Die neuesten Urteile im Mai 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 25. Mai 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , ,

Urteile aus dem ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Vielzahl von Abmahnungen ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich +++ Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie +++ Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler +++ Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen +++ Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein +++ Porträtgemälde von Prominenten verstoßen gegen Recht am eigenen Bildnis +++ Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname) +++ Zulässige Einschränkung der Pressebildberichterstattung

Vielzahl von Abmahnungen ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann wegen Rechtsmissbrauchs u.a. dann unzulässig sein, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten. Dabei werden "Vielfachabmahner" unter Rechtsanwälten von den Gerichten durchaus kritisch betrachtet. In diesem Zusammenhang weist das Landgericht Regensburg jedoch darauf hin, dass die Anzahl der Abmahnungen eines Rechtsanwalts nur eines von mehreren Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten ist. In dem konkreten Fall deutete die Versendung von 180 Abmahnungen in der Woche nicht zwingend auf einen Rechtsmissbrauch hin, da "ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitwettbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitwettbewerbern wettbewerbswidrig verhält".

Urteil des LG Regensburg vom 31.01.2013
1 HK O 1884/12
CR 2013, 197

Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie

Die heutige Werbung spart im Allgemeinen nicht mit Superlativen und garantiert gerne uneingeschränkten Spaß und Erfolg. Dies kann unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus problematisch sein, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt:

Eine Tanzschule bewarb ihren Tanzunterricht im Internet mit der Aussage "garantieren wir … den … Lernerfolg". Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung der Verbraucher und klagte auf Unterlassung. Die Klage hatte Erfolg. Durch die beanstandete Werbeaussage kann bei Verbrauchern der unzutreffende Eindruck entstehen, der angebotene Tanzunterricht führe sicher zu einem gewünschten Lernerfolg. Tatsächlich hängt der Erfolg des Tanzunterrichts aber auch maßgeblich vom Talent und Geschick des jeweiligen Schülers ab. Dabei kann es durchaus Menschen geben, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das Gelernte in einen auch nur einigermaßen ästhetisch anmutenden Bewegungsablauf umzusetzen.

Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2013
I-4 U 171/12
Pressemitteilung des OLG Hamm

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs kann bereits ein Telefonanruf eines Herstellers (hier von hochwertigen Rucksäcken) bei einem Internethändler, bei dem dessen Preisgestaltung mit Hinweis auf die unverbindliche Preisempfehlung als nicht nachvollziehbar bezeichnet wird, als unzulässige kartellswidrige Einflussnahme angesehen werden. Ein derartiger Anruf des Herstellers kann nur dahingehend verstanden werden, dass dieser gegen die Unterschreitung seiner unverbindlichen Preisempfehlung interveniert. Damit liegt eine nach § 21 Abs. 2 GWB unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung des Händlers vor, die einen Unterlassungsanspruch begründet.

Beschluss des BGH vom 06.11.2012
KZR 13/12
MMR 2013, 163

Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

Existieren von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") an verschiedenen Standorten zwei Gesellschaften mit identischer Unternehmensbezeichnung, muss in einer bundesweiten Werbung darauf hingewiesen werden, von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Ein entsprechender Zusatz muss in seiner Größe und Gestaltung allerdings nicht der Werbebotschaft - etwa den dort abgebildeten Artikeln - entsprechen.

Urteil des BGH vom 24.01.2013
I ZR 58/11
BGH online

Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein

Ein gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen ist nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verpflichtet, in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einzurechnen. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) dar und kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. eine Unterlassungsklage nach sich ziehen.

Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2013
6 U 27/12
WRP 2013, 95

Porträtgemälde von Prominenten verstoßen gegen Recht am eigenen Bildnis

Das Recht am eigenen Bild insbesondere prominenter Personen wird in der heutigen Medienwelt zunehmend missachtet. Dabei ist die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Gewinnerzielungs- oder Werbezwecken ohne deren Einwilligung grundsätzlich verboten. Eine der wenigen Ausnahmen enthält § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG (Kunsturhebergesetz), wonach auch ohne Einwilligung des Berechtigten Bildnisse erstellt, verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen, "die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient". Ein höheres Interesse der Kunst gemäß dieser Vorschrift, bei dessen Vorliegen ein Bild ohne die Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden darf, ist gegeben, wenn die Abbildung der Kunst i.S.d. Art. 5 GG dient und eine Interessenabwägung ergibt, dass die Herstellung bzw. Verwertung des Bildes für den künstlerischen Zweck notwendig, geboten und verhältnismäßig ist. Hierauf kann sich jedoch nicht berufen, wer nicht überwiegend künstlerische, sondern andere Zwecke verfolgt.

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anfertigung von naturgetreuen Abbildungen prominenter Personen durch einen Maler auf Acrylbildern und deren entgeltlicher Vertrieb im Internet unter Namensnennung der abgebildeten Person nicht von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Der Abgebildete (hier ein berühmter Golfspieler) kann von dem Maler Unterlassung und Schadensersatz fordern.

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.11.2012
12 O 545/11
jurisPR-WettbR 3/2013, Anm. 3

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auf Werbeprospekten die Identität und die Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Das Oberlandesgericht Hamm stellt hierzu klar, dass unter "Identität" der Handelsname des werbenden Unternehmens zu verstehen ist.

Die gesetzliche Informationspflicht dient dazu, dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber zu verschaffen, mit wem er gegebenenfalls in geschäftlichen Kontakt tritt. Diese Informationen sollen es dem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen unter dessen Handelsnamen aufzunehmen.

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2012
I-4 U 61/12
GRUR-RR 2013, 121

Zulässige Einschränkung der Pressebildberichterstattung

Veranstalter von Theater- und Opernaufführungen dürfen ein generelles Fotografierverbot während der Aufführungen aussprechen. Ein Recht, Fotos von einer Opernaufführung zu machen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit hergeleitet werden. Für das Gericht ist es zulässig, Journalisten denselben Verhaltensregeln zu unterwerfen, die die Oper im Interesse einer ungestörten Aufführung und mit Rücksicht auf berechtigte Belange der Darsteller jedem anderen Besucher abverlangt.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2013
5 A 1293/11
Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen

(Bild: © amphotora - iStockphoto.com)