Die neuesten Urteile im April 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 30. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im April 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neusten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Irreführende Werbung mit Hinweis "Made in Germany" +++ "Bekömmlicher Wein" unzulässige gesundheitsbezogene Angabe +++ Irreführende Werbung mit Konsumententest +++ Gezielte Behinderung von Mitbewerbern unzulässig +++ Haftung eines Warenhauses für irreführende Gesundheitswerbung +++ Urheberrechtlich geschützte Interviewfragen +++ Kein urheberrechtlicher Schutz eines Kfz-Gutachtens +++ Kein Taxieinsatz von anderen Betriebsorten +++ Bedenkliche Mehrfachabmahnung

Irreführende Werbung mit Hinweis "Made in Germany"

Die Werbeaussage "Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der beworbenen Waren wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgt sind. Einen derartigen Fall der Irreführung nahm das Oberlandesgericht Hamm bei der Werbung für "Kondome - Made in Germany" an, bei denen die "Rohlinge" im Ausland angefertigt und lediglich die Herstellungsschritte Befeuchten, Versiegeln und Verpacken in Deutschland durchgeführt wurden.

Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2012
I-4 U 95/12
Pressemitteilung des OLG Hamm

"Bekömmlicher Wein" unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Der Begriff "bekömmlich" ist weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein zulässig. Dies entschied der Bundesverwaltungsgerichtshof mit der Begründung, der Begriff "bekömmlich" stehe für leicht verträglich bzw. gut verdaulich und stelle damit eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Derartige Angaben in Werbung und Etikettierung sind nach der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten.

Urteil des BVerwG vom 14.02.2013
3 C 23.12
Pressemitteilung des BVerwG

Irreführende Werbung mit Konsumententest

Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung bei. Daher sind besondere Anforderungen an den Wahrheitsgehalt des angegebenen Testergebnisses zu stellen. So beanstandete das Oberlandesgericht Köln die Werbung eines Haushaltsgeräteherstellers, in der behauptet wurde, ein bestimmter - natürlich sehr hoher - Prozentsatz von Verbrauchern habe seine Waschmaschinenmodelle als "sehr gut" bewertet.

Die Werbung mit dem tatsächlich durchgeführten Konsumententest erwies sich deshalb als irreführend, weil verschwiegen wurde, dass in der vorgegebenen Notenskala (1) ausgezeichnet, (2) sehr gut, (3) gut, (4) weniger gut, (5) schlecht die hervorgehobene Note "sehr gut" nur die zweitbeste Bewertung darstellte. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass auch bei einer Werbung mit einem Konsumententest eine deutlich lesbare Fundstelle anzugeben ist.

Urteil des OLG Köln vom 04.04.2012
6 U 197/11
JurPC Web-Dok. 26/2013
BB 2013, 66

Gezielte Behinderung von Mitbewerbern unzulässig

Der Verleger eines Anzeigenblatts bot in einer Werbeaktion kostenlose Aufkleber für Kundenbriefkästen an. Die Aufkleber enthielten den Aufdruck "Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen". Daneben war jedoch das Logo des werbenden Anzeigenblattes angebracht, was nur so zu verstehen war, dass nur diese Zeitung eingeworfen werden durfte.

Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu dem Ergebnis, dass mit den beworbenen Aufklebern in erster Linie die Verdrängung der Mitbewerber bezweckt war. Die von einem Konkurrenten beanstandete Werbung zielte gerade darauf ab, den Einwurf des eigenen Anzeigenblattes in den Briefkasten zu sichern und gleichzeitig die Verteilung aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern. Im Ergebnis erwies sich die Werbung als unlauter und war künftig zu unterlassen.

Urteil des OLG Koblenz vom 16.01.2013
9 U 982/12
WRP 2013, 361

Haftung eines Warenhauses für irreführende Gesundheitswerbung

Bei Werbung, in der die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten behauptet wird, gelten besonders strenge Anforderungen an deren Wahrheitsgehalt. So haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ein Warenhaus für eine in seinem Werbeprospekt enthaltene Produktbeschreibung eines Schuhherstellers wegen der nicht nachweisbaren und damit irreführenden Cellulite-Vorbeugung der angebotenen Fitnesssandalen. Das Gericht gab damit der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes statt.

