Die neuesten Urteile im Mai 2013: Onlinerecht

Veröffentlicht am 12. Mai 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: neue UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal +++ Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button +++ Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber "Abofallen-Betreibern" +++ Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen +++ Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum +++ Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten an Factoringunternehmen +++ Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Pflichtangaben bei Neuwagenangebot auf Internet-Vergleichsportal

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Die Verpflichtung zur Angabe der CO2-Effizienzklasse besteht - so das Oberlandesgericht Düsseldorf - auch dann, wenn ein Neuwagenhändler ein Fahrzeug in ein Internetvergleichsportal einstellt, über das Anwender anhand der Fahrzeugdaten Preisvergleiche vornehmen können. Internetplattformen (wie hier webauto.de) stellen einen virtuellen Verkaufsraum dar, der die Aussteller oder Anbieter der bebildert eingestellten, konkret existierenden Fahrzeuge zu Angaben bezüglich der CO2-Effizienzklasse verpflichtet. Ein Angebot ohne diese Daten stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.09.2012
I-20 U 58/12
RdW 2013, 84

Werbung mittels Facebook: Inhaltsleerer "Gefällt mir"-Button

Das Landgericht Hamburg hält die Verknüpfung eines von einem Internetanbieter veranstalteten Gewinnspiels mit der Teilnahmebedingung, den "Gefällt mir"-Button auf der Seite eines Werbenden bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu betätigen, weder aus der Sicht der Gewinnspielteilnehmer noch bei seinen Kontakten für irreführend. Dies wird damit begründet, dass Facebook-Teilnehmer dem "Gefällt mir"-Button lediglich ein "unverbindliches Gefallen", aber keine positive Erfahrung beimessen. Bei der Aktion kann daher nicht - wie von dem klagenden Verbraucherverband behauptet - von "gekauften" Facebook-Freunden gesprochen werden.

Urteil des LG Hamburg vom 10.01.2013
327 O 438/11
GRURPrax 2013, 123

Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber "Abofallen-Betreibern"

Eine Verbraucherschutzorganisation informierte auf ihrer Internetseite über Abofallen und veröffentlichte eine 23-seitige Auflistung ihr bekannter Betreiber nebst deren Bankverbindungen (Kreditinstitut und Kontonummer) und rief die Banken zugleich zur Kündigung deren Konten auf. Das Oberlandesgericht München hielt den Boykottaufruf von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt und wies den Antrag eines der benannten Unternehmen auf Erlass einer Unterlassungsverfügung ab.

Urteil des OLG München vom 15.11.2012
29 U 1481/12
GRUR-RR 2013, 125
MMR 2013, 130

Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch u.a. dann nicht, wenn leicht verderbliche Waren geliefert werden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Diese Vorschrift ist insbesondere auf Lebensmittel, aber auch auf Schnittblumen anwendbar.

Das Oberlandesgericht Celle lehnte jedoch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Ausnahmevorschrift auf die Versendung "wurzelnackter" lebender Bäume ab, da diese so langlebig sind, dass sie bei ordnungsgemäßer Behandlung auch eine Rücksendung an den Verkäufer überstehen können. Allein die Möglichkeit eines unsachgemäßen Rücktransports, macht die Bäume nicht zu "verderblichen Waren".

Beschluss des OLG Celle vom 04.12.2012
2 U 154/12
CR 2013, 196

Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Das Landgericht Bamberg hält das Aufführen einer E-Mail-Adresse ohne Angabe einer Telefonnummer nicht für ausreichend.

Hinweis: Die im Ergebnis durchaus nachvollziehbare Entscheidung hat im Internet insoweit für einige Verwirrung gesorgt, als das Urteil eher beiläufig im Tatbestand erwähnt, dass es mit der bloßen Angabe einer E-Mail-Adresse nicht möglich ist, "innerhalb von 60 Minuten Anfragen des Verbrauchers zu beantworten." Dieses Erfordernis wird sodann weder in den Urteilsgründen erwähnt noch findet diese zeitliche Grenze im Gesetz eine Grundlage.

Urteil des LG Bamberg vom 28.11.2012
1 HK O 29/12
CR 2013, 130
ITRB 2013, 80

Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten an Factoringunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten eines Telekommunikationsdienstanbieters durch die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis zur Datenübermittlung gedeckt ist.

Allerdings muss der zwischen dem Kommunikationsdienstleister und dem Factoringunternehmen geschlossene Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten gewährleisten und es dem Telekommunikationsdienstanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Finanzdienstleister zu überzeugen.

Urteil des BGH vom 07.02.2013
III ZR 200/11
CR 2013, 160
MDR 2013, 391

Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

Hat ein Unternehmen (hier Fahrradkurierdienst) im Rahmen eines Vertragsverhältnisses für einen Vertragspartner (hier Fahrradkurier) einen E-Mail-Account eingerichtet, auf dem dieser auch private Mails speichert, ergibt sich aus den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass der Vertragspartner an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr hat.

Beschluss des OLG Dresden vom 05.09.2012
4 W 961/12
JurPC Web-Dok. 52/2013

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