Die neuesten Urteile im Mai 2013: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 18. Mai 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Mai 2013: ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung +++ Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Verdacht der Staatsanwaltschaft +++ Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis +++ Behauptung einer Diskriminierung "ins Blaue hinein" +++ Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen +++ Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung +++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher wirksam.

Urteil des BAG vom 05.03.2013
1 AZR 417/12
BAG online

Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Verdacht muss dabei auf konkrete - vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende - Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Verdachtskündigung nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden kann, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. Die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse oder Handlungen der Staatsanwaltschaft können die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung begangen, allenfalls verstärken.

Urteil des BAG vom 25.10.2012
2 AZR 700/11
DB 2013, 641
BB 2013, 627

Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis

Wurde das Arbeitsverhältnis durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag beendet, kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht verlangen, dass in sein qualifiziertes Arbeitszeugnis die Formulierung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch hin geendet, aufgenommen wird.

Urteil des LAG Mainz vom 02.07.2012
5 Sa 186/12
jurisPR-ArbR 14/2013, Anm. 4

Behauptung einer Diskriminierung "ins Blaue hinein"

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Insbesondere für abgelehnte Stellenbewerber ist es oft schwierig, eine unrechtmäßige Benachteiligung nachzuweisen, da sie in der Regel keinen Einblick in die Entscheidungsfindung des Unternehmens haben.

Insoweit sieht das Gesetz eine Beweiserleichterung vor, als der vermeintlich Diskriminierte seiner Darlegungslast nachkommt, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Diskriminierungsmerkmals erfolgt ist.

Nicht ausreichend sind gleichwohl bloße Behauptungen "ins Blaue hinein". So sah es das Landesarbeitsgericht Köln als kein ausreichendes Indiz an, dass auf den an eine 50-jährige Stellenbewerberin zurückgesandten Bewerbungsunterlagen ein deutlicher Durchdruck eines umkreisten "A" und der Zahl "50" sichtbar war. Die Zahlen-Buchstaben-Kombination lässt nach Meinung des Gerichts zahlreiche Deutungen zu, sodass daraus nicht geschlossen werden kann, das beklagte Unternehmen hätte das Alter der Bewerberin besonders vermerkt oder gar hervorgehoben. Im Ergebnis versagte das Gericht der Frau die beantragte Entschädigung in Höhe von 10.500 Euro.

Urteil des LAG Köln vom 28.06.2012
6 Sa 207/12
jurisPR-ArbR 11/2013, Anm. 5

Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg fällt die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Beschluss des LAG Hamburg vom 02.05.2012
H 6 TaBV 103/11
AuA 2012, 675
jurisPR-ArbR 10/2013, Anm. 2

Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Eine unzulässige Videoüberwachung, die zur Aufdeckung einer Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers durchgeführt wurde, ist jedenfalls dann in einem anschließenden Prozess verwertbar, wenn der verdächtige Arbeitnehmer in einer unmittelbar folgenden Anhörung die Straftat gestanden hat. Das vom Gericht gewonnene Beweisergebnis darf dann jedoch nicht auf einer Auswertung der Videoüberwachung, sondern auf einer Vernehmung der Zeugen des anschließenden Geständnisses beruhen.

Urteil des LAG Kiel vom 16.11.2011
3 Sa 284/11
jurisPR-ArbR 13/2013, Anm. 2

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten

Eine gemäß den §§ 99, 95 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Versetzung kann nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main (ausnahmsweise) bereits in der Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten zu sehen sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht ändert, sofern für diesen infolge der Zuordnung zu dem neuen Vorgesetzten spürbar ein anderes "Arbeitsregime" gilt.

Beschluss des LAG Frankfurt vom 10.04.2012
4 TaBV 172/11
jurisPR-ArbR 9/2013, Anm. 3

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