsgerecht und damit als Abnahme i.S.d. § 640 BGB verstehen.

Beschluss des OLG Koblenz vom 20.03.2013
3 U 775/12
BaurR 2013, 999
IBR 2013, 448

Dauer einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen und Nachbesserungsarbeiten

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den geltend gemachten Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Dies regelt § 203 BGB. Ist die Verjährungsfrist nach dieser Vorschrift zeitweise gehemmt, so ist für die Dauer der Verjährungshemmung derjenige beweispflichtig, der die Verjährungseinrede entkräften will.

Steht fest, dass die Verjährung bereits eingetreten ist, führt weder ein Anerkenntnis des Vertragspartners noch ein sodann eingeleitetes selbstständiges Beweisverfahren zum Neubeginn der Verjährung.

Beschluss des OLG Koblenz vom 06.08.2012
5 W 421/12
jurisPR-PrivBauR 7/2013, Anm. 4
MDR 2013, 86

Dacheinsturz unter Schneelast

Stürzt das Dach einer erst sechs Monate alten Lager- und Verladehalle infolge von Schneelast ein, haftet der Dachdeckerbetrieb für den entstandenen Schaden (hier ca. 2 Mio. Euro), wenn er den Einsturz durch eine mangelhafte Bauausführung (hier Abweichung von der vorgegebenen Statik) zu verantworten hat.

Der Bauherr musste sich laut Oberlandesgericht Hamm kein Mitverschulden unter dem Gesichtspunkt anrechnen lassen, dass seinem Architekten und dem von diesem beauftragten Statiker die fehlerhaften Werkstattpläne des Dachdeckerbetriebs übersandt wurden. Der Bauherr muss sich auch nicht vorhalten lassen, dass sein Architekt und sein Statiker den Fehler nicht erkannt und gerügt hatten. Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt (AZ des BGH: VII ZR 133/13).

Urteil des OLG Hamm vom 12.04.2013
12 U 75/12
NJW-Spezial 2013, 366
IBR 2013, 412

Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage

Nach den bestehenden Landesfeuerschutzgesetzen sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken verpflichtet, u.a. die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen sowie von Hinweisschildern zur Gefahrenbekämpfung zu dulden. Das darf jedoch nicht - wie etwa im nordrhein-westfälischen Feuerschutzgesetz vorgesehen - entschädigungslos erfolgen.

Dies begründet das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Anordnung einer entschädigungslosen Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr damit, dass durch die Duldung die Befugnisse des Eigentümers einer Immobilie oder - wie hier - einer Antennenanlage, auf der die Alarmeinrichtung angebracht werden soll, in ihrem Kern betroffen werden. Der staatliche Zugriff ist dann nur zumutbar, wenn der betroffene Eigentümer einen adäquaten Ausgleich erhält. Ebenso darf der Staat Bürger und Unternehmen für Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, in der Regel nur dann beruflich in Anspruch nehmen, wenn er eine angemessene Entschädigung für die Inanspruchnahme leistet.

Urteil des BVerwG vom 26.06.2013
6 C 1.12
BVerwG online

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