Die neuesten Urteile im Juli 2013: Steuer-, Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 7. Juli 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juli 2013: Steuer-, Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Steuer-, Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Drei-Objekt-Grenze bei Immobilienverkauf zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung +++ befristete Pauschale für Verpflegungsmehraufwand +++ Umsatzsteuerliche Trennung von Leasing und Versicherung des Leasinggutes +++ Zugmaschine für Biogasanlage nicht Kfz-steuerbefreit +++ Schuldnerwiderspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei (bevorstehender) Eröffnung des Insolvenzverfahrens +++ Insolvenzgeld bereits bei offensichtlicher Masselosigkeit und faktischer Betriebseinstellung +++ Kein Insolvenzverfahren ohne Gläubigerverzeichnis +++ Anspruch auf Offenlegung der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft 

Erreichen der Drei-Objekt-Grenze bei Immobilienverkauf zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Dabei kommt es bei der rechtlichen Beurteilung auf die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung nicht an. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Gläubiger. Auch wenn die Drei-Objekt-Grenze erst durch einen "erzwungenen" Immobilienkauf erreicht wird, ändert dies nichts an der Behandlung als gewerbliche Einkünfte.

Urteil des BFH vom 27.09.2012
III R 19/11
jurisPR-SteuerR 23/2013, Anm. 2
DB 2013, 1152

Zeitlich befristete Verpflegungsmehraufwandspauschale für Unternehmensberater

Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Verpflegungsmehraufwendungen (derzeit 24 Euro pro Tag) lediglich in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen.

Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt werden. Nur eine Unterbrechung von mindestens vier Wochen führt zum Neubeginn der Dreimonatsfrist.

Urteil des BFH vom 28.02.2013
III R 94/10
DB 2013, 1094
DStR 2013, 1014

Umsatzsteuerliche Trennung von Leasing und Versicherung des Leasinggutes

Die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung muss - so der Europäische Gerichtshof (EuGH) - umsatzsteuerlich grundsätzlich von der in der Versicherung des Leasingobjekts bestehenden Dienstleistung getrennt werden. Die Versicherung ist daher als eigene und selbstständige Leistung zu behandeln, sofern nicht besondere Umstände ausnahmsweise die Annahme einer Einheit beider Vorgänge rechtfertigen.

Urteil des EuGH vom 17.01.2013
C-224/11
jurisPR-SteuerR 21/2013, Anm. 5
DStR 2013, 193

Zugmaschine für Biogasanlage nicht Kfz-steuerbefreit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, jedenfalls dann nicht von der Kfz-Steuer befreit ist, wenn der Landwirt nahezu seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt (Einspeisung). In diesem Fall ist eine Trennung zwischen landwirtschaftlicher Urproduktion einerseits und der gewerblichen Stromproduktion andererseits nicht mehr möglich. Daher ist auch die Zugmaschine dem gewerblichen Gesamtbetrieb zuzuordnen und unterliegt somit der Kfz-Steuer.

Urteil des BFH vom 06.03.2013
II R 55/11
BB 2013, 1301
StE 2013, 344

Schuldnerwiderspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei (bevorstehender) Insolvenzverfahrenseröffnung

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind nach § 89 InsO (Insolvenzordnung) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Dementsprechend kann der Schuldner der Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung widersprechen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert. Der Widerspruch ist selbst dann zulässig, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst nach dessen Erhebung erfolgt ist.

Beschluss des BGH vom 17.04.2013
IX ZB 300/11
WM 2013, 939
ZIP 2013, 1045

Insolvenzgeld bereits bei offensichtlicher Masselosigkeit und faktischer Betriebseinstellung

Wird ein Betrieb ohne Insolvenzantrag in einer manipulierten und illegalen Form aufgegeben - man spricht dann auch von einer "Firmenbestattung" -, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern auch in diesem Fall Insolvenzgeld zusteht. Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam bejaht dies unter den Voraussetzungen, dass das Unternehmen über keine Masse verfügt, alle Arbeitsverträge kurzfristig durch den Arbeitgeber beendet wurden und der Betrieb nicht an einem anderen Ort wirksam wieder auflebt.

Die bloße Nichtzahlung der Löhne und Gehälter reicht hingegen nicht für einen Anspruch auf Insolvenzgeld aus. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass die Arbeitsagentur den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat, wobei den antragstellenden Arbeitnehmern die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts obliegt.

Beschluss des LSG Berlin-Potsdam vom 22.01.2013
L 8 AL 12/12
jurisPR-InsR 9/2013, Anm. 1

Kein Insolvenzverfahren ohne Gläubigerverzeichnis

Das Insolvenzgericht kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO kein vollständiges Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorlegt, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO erklärt worden ist.

Das Verzeichnis soll einen Überblick über die Gläubiger bieten. Dabei ist umfassend über die Gläubiger und die Höhe ihrer Forderungen Mitteilung zu machen. Hingegen beeinträchtigt es die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags nicht, wenn trotz gebührender Anstrengung des Schuldners bei der Zusammenstellung des Verzeichnisses vereinzelte Gläubiger oder einzelne Forderungen fehlen. Die Höhe der Forderungen ist dann gegebenenfalls zu schätzen. Fehlt das Verzeichnis jedoch vollständig, ist der Antrag in der Regel unzulässig.

Beschluss des AG Mönchengladbach vom 04.10.2012
45 IN 90/12
ZIP 2013, 536

Anspruch auf Offenlegung der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft (Fonds-Beteiligung)

Die Mitglieder einer Personengesellschaft haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unabdingbares Recht, die Namen der anderen Gesellschafter zu erfahren. Einem Gesellschafter (hier: Anleger einer Fonds-KG), der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) beteiligt hat, steht daher gegenüber der Gesellschaft und dem geschäftsführenden Gesellschafter grundsätzlich ein Anspruch auf Bekanntgabe der Namen und der Anschriften der anderen Anleger zu. Dieses Auskunftsrecht kann weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch den Treuhandvertrag ausgeschlossen werden. Die Kenntnis der anderen Gesellschafter kann insbesondere für die gemeinsame Willensbildung und Rechtsverfolgung von erheblicher Bedeutung sein.

Urteil des BGH vom 05.02.2013
II ZR 134/11
ZIP 2013, 570
BB 2013, 719

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