Die neuesten Urteile im Juni 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 15. Juni 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile aus dem WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB +++ Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe +++ Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage +++ Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste +++ Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter +++ Rückzahlung von Provisionen nach Beendigung eines Versicherungsagenturvertrags +++ Klagebefugnis bei Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers +++ Nachweis der Vertretungsmacht einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Grundbuchverfahren

Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

Das Oberlandesgericht Celle erklärte eine von einem Adresshändler verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), nach der der Vertragspartner (Adresskäufer) eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen hat, wenn er auf Nachfrage für eine ihm gelieferte Adresse nicht binnen 24 Stunden eine Einwilligungserklärung des Adressinhabers schriftlich nachweist. Damit soll eine unzulässige Mehrfachnutzung der gelieferten Adressen unterbunden werden.

Zum einen hielt das Gericht die gesetzte Frist für zu kurz bemessen. Insbesondere an Wochenenden ist es praktisch unmöglich, den schriftlichen Nachweis binnen 24 Stunden zu erbringen. Zum anderen erwies sich die Vertragsstrafe angesichts des Preises von 0,15 Euro pro Adresse als unverhältnismäßig hoch. Damit war die Vertragsklausel rechtlich unwirksam. Das Gericht lehnte es - wie in derartigen Fällen üblich - ab, anstelle der zu kurzen Frist und der zu hohen Vertragsstrafe eine angemessene Regelung zu stellen. Der Adresshändler, der wegen zwei Vertragsverstößen 50.000 Euro eingeklagt hatte, ging daher leer aus.

Urteil des OLG Celle vom 28.11.2012
9 U 77/12
ZD 2013, 132

Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe

Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen im Textilreinigungsgewerbe "der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsguts unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nach dem Gesetz haftet ein Reinigungsunternehmen nämlich in Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Bei der den AGB beigefügten "Zeitwerttabelle" war jedoch nicht auszuschließen, dass bei der Ermittlung des Zeitwerts ein nach der Anschaffung erfolgter Preisanstieg im Handel keine Berücksichtigung findet.

Ferner hielt das Gericht die vertragliche Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf das 15-fache des Reinigungspreises wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam, weil diese Berechnungsmethode den teilweise sehr unterschiedlichen Wert der einzelnen Reinigungsgüter vernachlässigt.

Urteil des OLG Köln vom 10.08.2012
I-6 U 54/12
WRP 2013, 119

Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

Wer Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe gerichtlich geltend machen will, sollte sich über die erheblichen finanziellen Auswirkungen im Fall des Unterliegens im Klaren sein. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall:

Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde in einem Schrank unter einem Koffer in der Wohnung eines Zeugen ein Gemälde aufgefunden und sodann beschlagnahmt. Nach Beendigung des Strafverfahrens war das Bild bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr auffindbar und konnte daher nicht zurückgegeben werden. Der Eigentümer behauptete, dass es sich bei dem Bild um ein Original des französischen Malers Renoir mit einem Wert von 32 Mio. Euro gehandelt habe und verlangte vom Land Nordrhein-Westfalen in dieser Höhe Schadensersatz. Im Prozess stellte sich heraus, dass das verschwundene Bild ein wertloser Nachdruck war. Folge der unbedachten Klage war, dass der Kläger nun die immensen Verfahrenskosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro tragen muss.

Urteil des OLG Hamm vom 06.03.2013
11 U 114/11
Wirtschaftswoche Heft 11/2013, Seite 105

Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste

Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH verpflichtet, die Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.02.2013
7 W 72/12
GmbHR 2013, 309

Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter

Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Unternehmen, das Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt, gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendete Vertragsklausel, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertreters für unwirksam.

Ein nebenberufliches Handelsvertreterverhältnis soll nach der gesetzlichen Regelung rascher beendet werden können als das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters im Hauptberuf, für den bei vergleichbarer Vertragsdauer eine Kündigungsfrist von sechs Monaten für den Schluss eines Kalendermonats maßgeblich wäre. Ein Handelsvertreter im Nebenberuf würde durch eine längere Kündigungsfrist in unbilliger Weise daran gehindert werden, einen existenzsichernden Hauptberuf bei einem konkurrierenden Unternehmen anzunehmen.

Urteil des BGH vom 21.03.2013
VII ZR 224/12
WM 2013, 878
EBE/BGH 2013, 154

Rückzahlung von Provisionen nach Beendigung eines Versicherungsagenturvertrags

Das Landgericht Itzehoe hat sich mit dem häufigen Problem der Behandlung von wechselseitigen Ansprüchen von Versicherer und Versicherungsvertreter nach Beendigung sogenannter Agenturverträge befasst. Insbesondere treten hier Probleme bei der Rückforderung von dem Vertreter bereits gutgeschriebenen Provisionen auf, wenn der Versicherte die Beitragszahlungen einstellt oder der Versicherungsvertrag vorzeitig beendet wird.

Der Versicherung steht nach Beendigung des Agenturvertrags ein Anspruch auf Rückzahlung von aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung unverdienten Provisionen gegen den Versicherungsvermittler zu. Dies setzt jedoch voraus, dass die Versicherung die Vertragsbeendigung nicht zu vertreten hat. Sofern der Versicherungsvermittler keine Gelegenheit zur Nachbearbeitung erhält, ist die Versicherungsgesellschaft daher gehalten, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine Vertragsstornierung zu vermeiden. Soweit der Versicherer nicht zahlenden Versicherungsnehmern lediglich ein einziges Mahnschreiben mit der Bitte, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, zusendet, hat das Landgericht dies als nicht ausreichend angesehen. Erforderlich sind zumindest zwei Schreiben.

Urteil des LG Itzehoe vom 19.10.2012
6 O 158/10
jurisPR-VersR 2/2013, Anm. 6

Klagebefugnis bei Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers

Die erzwungene Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers läuft selten reibungslos ab. Bisweilen kann sich die Situation derart zuspitzen, dass dem Abberufenen kurzfristig ein weiteres Tätigwerden oder gar ein Betreten des Betriebs untersagt wird. Dabei stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, entsprechende Anträge beim Gericht zu stellen.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Mitgesellschafter nicht legitimiert ist, dem anderen Gesellschaftspartner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Geschäftsräume der gemeinsamen Firma zu betreten. Inhaber des Hausrechts ist nicht (auch) der Mitgesellschafter, sondern allein die Gesellschaft, die in derartigen Fällen von einem bereits bestellten oder noch zu bestellenden Notgeschäftsführer vertreten wird.

Auf Antrag des Notgeschäftsführers kann beim Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorliegen und die Abberufung wirksam beschlossen ist.

Urteil des OLG München vom 17.01.2013
23 U 4421/12
GmbHR 2013, 369

Nachweis der Vertretungsmacht einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Grundbuchverfahren

Das Kammergericht Berlin hat Grundsätze dafür aufgestellt, wie eine ausländische Gesellschaft den Nachweis der Vertretungsbefugnis im deutschen Grundbuchverfahren zu erbringen hat. Danach muss das ausländische Unternehmen (hier italienische GmbH "Societa a Responsabilita Limitata") einen beglaubigten Auszug aus dem maßgeblichen italienischen Unternehmensregister (Registro delle Imprese) vorlegen. Die Übersetzung der Urkunde ins Deutsche muss dabei beweissicher durch Schnur und Siegel mit der fremdsprachlichen Urkunde verbunden und die Unterschrift öffentlich beglaubigt sein.

Beschluss des KG Berlin vom 18.10.2012
1 W 334/12
FGPrax 2013, 10
Rpfleger 2013, 196

(Bild: © Fineas – Fotolia.de)