Die neuesten Urteile im Mai 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 9. Mai 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Mai 2013: WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Haftung des Vorstands wegen nicht vom Gesellschaftszweck gedeckter Geschäfte +++ Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig +++ Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss +++ Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung +++ Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht +++ Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen +++ Schaden bei Mähdreschereinsatz durch Fremdunternehmen

Haftung des Vorstands wegen nicht vom Gesellschaftszweck gedeckter Geschäfte

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft haftet gegenüber der Gesellschaft für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die nicht vom Gesellschaftszweck gedeckt sind. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche gegen Vorstände einer Hypothekenbank, die das Geldinstitut durch riskante Spekulationsgeschäfte mit sogenannten Derivaten in finanzielle Schieflage gebracht hatten.

Urteil des BGH vom 15.01.2013
II ZR 90/11
DB 2013, 507
ZIP 2013, 455

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch die Firmierung "E.D. e.K." zulässig ist, selbst wenn der Firmenname "E.D." nicht dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers entspricht. Auch die Verwendung der Abkürzung eines Namens einer tatsächlich nicht existierenden Person bedeutet daher nach geltendem Recht keine relevante Irreführung. Das Registergericht musste die beantragte Eintragung in das Handelsregister vornehmen.

Beschluss des OLG München vom 08.11.2012
31 Wx 415/12
MDR 2013, 44

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Insbesondere Mieter sehen in der Behauptung, das Schriftformerfordernis sei nicht erfüllt, oftmals die Möglichkeit, sich vorzeitig aus dem Vertrag zu lösen.

So meinte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Schriftform sei bei Abschluss des langfristigen Mietvertrags über Büroräume nicht eingehalten, da der Vertrag nicht von allen Gesellschaftern, sondern nur von einem unterschrieben worden sei.

Diese Rechtsauffassung erwies sich als grundsätzlich richtig, ließ jedoch unberücksichtigt, dass die Unterschrift aller Gesellschafter entbehrlich ist, wenn diese wirksam von einem Gesellschafter vertreten werden. Das wurde hier vom Bundesgerichtshof bejaht. Neben der Unterschrift des unterzeichnenden Gesellschafters befand sich nämlich ein Stempelabdruck der GbR. Dies wies den Unterzeichnenden hinreichend als Unterschriftsberechtigten der Gesellschaft aus.

Eine so abgegebene Erklärung erfüllt demnach das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Die GbR war somit an die vereinbarte Vertragslaufzeit gebunden.

Urteil des BGH vom 23.01.2013
XII ZR 35/11
jurisPR-MietR 6/2013, Anm. 2
BB 2013, 577

Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung

Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder insbesondere großer Unternehmen geraten derzeit zunehmend wegen überhöhter Vergütungen in die Kritik. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts München von Brisanz, wonach eine rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr für zulässig erachtet wird.

Urteil des LG München I vom 27.12.2012
5 HKO 9109/12
jurisPR-HaGesR 3/2013, Anm. 3

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