Die neuesten Urteile im August 2013: Onlinerecht

Veröffentlicht am 7. August 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im August 2013: OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Haftung des für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten +++ Impressumspflicht bei Google-plus +++ Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf +++ Account-Inhaber haftet nicht bei gehackten Zugangsdaten +++ Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst +++ Zulässige Speicherung von Unfalldaten im System der Kfz-Versicherungen

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

Ein Musikverlag erhob wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Herunterladen von Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse Klage gegen den Anschlussinhaber. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass nicht der Beklagte, sondern dessen Ehefrau die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte eine Haftung des Anschlussinhabers für seine Ehefrau. Ein Ehepartner darf seinem Ehegatten seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Letzteres konnte der klagende Musikverlag nicht nachweisen und verlor demzufolge den Prozess.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.03.2013
11 W 8/13
GRUR-RR 2013, 246
WRP 2013, 958

Impressumspflicht auch bei Google-plus

Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum).

Dies gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auch für Internetseiten bei Google-plus, wenn die Seiten geschäftlich genutzt werden.

Beschluss des LG Berlin vom 28.03.2013
16 O 154/13
JurPC Web-Dok. 102/2013

Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

Nach § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss zum einen den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Daher reicht der Hinweis eines gewerblichen Onlinehändlers "24 Monate Herstellergarantie" ohne weitere Angaben zu dieser Zusage nicht aus. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Hinweispflichten ist wettbewerbswidrig und kann eine entsprechende Abmahnung und ggf. eine Unterlassungsklage rechtfertigen.

Urteil des BGH vom 05.12.2012
I ZR 146/11
BGH online

Account-Inhaber haftet nicht bei gehackten Zugangsdaten

Internetbetrügereien greifen leider immer mehr um sich. Werden Zugangsdaten ausspioniert, kann der unmittelbar Betroffene, aber auch - wie ein vom Landgericht Gießen entschiedener Fall zeigt - dessen Vertragspartner der Geschädigte sein.

Werden die Zugangsdaten für ein Internet-Auktionsportal (hier eBay) von einem Hacker ausspioniert und kauft dieser auf fremde Rechnung ein, haftet der Inhaber des Kundenkontos dem Verkäufer nicht auf Zahlung des Kaufpreises. Angesichts der Vielzahl der bekannten Betrugsmöglichkeiten im Internet kann der Verkäufer nicht davon ausgehen, dass bei einer Bestellung unter einem Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt. Auch hat er bei einer - wie hier erfolgten - Selbstabholung der Ware die Möglichkeit, sich den Personalausweis des Abholers zeigen zu lassen.

Beschluss des LG Gießen vom 14.03.2013
1 S 337/12
JURIS online

Werbung für "amtlichen" De-Mail-Dienst

Die Werbung eines Internetunternehmens für ihren De-Mail-Dienst mit dem Ausdruck "amtlich" oder der Aussage "GMX De-Mail - die amtliche E-Mail" stellt keine Irreführung im Sinn des § 5 Abs. 1 S. 1 UWG dar, wenn der Anbieter gem. § 18 De-MailG (Gesetz zur Regulierung der Zulassung und der Arbeit sogenannter De-Mail-Diensteanbieter) akkreditiert worden ist.

Soweit durch die Werbung mit dem Wort "amtlich" der Eindruck entsteht, bei dem Produkt handele es sich um eine "hoheitlich erbrachte" Dienstleistung, so ist ein solcher Eindruck nicht irreführend. Gemäß § 5 Abs. 6 De-Mail-G sind akkreditierte Anbieter verpflichtet, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung sind sie daher mit Hoheitsbefugnissen als "beliehener" Unternehmer ausgestattet.

Urteil des OLG Köln vom 17.05.2013
6 U 174/12
JurPC Web-Dok. 107/2013

Zulässige Speicherung von Unfalldaten im Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen

Die Versicherungsbranche unterhält ein Hinweis- und Informationssystem (HIS), in das die beteiligten Haftpflichtversicherungen Schadensfälle einstellen und bei Bedarf abrufen können. Die Datenbank dient dazu, fehlerhafte, unwahre, unvollständige oder betrügerische Angaben im Zusammenhang mit der Regulierung von Straßenverkehrsunfällen oder andere Schadensfälle überprüfen und gegebenenfalls eindämmen zu können. Sie hilft vor allem, manipulierte Verkehrsunfälle aufzudecken.

Das Amtsgericht Kassel hat entschieden, dass einem Versicherten kein Anspruch auf Löschung seiner Daten aus dem Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen zusteht. Zum einen werden nur Fahrzeugdaten des Unfallfahrzeugs und nicht persönliche Daten der Unfallbeteiligten gespeichert. Zum anderen führt nach Auffassung des Gerichts eine Interessenabwägung zu einer zulässigen Speicherung der Unfalldaten: "Denn das System dient dem Interesse der Versichertengemeinschaft. Mithilfe der solchermaßen gespeicherten Daten können nämlich Fälle leichter bearbeitet werden, in denen eine unberechtigte Inanspruchnahme von Kfz-Haftpflicht- bzw. -Kaskoversicherungen infrage steht, nachdem ein Schadensfall lediglich fiktiv, d.h. ohne Vorlage einer konkreten Reparaturkostenrechnung reguliert worden ist. Dabei kommt es nicht auf die Person des Halters, sondern auf das Fahrzeug an sich an, um ermitteln zu können, ob dieses bereits einmal einen vergleichbaren Schaden erlitten hat. Ein schutzwürdiges Interesse des betroffenen Fahrzeughalters vermochte das Gericht indessen nicht zu erkennen."

Urteil des AG Kassel vom 07.05.2013
435 C 584/13
JurPC Web-Dok. 116/2013

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