Die neuesten Urteile im Juli 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 4. Juli 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juli 2013: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage +++ Haftung für Hund im Ladengeschäft +++ Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers +++ Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar +++ Epithetiker muss Gewerbe anmelden +++ Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB +++ Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage

Bei der Einlageverpflichtung eines Kommanditisten ist streng zwischen Innen- und Außenhaftung zu unterscheiden. Wird einem Kommanditisten gewinnunabhängig ein Teil seiner Einlage vereinbarungsgemäß ("wenn es die Liquidationslage zulässt") zurückerstattet, kann die Kommanditgesellschaft (KG) die Zahlung nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die KG kann sich dabei nicht auf die Vorschrift des § 172 Abs. 4 HGB berufen, nach der die Einlage den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wurde. Diese Regelung gilt nur im Außenverhältnis, sodass sich nur ein Gläubiger, nicht aber die KG auf sie berufen kann.

Urteil des BGH vom 12.03.2013
II ZR 74/11
StuB 2013, 274

Haftung für Hund im Ladengeschäft

Insbesondere bei kleineren Geschäften ist es durchaus nicht selten, dass sich der Hund des Inhabers oder Personals während der Öffnungszeiten im Laden aufhält. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kundin einen im Kassenbereich auf dem Boden schlafenden Hund der Verkäuferin übersah, über das Tier stolperte und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog.

Das Gericht bejahte uneingeschränkt die Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) der Verkäuferin. Dem stand nicht entgegen, dass der Hund schlafend und damit regungslos auf dem Boden lag, als die Frau über ihn stolperte. Auch ein regungsloses Tier kann die ihm typischerweise anhaftende Gefahr verwirklichen. Ein Mitverschulden der verletzten Kundin konnte das Gericht nicht feststellen, da der Hund für sie schwer wahrnehmbar gewesen war.

Urteil des OLG Hamm vom 15.02.2013
19 U 96/12
Pressemitteilung des OLG Hamm

Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers

Dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf war wegen Abschlusses eines mit jährlich 200.000 Euro dotierten Beratervertrags mit einem Kommunalpolitiker fristlos gekündigt worden, da es sich offenbar um ein Scheingeschäft handelte. Der Politiker musste in der Folge von allen Ämtern zurücktreten.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgt war. Die Vorschrift lautet: "Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt …". Hierzu stellten die Karlsruher Richter nunmehr klar, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

Urteil des BGH vom 09.04.2013
II ZR 273/11
DB 2013, 1102
WM 2013, 931

Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar

Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Dies regelt § 51a GmbHG. Diese Vorschrift wollte ein Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber einer GmbH in der Weise ausnutzen, dass er den Auskunftsanspruch eines Gesellschafters pfänden ließ.

Dies lehnte der Bundesgerichtshof mit der Begründung ab, dass Ansprüche nach § 51a GmbHG allein Folge der Gesellschafterstellung sind und daher von dieser nicht getrennt werden können, sodass die Pfändung des Geschäftsanteils diese Ansprüche nicht erfassen kann. Ein Gesellschafteranspruch aus § 51a GmbHG ist demnach nicht pfändbar.

Urteil des BGH vom 29.04.2013
VII ZB 14/12
ZIP 2013, 1071

Epithetiker muss Gewerbe anmelden

Die Tätigkeit des Epithetikers, der sich beruflich mit der Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention befasst, ist kein Freier Beruf, sondern stellt ein Gewerbe dar. Der Epithetiker ist daher zur Gewerbeanmeldung verpflichtet.

Urteil des OVG Lüneburg vom 17.04.2013
7 LC 10/12
JURIS online

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Befindet sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt. Für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen, trägt der Leasinggeber uneingeschränkt die Beweislast. Daher stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers dar, wenn diesem durch eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung in jedem Fall die vollen Gutachterkosten auferlegt werden. Eine solche Klausel ist wegen Verstoßes gegen die §§ 307 ff. BGB unwirksam.

Hinweis: Eine Klärung dieser Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

Urteil des AG Gengenbach vom 18.03.2013
1 C 175/12
jurisPR-MietR 11/2013, Anm. 3

Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

Nach 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewerblichen Verkäufers (hier Gebrauchtwagenhändler), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, jedoch wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Vorschriften bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Danach ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Käufers und - hier von Bedeutung - für grobes Verschulden nicht zulässig. Dies muss in der AGB-Klausel klargestellt werden.

Urteil des BGH vom 29.05.2013
VIII ZR 174/12
BGH online

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