Die neuesten Urteile im Juni 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 22. Juni 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juni 2013: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Absetzbarkeit der Kosten für Facharztausbildung des Praxisnachfolgers +++ Grunderwerbssteuer: Übertragung eines Geschäftsanteils mit Immobilienbesitz an Ehegatten +++ Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung +++ Fahrtkostenberechnung bei fehlender Betriebsstätte +++ Umsatzsteuerliche Behandlung des Widerspruchs gegen eine Gutschrift

Absetzbarkeit der Kosten für Facharztausbildung des Praxisnachfolgers

Der Bundesfinanzhof lehnt die Anerkennung von Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in seine Praxis eintreten soll, als Sonderbetriebsausgaben ab. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Auch der Sohn kann die Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben geltend machen, wenn er während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter war.

Urteil des BFH vom 06.11.2012
VIII R 49/10
DStR 2013, 240

Grunderwerbssteuer: Übertragung eines Geschäftsanteils mit Immobilienbesitz an Ehegatten

Wird ein Grundstück unter Ehegatten übertragen, fällt hierfür keine Grundsteuer an. Diese Steuerbefreiung gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft, die Eigentümerin einer Immobilie ist, auf seinen Ehegatten überträgt. Auch in diesem Fall ist keine Grunderwerbssteuer in Höhe des Anteils des Ehegatten an dem Gesellschaftsvermögen, zu dem eine Immobilie gehört, zu erheben.

Urteil des BFH vom 16.01.2013
II R 66/11
DStR 2013, 360
DB 2013, 556

Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung

Hat sich ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überwiesen, so ist das kein Arbeitslohn. Die durch die Unterschlagung erfolgte Überzahlung unterliegt somit nicht der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld verlangen, solange noch ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) besteht. Die Berichtigung ist daher auch noch nach der Steueranmeldung und Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung möglich. Nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitnehmer deren Berichtigung jedoch nicht mehr verlangen, denn diese ist ein Beweispapier über den Lohnsteuerabzug, so wie er tatsächlich stattgefunden hat.

Urteil des BFH vom 13.11.2012
VI R 38/11
DB 2013, 322
DStR 2013, 303

Fahrtkostenberechnung bei fehlender Betriebsstätte

Ein Selbstständiger, der regelmäßig zu mehreren Arbeitsorten fährt, kann Fahrtkosten in der Regel mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgabe absetzen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall handelte es sich um eine für eine städtische Musikschule tätige selbstständige Musikpädagogin, die verschiedene Schulen und Kindergärten zum Musikunterricht aufsuchen musste. Entscheidend war dabei, dass keine Einrichtung eine derart zentrale Bedeutung gegenüber den anderen hatte, dass sie als Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden konnte, sodass die Musikpädagogin letztlich keine feste Betriebsstätte hatte.

Urteil des FG Münster vom 22.03.2013
4 K 4834/10 (nicht rechtskräftig)
StE 2013, 292

Umsatzsteuerliche Behandlung des Widerspruchs gegen eine Gutschrift

Zwischen zwei Unternehmen der Metallindustrie bestand eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten "bis auf Widerruf" festlegten, dass die Vergütung bestimmter Warenlieferungen des einen Betriebs stets mittels Gutschrift erfolgen sollte. Das die Gutschriften erteilende Unternehmen und das Finanzamt stritten über die umsatzsteuerrechtliche Auswirkung, als der Gutschriftempfänger sämtlichen Gutschriften durch den Vertragspartner widersprach. Das Finanzamt berichtigte daraufhin die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung und forderte die entsprechenden Vorsteuern.

Der Bundesfinanzhof teilte die Rechtsauffassung des Finanzamts. Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt. In dem entschiedenen Fall hatte der Gutschriftempfänger überdies das Finanzamt von seiner Widerspruchserklärung informiert.

Urteil des BFH vom 23.01.2013
XI R 25/11
DB 2013, 793
BB 2013, 996

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