Die neuesten Urteile im Juni 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 29. Juni 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juni 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kein Apple-Patent für "Wischbewegung" +++ Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen +++ Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis +++ Zulässige Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am [...] regnet" +++ Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels +++ Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"

Das Bundespatentgericht hat das zugunsten des amerikanischen Unternehmens Apple bestehende Patent zum Entsperren eines Gerätes (Smartphone, Tablet) mittels einer "Wischbewegung" in Deutschland für nichtig erklärt. Der offiziell als "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image", in der deutschen Übersetzung "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild" beschriebene Vorgang ist daher nicht mehr geschützt. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dadurch nicht - wie es die Eintragung eines Patents verlangt - ein technisches Problem gelöst wird. Vielmehr wird durch die grafische Maßnahme lediglich die Bedienung für den Benutzer bequemer und anschaulicher gestaltet.

Urteil des BPatG München vom 04.04.2013
2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP
Pressemitteilung des BPatG München

Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen

Das Amtsgericht München hatte sich mit der häufig auftretenden Rechtsfrage zu befassen, ob ein wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung oder eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes zu Unrecht Abgemahnter vom Abmahnenden die durch die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Kosten für einen Rechtsanwalt ersetzt verlangen kann.

Grundsätzlich gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, sodass eine Erstattungsfähigkeit von entsprechenden Rechtsverteidigungskosten nicht ohne Weiteres gegeben ist. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Abmahnung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht und der Abmahnende bei deren Richtigstellung damit rechnen muss, dass die geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind.

Urteil des AG München vom 19.11.2012
251 C 207/12
JurPC Web-Dok. 63/2013

Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer sogenannten Postenbörse mit einem nicht näher erläuterten "Statt"-Preis irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Eine solche Preiswerbung ist mehrdeutig und kann von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zum einen dahingehend verstanden werden, es handele sich bei dem durchgestrichenen um einen früher von der Postenbörse selbst geforderten Preis, der nunmehr gegenstandslos ist. Es könnte aber auch ein vom regulären Einzelhandel üblicherweise oder früher geforderter Preis oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gewesen sein. Der Betreiber der Postenbörse wurde verurteilt, die beanstandete Werbung zu unterlassen.

Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2013
4 U 186/12
JURIS online

Zulässige Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am [...] regnet"

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am [...] regnet" stellt kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar. Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Wesentlichen damit, dass bei einem Glücksspiel im eigentlichen Sinn für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Hier fehlte es bereits an der Erhebung eines "Einsatzes" für die Teilnahme.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 09.04.2013
6 S 892/12
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg

Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels

Unaufgeforderte Werbeanrufe bei Privatpersonen sind nur dann zulässig, wenn der Angerufene vorher eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Die Erklärung muss dabei "ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage" erfolgt sein. Sie wird "in Kenntnis der Sachlage" erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Sie erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret umfasst.

Ist bei im Rahmen eines Gewinnspiels gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen abgegebenen Einwilligungen der Verbraucher der Kreis der möglichen werbenden Anrufer nicht oder jedenfalls nicht abschließend festgelegt und sind die zu bewerbenden Produkte oder Dienstleistungen in keiner Weise bestimmt, ist die Einwilligung nicht "für den konkreten Fall" erteilt worden und damit unwirksam.

Urteil des BGH vom 25.10.2012
I ZR 169/10
GRUR 2013, 531
ZIP 2013, 938

Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Wenn Teilnehmer eines Seminars ihre E-Mail-Adressen in die Teilnehmerliste eingetragen haben, liegt darin keine Einwilligung für die spätere Zusendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails durch den Seminarveranstalter oder anderer Unternehmen, die in den Besitz der Adressen gekommen sind. Bei der Versendung der unerwünschten Werbung handelt es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß; sie kann daher geeignete wettbewerbsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, Unterlassungserklärung) nach sich ziehen.

Urteil des LG Gera vom 24.07.2012
3 O 455/11
jurisPR-WettbR 4/2013, Anm. 4

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