Die neuesten Urteile im Juli 2013: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 20. Juli 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juli 2013: Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unzulässige Kündigung während Probezeit +++ Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung +++ Pflicht zur Erteilung eines Zeugnisses nach Umschulung +++ Auslegung einer unklaren Regelung der Arbeitszeit +++ Internetzugang und PC für Betriebsrat +++ Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost +++ Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht in Muttersprache des Arbeitnehmers übersetzen +++ Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung

Unzulässige Kündigung während Probezeit

Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder gar sitten- bzw. treuwidrig erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden.

Einen solchen Ausnahmefall nahm hier das Arbeitsgericht Saarlouis an. Einer gerade eingestellten Bürokraft war bereits nach zwei Stunden wieder gekündigt worden, weil sie sehr stark nach Rauch gerochen hat, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber hatten sich (angeblich) Kolleginnen und Kunden beschwert. Art. 12 GG (Freie Berufswahl) verlangt, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt wird. Das Gericht beanstandete ferner, dass die Kündigung ohne vorheriges Gespräch erfolgte und der Mitarbeiterin keine Gelegenheit gegeben wurde zu reagieren. Zudem hatte sie nicht gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen.

Urteil des ArbG Saarlouis vom 28.05.2013
1 Ca 375/12
Pressemitteilung des ArbG Saarlouis

Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme

Nach Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses zu. Das ergibt sich aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses Gesetz ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Umschulungsverhältnisse nicht anwendbar.

Bei Umschulungsmaßnahmen, bei denen der Ausbildungszweck und nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund steht (Qualifizierungsvertrag), ergibt sich der Anspruch auf Zeugniserteilung jedoch aus § 630 BGB (Pflicht zur Zeugniserteilung nach Beendigung eines Dienstverhältnisses). Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung trotz Aufforderung und nachfolgender Mahnung des Umschülers nicht oder nur verspätet nach und wird dadurch dessen Anstellung bei einem anderen Unternehmen verhindert, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Urteil des BAG vom 12.02.2013
3 AZR 120/11
BB 2013, 1076

Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält, wonach "wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund" erledigt sein sollen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich wirksam auch auf die Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten kann. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind nur einzelvertragliche Abreden unzulässig, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer hingegen während der Beschäftigungszeit die Möglichkeit, die Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und hat er davon abgesehen, steht weder deutsches noch Unionsrecht einem in einem gerichtlichen Vergleich erklärten Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung entgegen.

Urteil des BAG vom 14.05.2013
9 AZR 844/11
BAG online

Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

In dem Arbeitsvertrag mit einer "außertariflichen Mitarbeiterin" (Jahresgehalt ca. 95.000 Euro brutto) war geregelt, dass die Arbeitnehmerin "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden" muss. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Vertrag nicht. Die Angestellte legte diese unpräzise Regelung der Arbeitszeit recht großzügig aus. Sie meinte, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten und müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen, sondern an der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben.

Der Arbeitgeber wollte den mangelnden zeitlichen Arbeitseinsatz nicht hinnehmen. Der Rechtsstreit ging letztlich bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses hat entschieden, dass bei fehlender ausdrücklicher Regelung der Arbeitszeitdauer in einem Arbeitsvertrag die betriebsübliche Arbeitszeit - hier also wöchentlich 38 Stunden - als vereinbart gilt.

Urteil des BAG vom 15.05.2013
10 AZR 325/12
BAG online

Internetzugang und PC für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Köln folgt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebsrat einen Internetzugang für die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats verlangen kann, soweit er das für seine Aufgabenerfüllung für erforderlich hält. Dies impliziert, dass der Betriebsrat auch die Zurverfügungstellung eines Computers verlangen kann, da der Internetanschluss in der Regel die Nutzung des Computers voraussetzt.

Ferner hat das Gericht entschieden, dass es stets von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt, ob dem Betriebsrat gesonderte Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen.

Beschluss des LAG Köln vom 23.01.2013
5 TaBV 7/12
jurisPR-ArbR 21/2013, Anm. 5

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