Die neuesten Urteile im Juli 2013: Onlinerecht

Veröffentlicht am 13. Juli 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juli 2013: OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel +++ Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung +++ Belehrung über Widerrufsrecht bei Onlinekursen +++ Berechnung der Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien +++ Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein) +++ Strafbarer Betrieb eines Filesharing-Angebots +++ Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals +++ Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel

Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher von einem Internethändler die Kosten der Rücksendung u.a. dann vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.

Das Amtsgericht Augsburg stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es hinsichtlich der Preisgrenze von 40 Euro auf die einzelne Sache und nicht auf die Gesamtheit der Bestellung ankommt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der verwendeten Ausschlussklausel, die im Singular von der "zurückzusendenden Sache" spricht. Außerdem bezweckt die Regelung, nicht nur die Zahl der nicht ernsthaften Bestellungen zurückzudrängen, sondern ebenso die missbräuchlichen Bestellungen einer Mehrzahl von Waren, von denen dann nur eine gekauft wird, zu verhindern.

Urteil des AG Augsburg vom 14.12.2012
17 C 4362/12
JurPC Web-Dok. 82/2013

Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung

Ein eBay-Verkäufer kann den Widerruf einer negativen Bewertung durch einen Kunden in der Regel nur dann verlangen, wenn sie auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Werturteile sind, soweit sie nicht verunglimpfend und beleidigend sind, daher im Regelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Käufer kann dabei auch kundtun, die Ware sei mangelhaft gewesen, wenn dies der Wahrheit entspricht.

Dieses Recht schränkt das Amtsgericht Bonn jedoch für den Fall ein, dass dem Verkäufer überhaupt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. In diesem Fall ist es dem Käufer untersagt, auf der eBay-Plattform eine Bewertung über den gewerblichen Verkäufer abzugeben, die als nachdrückliche Warnung vor dessen Geschäftsgebaren zu verstehen ist und potenzielle Kunden davon abhält, bei ihm Waren zu bestellen.

Urteil des AG Bonn vom 09.01.2013
113 C 28/12
CR 2013, 263

Belehrung über Widerrufsrecht bei Onlinekursen

Nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB muss ein Gewerbetreibender im Rahmen eines Fernabsatzvertrags (Internet) Verbraucher u.a. dann nicht über ein Widerrufsrecht belehren, wenn Gegenstand des Vertrags die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung ist. Durch die Vorschrift sollen Anbieter von Dienstleistungen geschützt werden, die erhebliche Vorkehrungen treffen müssen, um zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum leistungsfähig zu sein.

Das Oberlandesgericht Hamm hält diese Ausnahmevorschrift bei der Buchung von Onlinekursen (hier zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine) zur Freizeitgestaltung für nicht anwendbar, wenn Kunden das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Der Anbieter muss hier keine besonderen Dispositionen treffen, um seinen Kunden die Nutzung des Onlineangebots zu ermöglichen. Er muss sie daher ordnungsgemäß über das bestehende Widerrufsrecht belehren.

Urteil des OLG Hamm vom 21.02.2013
4 U 135/12
JURIS online

Berechnung der Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien

Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung können nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt werden.

Das Landgericht Düsseldorf schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn auf beiden Seiten Personen stehen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Dies bedeutet, dass Fotos, die rein zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, auch dann nicht dem Anwendungsbereich dieser Empfehlungen unterfallen, wenn es sich bei dem Lichtbildner (zufällig) um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall schätzt das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen. Die Schätzung liegt wertmäßig dann unter den MFM-Empfehlungen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 24.10.2012
23 S 66/12
MMR 2013, 264
ZUM-RD 2013, 204

Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)

Nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wird Werbung untersagt, durch die der Unternehmer dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehende Rechte - wie beispielsweise Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte - als besonders kennzeichnende Eigenschaft seines Angebots herausstreicht und den unzutreffenden Eindruck erweckt, sein Angebot zeichne sich gegenüber den Angeboten seiner Mitwettbewerber durch diese Besonderheit aus.

Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn der Unternehmer auf die gesetzlich verbrieften Rechte nur hinweist. Die Rechte müssen als Besonderheit dargestellt, also besonders herausgehoben werden. So hielt es das Oberlandesgericht Köln für rechtlich zulässig, wenn ein Reiseveranstalter auf seiner Internetseite auf einen Sicherungsschein hinweist, verbunden mit der Erklärung, "unsere Kunden gehen kein Risiko ein", soweit der Hinweis nicht besonders hervorgehoben, sondern in einer Reihe weiterer Leistungen aufgeführt wird.

Beschluss des OLG Köln vom 01.02.2013
6 W 21/13
WRP 2013, 662

Strafbarer Betrieb eines Filesharing-Angebots

Der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, über den Mitgliedern urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen im mp3-Format illegal zur Verfügung gestellt werden, kann sich wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gemäß §§ 108 Abs. 1 Nr. 4, 5, 108a Abs. 1 UrhG strafbar machen. Das Strafmaß reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Ein derartiges Verfahren endete vor dem Amtsgericht München mit einem Strafbefehl über 144.000 Euro (360 Tagessätze à 400 Euro).

Strafbefehl des AG München vom 20.04.2012
Cs 404 Js 44538/07
JurPC Web-Dok. 88/2013

Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) gegen den aussageunwilligen Zeugen. Dieser konnte sich nicht darauf berufen, den Nutzern des Portals werde Anonymität zugesichert. Auch eine Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 3 StPO hielt das Gericht nicht für gerechtfertigt, da das Zeugnisverweigerungsrecht, das Journalisten und Verlagen hinsichtlich der Person des Verfassers bzw. Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder hinsichtlich des sonstigen Informanten zusteht, sich nur auf Beiträge im redaktionellen Teil des Informationsdienstes bezieht. Auch ein Vergleich zu Leserbriefen bei Zeitungen konnte nicht gezogen werden, da Leserbriefe stets erst nach redaktioneller Prüfung veröffentlicht werden. Dies war bei den von den Nutzern des Portals eingestellten Beiträgen gerade nicht der Fall.

Als derselbe Zeuge später im Strafverfahren trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu dem Gerichtstermin erschien, wo er zu der Frage der Urheberschaft einer beleidigenden Bewertung befragt werden sollte, wurde gegen ihn eine Beugehaft von fünf Tagen angeordnet.

Beschluss des LG Duisburg vom 06.11.2012
32 Qs-245 UJs 89/11-49/12 (Ordnungsgeld)
Beschluss des LG Duisburg vom 15.04.2013
32 Qs-925/245 UJs 89/11-8/13 (Beugehaft)
JurPC Web-Dok. 98 und 99/2013

Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmer, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens geht - so das Arbeitsgericht Cottbus - im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.

Urteil des ArbG Cottbus vom 14.02.2013
3 Ca 1043/12
jurisPR-ITR 11/2013, Anm. 6
CR 2013, 288

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