Urteil des OLG Koblenz vom 10.01.2013
9 U 922/12
Magazindienst 2013, 215

Urheberrechtlich geschützte Interviewfragen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg können auch Interviewfragen eines Journalisten urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern die Fragen vielfache Möglichkeiten der Formulierung aufweisen und aufgrund ihrer besonders prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und ihrer besonderen Zusammenstellung eine individuelle geistige Schöpfung darstellen.

Beschluss des LG Hamburg vom 08.11.2012
308 O 388/12
K&R 2013, 136
CR 2013, 123

Kein urheberrechtlicher Schutz eines Kfz-Gutachtens

Ein Sachverständiger für Fahrzeugschäden hatte für einen Unfallgeschädigten ein Gutachten erstellt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war bestimmt, dass das Gutachten nur zu dem vereinbarten Zweck, nämlich der Bezifferung des Unfallschadens an Dritte weitergegeben werden darf. Nachdem Zweifel an der Richtigkeit der festgestellten Schadenshöhe aufgetreten waren, stellte der Auftraggeber das Gutachten zur Überprüfung an einen anderen Sachverständigen zur Verfügung. Der erste Sachverständige sah darin einen Urheberrechtsverstoß.

Das Landgericht Berlin wies seine Klage mit der Begründung ab, der Textteil eines Kfz-Gutachtens weise nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe auf. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Struktur des Textes durch den Zweck vorgegeben ist, die vorgefundenen Schäden und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen zu beschreiben, die Sprache sich auf die nüchterne Mitteilung von Fakten beschränkt und sich dabei üblicher Formulierungen bedient, die jeder Kfz-Sachverständige in vergleichbarer Form gebraucht. Auch in der Weitergabe der in dem Gutachten enthaltenen Lichtbilder sah das Gericht kein unzulässiges "Inverkehrbringen", da die Überlassung der Bilder an den anderen Gutachter nur vorübergehend und allein zu dem Zweck erfolgte, die angesetzten Reparaturkosten zu überprüfen.

Urteil des LG Berlin vom 03.07.2012
16 O 309/11
JurPC Web-Dok. 22/2013

Kein Taxieinsatz von anderen Betriebsorten

Nach dem Personenbeförderungsgesetz darf ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer seines Betriebssitzes eingegangen sind, nur Taxen einsetzen, die er an diesem bereithält (§ 47 Abs. 2 S. 1 PBefG). Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil, in dem einem Taxiunternehmer, der an mehreren benachbarten Orten Betriebssitze mit mehreren Taxikonzessionen unterhält, untersagt wurde, Fahrzeuge einzusetzen, die er an einem seiner weiteren Betriebssitze in einer anderen Gemeinde bereithält. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen die gesetzlichen Marktverhaltensregelungen, die einen reibungslosen Taxiverkehr gewährleisten sollen, und ist damit wettbewerbswidrig.

Urteil des BGH vom 18.10.2012
I ZR 191/11
GRURPrax 2013, 118

Bedenkliche Mehrfachabmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, die Gegenseite mit Anwaltskosten zu belasten. Dafür kann sprechen, wenn der Unterlassungsgläubiger mehrere nahezu identische Unterlassungsanträge stellt, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen (hier: fehlende Angabe von Versandkosten bei Internetangebot) beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs lediglich zu einer - wohl beabsichtigten - Vervielfachung des Streitwerts führen.

Wurde der Unterlassungsschuldner in einer Abmahnung bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine weitere Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes unzulässig. Eine darauf gestützte Unterlassungsklage ist somit unzulässig.

Urteil des BGH vom 19.07.2012
I ZR 199/10
JurPC Web-Dok. 32/2013
GRURPrax 2013, 69

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