Die neuesten Urteile im Juni 2013: Onlinerecht

Veröffentlicht am 8. Juni 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Juni 2013: OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Grundsatzentscheidung zum "Livestreaming" von Fernsehsendungen +++ Geschäftskontakte bei XING als Betriebsgeheimnis +++ Widerrufsrecht gilt für gewerblichen Käufer +++ Keine Pflicht zur Vergnügungssteuer für PCs in Internet-Café +++ Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB +++ Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig

Grundsatzentscheidung des EuGH zum "Livestreaming" von Fernsehsendungen

Fernsehsendeunternehmen können nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über das Internet (sog. "Livestreaming") verbieten, soweit die Weiterverbreitung eine "öffentliche Wiedergabe" der Werke gem. der EU-Richtlinie 2001/29 darstellt.

Da ein Zugänglichmachen der Werke durch Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über das Internet nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, ist dies als "Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie zu betrachten. Die Wiedergabe erfolgt auch "öffentlich", da sie Personen, die über einen Internetanschluss verfügen und erklären, Inhaber einer entsprechenden Fernsehempfangslizenz (hier in Großbritannien) zu sein, zugänglich ist. Infolgedessen kann eine solche Weiterverbreitung nicht ohne Erlaubnis der Urheber vorgenommen werden.

Urteil des EuGH vom 07.03.2013
C-607/11
K&R 2013, 245
WRP 2013, 618

XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es einer Person untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er sich unbefugt verschafft oder gesichert hat, zu verwerten. Das Arbeitsgericht Hamburg hat nun in einem ersten im Zusammenhang mit sogenannten sozialen Netzwerken stehenden Urteil entschieden, dass Kontakte in einem solchen Netzwerk Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 17 UWG darstellen können. Im konkreten Fall handelte es sich um Kontakte im Rahmen des sozialen Netzwerks XING, das ein Unternehmen zur Kundenakquise und -betreuung nutzte. Nach dieser Entscheidung kann einem aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Mitarbeiter untersagt werden, diese Firmenkontakte geschäftlich weiterhin für sich zu verwenden.

Urteil des ArbG Hamburg vom 24.01.2013
29 Ga 2/13
jurisPR-ITR 8/2013, Anm. 6

Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Räumt ein Internethändler seinen Kunden ein Widerrufsrecht ein, ohne dies auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu beschränken, steht auch einem Unternehmer als Kunde das Recht zum Widerruf zu. In dem vom Amtsgericht Cloppenburg entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer für Energiesparerzeugnisse von einem Internethändler ein Fahrrad für knapp 3.000 Euro erworben. Das Gericht sah keinen Anlass, dem gewerblichen Käufer das ihm eingeräumte Widerrufsrecht zu beschränken.

Urteil des AG Cloppenburg vom 02.10.2012
21 C 193/12
JurPC Web-Dok. 54/2013
CR 2013, 127

Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café

Werden PCs gewerblich im Rahmen eines Internet-Cafés als Telekommunikationseinrichtung genutzt, kann von dem Betreiber keine Vergnügungssteuer erhoben werden. Die bloße Möglichkeit, die Geräte auch zum Spielen zu benutzen, reicht für die Steuererhebung nicht aus.

Urteil des VG Stuttgart vom 06.02.2013
8 K 1993/12
MMR 2013, 339

Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte folgende Klausel eines Internetproviders in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam: "Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten." Die Klausel enthält einen nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen Änderungsvorbehalt, da sie offen lässt, aus welchen Gründen die zunächst vereinbarte Bandbreite künftig nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die Klausel verstößt zudem gegen wesentliche Grundgedanken des § 150 Abs. 2 BGB, wonach eine Annahme des Angebots mit Änderungen nur als neues Vertragsangebot angesehen werden kann, über dessen Annahme sodann der Vertragspartner zu entscheiden hat.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.09.2012
I-6 U 11/12
MMR 2013, 300

Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig

Nach der EU-Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 müssen beim Angebot von innergemeinschaftlichen Flugdiensten fakultative Zusatzkosten zum einen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Zum anderen muss die Annahme dieser fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf Grundlage eines "Opt-in"-Verfahrens (Setzen einer entsprechenden Markierung) erfolgen.

Dementsprechend ist es unzulässig, im Rahmen von Flugbuchungen Zusatzleistungen, wie eine Reiserücktrittversicherung, mit aufzunehmen, wenn sie von einem Reisevermittler und nicht von der Fluggesellschaft selbst angeboten werden.

Beschluss des BGH vom 25.10.2012
I ZR 81/11
Magazindienst 2013, 192
K&R 2013, 200

(Bild: © LaCatrina – fotolia.de)