Die neuesten Urteile im Juni 2013: Insolvenz- und Anlegerrecht

Veröffentlicht am 30. Juni 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juni 2013: Insolvenz- und AnlegerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz- und Anlegerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenz +++ Anfechtung einer unter nach Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung +++ Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter des insolventen Mieters +++ Pauschaler Ausgleichsbetrag an früheren Vorstand keine anfechtbare Schenkung +++ Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenz

Für Ansprüche aus einem einer Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind die ordentlichen Gerichte und somit nicht die Arbeitsgerichte zuständig. An der organschaftlichen Stellung des Geschäftsführers ändert auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts. Dieses macht aus gesetzlichen Vertretern des Insolvenzschuldners keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Beschluss des BAG vom 04.02.2013
10 AZB 78/12
DB 2013, 521
ZIP 2013, 539

Anfechtung einer unter nach Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung

Der Insolvenzverwalter kann eine Zahlung eines Insolvenzschuldners an einen Dritten anfechten, wenn die Zahlung durch eine Drohung des Gläubigers veranlasst war, im Falle der Nichtzahlung Insolvenzantrag zu stellen (sog. inkongruente Leistung). Dies gilt auch dann, wenn die Drohung zurückhaltend formuliert war und dem Schuldner die Konsequenzen "zwischen den Zeilen", aber dennoch hinreichend deutlich vor Augen geführt wurden.

Die Drohung wirkt auch dann fort, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist, jedoch hinreichend zeitnah (hier ein Tag nach Fristablauf) beglichen wurde. Wer die Möglichkeit eines Insolvenzantrags zur Durchsetzung von Ansprüchen eines einzelnen Gläubigers missbraucht, erhält eine Leistung, die ihm nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung auf diesem Weg nicht zusteht.

Urteil des BGH vom 07.03.2013
IX ZR 216/12
WM 2013, 806

Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter des insolventen Mieters

Wird über das Vermögen eines gewerblichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für dessen Mitmieter. Dies folgt für den Bundesgerichtshof aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses sowie der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung.

Urteil des BGH vom 13.03.2013
XII ZR 34/12
ZIP 2013, 835

Pauschaler Ausgleichsbetrag an früheren Vorstand keine anfechtbare Schenkung

Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist gemäß § 134 InsO anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass diesem oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. Für das Vorliegen der Unentgeltlichkeit ist der klagende Insolvenzverwalter beweispflichtig.

In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall konnte sich der Geldempfänger, ein früheres Vorstandsmitglied des insolventen Unternehmens, auf eine Vereinbarung zum Dienstvertrag (Vorstand) berufen, in der festgestellt wurde, dass der Vorstand bisher keine Bezüge erhalten habe und er deshalb für die geleistete Tätigkeit zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einen pauschalen Ausgleich von 30.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer erhalten solle. Somit lag für das Gericht keine unentgeltliche Leistung vor.

Beschluss des OLG Koblenz vom 13.02.2013
3 U 1494/12
ZInsO 2013, 674

Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt ist, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. In dem entschiedenen Fall war im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die Haftung jedes Gesellschafters auf seinen Anteil hier 1/180 beschränkt ist. Würden die nicht gezeichneten Anteile auf die anderen Gesellschafter "umgelegt", hätte sich die Haftungsquote entsprechend erhöht (hier auf 1/110). Auf dieser Haftungsquote bestand eine Bank, die einen der Gesellschaft gewährten Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte.

Diese Erhöhung lehnten die Karlsruher Richter unter Hinweis auf die Besonderheiten eines geschlossenen Immobilienfonds mit folgender Begründung ab: "Gesellschaftsverträge als GbR ausgestalteter Immobilienfonds sehen typischerweise die Beschränkung der persönlichen Haftung der Gesellschafter vor. Geschlossene Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften, deren Geschäftszweck auf die Errichtung, den Erwerb und die Verwaltung einer oder mehrerer Immobilienobjekte mit einem im Voraus feststehenden Investitionsvolumen ausgerichtet ist. Um das bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den einzelnen Anleger kaum einzuschätzende, ihn möglicherweise wirtschaftlich völlig überfordernde Haftungsrisiko zu begrenzen, enthalten die Gesellschaftsverträge geschlossener Immobilienfonds, wenn sie ihrer Rechtsform nach Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind, üblicherweise Haftungsbeschränkungen, nach denen entweder die Haftung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf das Fondsvermögen begrenzt ist und die Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen haften oder die Gesellschafter nur quotal, d.h. mit einem ihrer Geschäftsbeteiligung entsprechenden Anteil haften.

Begnügt sich ein Gläubiger (hier die kreditgebende Bank) abweichend von der gesetzlich vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter mit deren quotaler Haftung "gemäß Gesellschaftsvertrag", ohne eine Anpassung der Haftung an davon abweichende Beteiligungsverhältnisse vorzusehen, muss er sich daran festhalten lassen." Die Haftung der einzelnen Gesellschafter beschränkte sich daher auf die ihrer gezeichneten Einlage entsprechende Quote.

Urteil des BGH vom 27.11.2012
XI ZR 144/11
DB 2013, 281
ZIP 2013, 266

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