Die neuesten Urteile im Mai 2013: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 20. Mai 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , ,

Die neuesten Urteile im Mai 2013: Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kündigung eines Geschäftskontos ohne Begründung möglich +++ Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftbuchung im Verfahren des Abbuchungsauftrags +++ Pfändungsschutz für Ansprüche des Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung +++ Riester Rentenversicherung nicht generell unpfändbar

 

Kündigung eines Geschäftskontos ohne Begründung möglich

Eine ordentliche Kündigung eines geschäftlich genutzten Girokontos setzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Die Bank ist somit in ihrer Entscheidung frei, mit wem sie einen Vertrag abschließen bzw. fortführen will.

Dieses Recht findet allenfalls bei einer systematischen Diskriminierung einzelner Personen bzw. Gruppen seine Grenzen oder wenn die Bank eine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Beides war hier nicht der Fall. Hintergrund für die "aus grundsätzlichen Erwägungen" ausgesprochene Kontokündigung gegenüber einem Buchvertrieb war hier offenbar, dass dieser in seinem Programm auch rechtsextreme Titel führte.

Urteil des BGH vom 15.01.2013
XI ZR 22/12
WM 2013, 316
ZIP 2013, 304

Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren

Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ausschlaggebend für die Berechnung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehenden Anfechtungsfrist.

Urteil des BGH vom 17.01.2013
IX ZR 184/10
DB 2013, 574

Pfändungsschutz für Ansprüche des Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung

Ansprüche von Vertragsärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf Zahlungen für ärztliche Leistungen unterliegen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen grundsätzlich dem Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach § 850 ZPO (Zivilprozessordnung). Dies gilt jedoch nicht für wesentliche weitere Einnahmen des Vertragsarztes aus der Behandlung privat Versicherter oder aus Gutachtertätigkeit.

Urteil des LSG Essen vom 25.04.2012
L 11 KA 67/10
jurisPR-InsR 6/2013, Anm. 4

Riester-Rentenversicherung nicht generell unpfändbar

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswerts an die Insolvenzmasse zu verlangen. Dies gilt jedoch nur, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind, da geförderte Altersvorsorgevermögen unpfändbar sind. Die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung ist hierfür jedoch nicht ausreichend.

Urteil des AG München vom 12.12.2011
273 C 8790/11
Justiz Bayern online

(Bild: © arturbo - istockphoto.com)