Die neuesten Urteile im Mai 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 4. Mai 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Mai 2013: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Steuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen +++ Ordnungsgemäße Buchführung trotz "antiquierter" EDV-Ausstattung +++ Strenge Anforderungen an Absetzbarkeit von Spenden im Ausland +++ Gewinnermittlung bei Eintritt in Sozietät 

 

Steuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen

Ein Steuerpflichtiger macht sich nicht der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er in seiner Einkommensteuererklärung den nach dem letzten Steuerbescheid festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, der nach Abgabe einer fehlerfreien Steuererklärung durch einen Fehler des Finanzamts falsch berechnet wurde. Die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt den Steuerpflichtigen dazu, den sachlich unzutreffend festgestellten Verlustvortrag geltend zu machen. Insbesondere ist er nicht dazu verpflichtet, das Finanzamt auf die Fehlerhaftigkeit des Bescheides hinzuweisen, wenn er - wie hier - seine Erklärungspflichten vollständig und richtig erfüllt hat.

Urteil des BFH vom 04.12.2012
VIII R 50/10
DB 2013, 738
DStR 2013, 703

Ordnungsgemäße Buchführung trotz "antiquierter" EDV-Ausstattung

Eine Buchführung ist nicht allein deshalb als formal ordnungswidrig anzusehen, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, das keine Datenspeicherung auf CD-ROMs oder DVDs, sondern nur auf 3,5 Zoll-Disketten ermöglicht. Das Gesetz fordert lediglich eine Speicherung auf maschinell verwertbaren Datenträgern. Dies ist auch bei Disketten gewährleistet.

Urteil des FG Münster vom 15.01.2013
13 K 3764/09
StE 2013, 168

Strenge Anforderungen an Absetzbarkeit von Spenden im Ausland

Das Finanzgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen in Deutschland nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn der Empfänger der Spende die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Als Nachweis anerkannt sind u.a. die Satzung, der Tätigkeitsbericht oder Aufzeichnungen über Vereinnahmung und Verwendung der Spendengelder durch den ausländischen Spendenempfänger.

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.01.2013
11 K 2439/10
Pressemitteilung des FG Düsseldorf

Gewinnermittlung bei Eintritt in Sozietät

Bringt ein bislang alleine tätiger Freiberufler (hier Steuerberater) seine offenen Forderungen in eine mit anderen Selbstständigen gegründete Sozietät ein, sind die zu diesem Zeitpunkt noch offenen Forderungen nicht bereits bei der Einbringung in die Sozietät, sondern erst beim tatsächlichen Zahlungseingang als Gewinn zu versteuern.

Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Übergangsgewinnermittlung erstreckt sich nur auf tatsächlich eingebrachte Wirtschaftsgüter. Ein Gewinn kann insoweit erst dann entstehen, wenn Forderungen beglichen sind (Zuflussprinzip).

Urteil des BFH vom 04.12.2012
VIII R 41/09
DStR 2013, 356
DB 2013, 381

(Bild: © Falko Matte - fotolia.de)