Die neuesten Urteile im Juli 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 27. Juli 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juli 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN") +++ Verwendung eines medizinfremden Doktortitels durch Heilpraktikerschule +++ Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain +++ Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung" +++ Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke +++ Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal +++ Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten +++ Anwaltswerbung: Falscher Spezialist

Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")

Besonders starke Marken können über einen derart weiten Schutzbereich verfügen, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter "Abstand" zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. So kann laut Bundesgerichtshof eine Verletzung der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" bereits vorliegen, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung von Zeichen wie beispielsweise "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" etc. durch andere Unternehmen von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Volkswagen AG ausgeht.

Urteil des BGH vom 11.04.2013
I ZR 214/11
BGH online

Verwendung eines medizinfremden Doktortitels durch Heilpraktikerschule

Die Firmierung einer Heilpraktikerschule ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der im Firmennamen aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers ("Heilpraktikerschule Dr. ...") nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern in einem anderen Fachbereich (hier Chemie) erworben wurde.

Urteil des OLG Frankfurt vom 19.02.2013
6 U 28/12
WRP 2013, 825

Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

Für das Oberlandesgericht Hamm stellt die Werbung mit der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)", also unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens (hier "Tanzschule Essen"), keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar.

Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser umstrittenen Rechtsfrage liegt noch nicht vor.

Urteil des OLG Hamm 29.01.2013
4 U 171/12
GRUR-RR 2013, 222
K&R 2013, 347

Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"

Enthält ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit "Preisrätsel" überschrieben ist, neben redaktionellen Textteilen auch werbliche Elemente, verstößt die Veröffentlichung gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter für einen durchschnittlichen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer genaueren Lektüre des Beitrags erkennbar wird.

Urteil des BGH vom 31.10.2012
I ZR 205/11
WRP 2013, 764
GRUR 2013, 644

Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke

Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Dementsprechend sah das Verwaltungsgericht Gießen in einer Werbeaktion einer Apotheke, mit der jedem Kunden pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel ein sofort einlösbarer 1 Euro-Einkaufsgutschein geschenkt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung. Trotz des recht geringen Betrages sah das Gericht auch die Bagatellgrenze überschritten. Der Apotheke wurde eine Fortsetzung der Aktion untersagt und unter Erteilung eines Verweises eine Geldbuße von 750 Euro auferlegt.

Urteil des VG Gießen vom 29.04.2013
21 K 1887/11
JURIS online

Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat es der Deutschen Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung "online buchen" bzw. "Hotelbuchung" bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS verlinkt ist, wo der Nutzer sodann über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren, sich diese anzeigen lassen und ggf. eine Buchung vornehmen kann.

In der Verlinkung zu dem Hotelbuchungsportal mit den Buttons "Hotelbuchung" bzw. "online buchen" sah das Gericht eine Irreführung der Internetnutzer, da diese bei dieser Gestaltung davon ausgehen können, dass sie direkt online mit einem Hotel in Verbindung treten und dort Zimmer buchen können. Sofern der Betreiber eines Telefon- und Adressauskunftsportals Waren oder Leistungen nämlich nur vermitteln will, muss er dies in der Werbung deutlich klarstellen.

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 20.02.2013
3/08 O 197/12 (nicht rechtskräftig)
JurPC Web-Dok. 100/2013

Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten

Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Ein unzulässiger (versteckter) Rabatt liegt auch vor, wenn zusätzliche Leistungen unter den Selbstkosten oder gar kostenlos angeboten werden.

Einen solchen Fall nahm das Landgericht Münster beim Erwerb von Schulbüchern an, bei dem eine Schule mittels Ausschreibung neben der Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern die Lieferung zur ausleihfertigen Auszeichnung geeigneter Barcodeservice-Etiketten verlangte. Schließlich erhielt ein Buchhändler, der bereit war, die benötigten Barcode-Etiketten zu einem Stückpreis von drei Eurocent zu liefern, den Zuschlag. Auf Klage des Verbandes der Unternehmen des deutschen Buchhandels stellte das Gericht insoweit einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung fest. Wie sich herausstellt, hatte der Buchhändler nämlich mindestens 4 Eurocent an den Lieferanten zahlen müssen. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Verbandes in vollem Umfang statt.

Beschluss des LG Münster vom 28.01.2013
21 O 75/12
WRP 2013, 554
K&R 2013, 276

Anwaltswerbung: Falscher Spezialist

Ein Rechtsanwalt, der für seine Tätigkeit mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" wirbt, verstößt gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln für Rechtsanwälte und handelt somit wettbewerbswidrig.

Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist verwechslungsfähig mit der "offiziellen" Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht". Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher ist nicht in der Lage, hinreichend zwischen einem Fachanwalt und einem Spezialisten zu unterscheiden. Den angesprochenen Personen sind die strengen Voraussetzungen, an die das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung geknüpft ist, im Regelfall nicht bekannt und sie kennen deshalb auch nicht die Bedeutung der genannten Bezeichnungen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.03.2013
4 U 120/12
GRUR-RR 2013, 171
MDR 2013, 684

(Bild: © amphotora - iStockphoto.com)