Die neuesten Urteile im August 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 11. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Fremdkörper in Fruchtgummi +++ Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Baumarktes +++ Trügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde +++ "Lounge-Möbel" vor Gaststätte +++ Personenüberwachung mittels GPS strafbar +++ Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die Handelsregisterakten einer Firma +++ Abschluss der Vergütungsvereinbarung per E-Mail wirksam +++ Rückgewähranspruch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Fremdkörper in Fruchtgummi

Erleidet ein Verbraucher nach einem Biss in einen Fruchtgummi, der einen nicht erkennbaren Fremdkörper enthält, eine Zahnverletzung, haftet der Hersteller für den eingetretenen Schaden. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Süßwarenhersteller HARIBO zum Ersatz der Zahnbehandlungskosten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000 Euro, nachdem sich ein 44-Jähriger nach dem Biss auf einen Fruchtgummi, der einen wohl von einem Reinigungsmittel herrührenden harten Fremdkörper enthielt, zwei seiner Zähne abgebrochen hatte, sodass sie überkront werden mussten.

Urteil des OLG Hamm vom 23.05.2013
21 U 64/12
JURIS online

Besondere Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Baumarktes

Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Insbesondere im Lebensmittel-, Blumen- und Obsthandel besteht die erhöhte Gefahr, dass Kunden auf nassen oder verunreinigten Bodenflächen ausrutschen und zu Schaden kommen. Die Gerichte verlangen hier regelmäßige und kurzfristige Kontrollen durch das Ladenpersonal.

Diese Verkehrssicherungspflicht trifft nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch den Betreiber eines Baumarktes, da z.B. dort angebotene Pflanzen Blätter verlieren oder aus ihrer bewässerten Erde Wasser austreten kann. Dem muss der Inhaber durch die regelmäßigen Kontrollen insbesondere im viel frequentierten Kassenbereich Rechnung tragen. Das Gericht hielt Kontrollintervalle von 30 Minuten für zumutbar.

Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2013
9 U 187/12
Pressemitteilung des OLG Hamm

Trügerische Verlängerung der Klagefrist durch beklagte Behörde

In einem Verwaltungsverfahren muss eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 VwGO). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, es sei denn, die Möglichkeit der Verlängerung ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Klagefrist steht auch nicht zur Disposition der beklagten Behörde. Daher liegt auch dann ein Fristversäumnis vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger vor Ablauf der Monatsfrist die Frist zur Klageerhebung antragsgemäß verlängert hat. Eine derartige Fristverlängerung ist rechtlich unerheblich. Dem anwaltlich vertretenen Kläger kann in einem solchen Fall keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

Beschluss des VG Göttingen vom 10.06.2013
2 A 587/13
JURIS online

"Lounge-Möbel" vor Gaststätte

Die Stadt Koblenz hatte dem Betreiber einer Gaststätte eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Straßenraum vor der Gaststätte erteilt. Der Gastwirt stellte stattdessen sogenannte "Lounge-Möbel" (zwei Sofas und vier Sessel) auf. Die Stadt verfügte die sofortige Beseitigung der Möbel, da diese mit den gestalterischen Richtlinien der Stadt nicht vereinbar seien.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Gastwirt die "Lounge-Möbel" vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen muss. Für das Gericht war fraglich, ob die Möblierung - wie von der Ordnungsbehörde behauptet - tatsächlich zur Überfrachtung des Straßenraumes führte und aufdringlich wirkte, zumal auch andere Gastronomiebetriebe ihren Außenbereich ähnlich gestaltet hatten. Da somit der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen war, musste den privaten Belangen des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen Vorrang eingeräumt werden.

Urteil des VG Koblenz vom 18.06.2013
4 L 582/13.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz

Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung der Mitarbeiter einer Detektei zu Bewährungsstrafen, die für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt haben, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten, wobei die Auftraggeber teils wirtschaftliche, aber auch private Interessen etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen verfolgten. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbrachten. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug aufhielt. Auf diese Weise erstellten sie Bewegungsprofile der Zielpersonen.

Eine heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers ist wegen diverser Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (§§ 44 i.V.m. 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) strafbar. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns beim Einsatz von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

Urteil des BGH vom 04.06.2013
1 StR 32/13
Pressemitteilung des BGH

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma

Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine weite Einsichtsmöglichkeit zulasten der Eingetragenen. Über diese offenen Angaben hinaus sind im nicht öffentlichen Hauptband nur wenige persönlich sensible Angaben zu erwarten. In besonderen Fällen kann es der vorrangige Schutz der beabsichtigten Recherche verbieten, die betroffene Firma oder ihre Organe zum Akteneinsichtsgesuch anzuhören. Dies bejahte das Gericht bei den Recherchen eines Journalisten über die (möglicherweise) missbräuchliche Verwendung öffentlicher Fördergelder.

Urteil des OLG Hamm vom 20.06.2012
27 W 41/12
Pressemitteilung des OLG Hamm

Wirksamer Abschluss der Vergütungsvereinbarung per E-Mail

Laut Landgericht Görlitz kommt durch einen dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts per E-Mail übermittelten Vergütungsvorschlag, den der Mandant ebenfalls mit einer E-Mail annimmt, eine wirksame Vergütungsvereinbarung zustande. Für das Gesetz reicht die auch bei einer E-Mail gewahrte Textform aus.

Urteil des LG Görlitz vom 01.03.2013
1 S 51/12
VRR 2013, 198
AA 2013, 96

Rückgewähranspruch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Wollen die Gesellschafter einer GmbH eine an einen (Mit-)Gesellschafter erfolgte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zurückfordern, ergibt sich dieser Anspruch nicht entsprechend aus § 31 Abs. 1 GmbHG, wonach Zahlungen, welche den Vorschriften zur Erhaltung des Stammkapitals zuwider geleistet sind, der Gesellschaft erstattet werden müssen. Diese Vorschrift dient ausschließlich dem Gläubigerschutz.

Als Rechtsgrundlagen für einen solchen Rückzahlungsanspruch einer vGA kommen in erster Linie das Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) sowie Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Betracht. Deren Voraussetzungen haben im Streitfall die klagenden (Mit-)Gesellschafter nachzuweisen.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.02.2013
14 U 5/13
GmbHR 2013, 468

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