Die neuesten Urteile im Juni 2013: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 28. Juni 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juni 2013: Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen +++ Arbeitszeitbetrug durch nachlässige Arbeitszeitdokumentation +++ Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit +++ Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein" +++ Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrvergütung +++ Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung +++ Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme

Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Nach § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Dieser gesetzliche Anspruch wird dadurch unterwandert, dass ein Unternehmen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigt.

Für dieses vom Betriebsrat des Unternehmens beanstandete "Beschäftigungsmodell" gab es in dem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall keinen sachlichen Grund. Die Befürchtung des betroffenen Arbeitgebers, des Logistikunternehmens UPS, es könnten in den Doppelschichten höhere Krankenstände und eine größere Zahl von Betriebsunfällen eintreten, ließ das Gericht nicht gelten, da die Unfallhäufigkeit nicht zwingend auf die höhere Arbeitszeit zurückzuführen ist. Wegen des Gesetzesverstoßes war der Betriebsrat berechtigt, seine Zustimmung zum Abschluss einer Reihe befristeter Arbeitsverträge zu verweigern.

Beschluss des LAG baden-Württemberg vom 21.03.2013
6 TaBV 9/12
ArbuR 2013, 233

Arbeitszeitbetrug durch nachlässige Arbeitszeitdokumentation

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dokumentation seiner Arbeitszeit selbst zu sorgen, weil in dem Betrieb kein Zeiterfassungssystem existiert oder für bestimmte Arbeitnehmer nicht eingesetzt wird, stellt dies einen erheblichen Vertrauensvorschuss dar. Unterlässt ein Mitarbeiter die regelmäßigen Aufzeichnungen und dokumentiert er später aus der Erinnerung heraus Arbeitszeiten, bei denen er nachweislich nicht im Betrieb anwesend war, kann dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2012
10 Sa 270/12
ArbRB 2013, 33

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Ein Arbeitgeber (Betrieb für Abflussrohrsanierungen) kann einem Arbeitnehmer (Rohrleitungsmonteur) fristlos kündigen, wenn dieser dem Unternehmen unerlaubt Konkurrenz macht, indem er für einen Kunden des Arbeitgebers Arbeiten ausführt und sich diese (ohne Rechnung) vergüten lässt.

Urteil des Hessischen LAG vom 28.01.2013
16 Sa 593/12
BB 2013, 1013

Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein"

Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend machen, muss er zumindest Indizien vortragen, die eine Nichteinstellung wegen seiner Behinderung nahelegen. Ergibt sich nach dem Verlauf des Vorstellungsgesprächs, bei dem auch ein Behindertenvertreter anwesend war, keinerlei Zusammenhang zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Ablehnung, hat eine Entschädigungsklage keine Aussicht auf Erfolg.

Urteil des BAG vom 21.02.2013
8 AZR 180/12
RdW Heft 6/2013, Seite VI

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrvergütung

Leistet der Arbeitgeber Gehaltszahlungen an eine Reihe von Arbeitnehmern, deren Höhe über den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten "Gehaltsbändern" liegt, steht dem Betriebsrat insofern kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelte der Arbeitnehmer betreffen die Entgelthöhe und sind daher der Regelungsmacht der Betriebsparteien entzogen. Der Arbeitgeber ist durch eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Vergütungsordnung demnach nicht gehindert, ein die darin geregelte Vergütung übersteigendes Entgelt einzelvertraglich zu vereinbaren.

Beschluss des BAG vom 30.10.2012
1 ABR 61/11
NZA 2013, 522

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Eine fehlerhafte Abgrenzung zwischen Werkvertrag und (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung hat nicht nur vor dem Hintergrund der Strafandrohung nach § 266a StGB und den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des AÜG, sondern wegen der weitreichenden beitragsrechtlichen Folgen (§ 28e SGB IV) erhebliche praktische Bedeutung.

Hat ein Bauunternehmen ein Fremdunternehmen mit Verfugungsarbeiten an einem zuvor errichteten Bauwerk beauftragt und verfügt der Beauftragte als eine reine Dienstleistungsgesellschaft weder über einen eigenen bauunternehmenstypischen Geschäftsbetrieb noch über einen Fuhrpark oder Bauhof, handelt es sich um eine reine Gestellung von Baufacharbeitern. In einem derartigen Fall geht das Landessozialgericht Stuttgart von einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung aus.

Urteil des LSG Stuttgart vom 16.10.2012
L 11 KR 19/11
jurisPR-ArbR 9/2013, Anm. 6
IBR 2013, 150

Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme

Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit. Eine Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in einem fleischverarbeitenden Betrieb ist in der Regel eine Fortbildungsmaßnahme, die für die Arbeit des Betriebsrats i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG erforderlich ist.

Kann im Streitfall eine gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren über den Anspruch des Betriebsrats bis zum Seminartermin nicht mehr herbeigeführt werden, kann das Arbeitsgericht auf Antrag im Wege einer einstweiligen Verfügung nach einer summarischen Prüfung über den Rechtsanspruch entscheiden.

Beschluss des ArbG Bamberg vom 05.11.2012
2 BVGa 3/12 (nicht rechtskräftig)
jurisPR-ArbR 16/2013, Anm. 4

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